Ivo Sanader: "Der Staatsanwalt sagte: Ivo wird das verstehen"

Interview11. November 2012, 18:38
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Kroatiens Ex-Premier erwartet in den Korruptionsprozessen das erste Urteil. Diese habe seine Nachfolgerin beauftragt, sagt er

STANDARD: Am 20. November wird voraussichtlich ein Urteil in zwei Korruptionsprozessen gegen Sie gesprochen. Werden Sie in Berufung gehen, falls Sie verurteilt werden?

Sanader: Es ist schwierig, auf solch hypothetische Fragen zu antworten. Aber was ich sagen kann, ist, dass ich nicht schuldig bin, das heißt, ich habe keine Provision bekommen für den Kredit der Hypo Kärnten im Jahr 1994 oder 1995 an das Außenministerium Kroatiens. Und ich habe auch keine Provision in der Causa Ina-Mol bekommen. Im Laufe des Verfahrens haben Zeugen aus Russland und Ungarn ausgesagt, dass sie dieses Geld an den Kronzeugen Robert Je~ic bezahlt haben, als Honorar für das Lobbying für das Projekt Dru~ba Adria. Also es ist kein Geld von Mol an mich gewesen.

STANDARD: Auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Kärnten, Wolfgang Kulterer, hat ausgesagt, dass es bei der Kreditvergabe eine Provision gegeben hat. Als Empfänger der Provision wurde Eugen Laxa genannt. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Sie das Geld bekommen haben und Laxa nur vorgeschoben wurde.

Sanader: Laxa gibt es. Das war ein erfolgreicher kroatischer Geschäftsmann mit Sitz in Brasilien. Er war sogar laut Zeugenaussagen Präsident der brasilianischen Wirtschaftskammer, und er war auch einer der bekanntesten kroatischen Freimaurer. Laut Zeugenaussagen hat er die Provision bekommen.

STANDARD: Wie wichtig war der Kredit der Hypo für Kroatien? Wie war Ihre Rolle?

Sanader: Ich war damals stell vertretender Außenminister. Ich weiß, dass der damalige österreichische Außenminister Alois Mock mit einem Schreiben an den kroatischen Außenminister Mate Granic die Hypo-Bank vorgeschlagen hat. Es sei zwar eine regionale Bank, aber sie sei bereit, nach Kroatien zu kommen und dort aktiv zu werden und auch einen Kredit zu geben, hat er geschrieben. Ich wurde dann in der letzten Phase der Verhandlungen eingebunden. Damals lagen die Konditionen bei den kroatischen Banken etwa bei 18 bis 20 Prozent Zinsen, und bei der Hypo waren es acht Prozent. Das waren natürlich Super-Konditionen.

STANDARD: Und im Gegenzug war es dann möglich, dass die Hypo-Bank in Kroatien Fuß fasst?

Sanader: Nach dem Schreiben von Mock hat Granic die Kreditsache der Regierung vorgetragen. Es war für uns sehr wichtig, dass eine internationale Bank kommt. Und wenn eine Bank an das Außenministerium einen Kredit vergibt, verschafft sie sich damit auch ein Entree.

STANDARD: Sie haben in dem Prozess immer wieder gesagt, dass Generalstaatsanwalt Mladen Bajic einen Krieg gegen Sie führe. Und Sie haben gesagt, dass Ihre Nachfolgerin in der Partei und an der Regierungsspitze, Jadranka Kosor, Herrn Bajic damit beauftragt haben soll, diesen Krieg gegen Sie zu führen. Wenn man Ihrer These folgt, würde das heißen, dass es in Kroatien keine unabhängige Justiz gibt, sondern dass sie auf Zuruf der Politik funktioniert.

Sanader: Ich behaupte dies nicht für die Justiz generell, sondern nur für die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft sollte laut unserer Verfassung unabhängig sein. Kein Ministerpräsident kann einen Auftrag geben. Das hat aber Kosor am 4. Jänner 2010 getan. Ich bin im Juli 2009 zurückgetreten und war dann sechs Monate politisch untätig.

Nach der Präsidentschaftswahl, als unser Kandidat nur zwölf Prozent erreicht und nicht einmal die Stichwahl geschafft hat, habe ich mit einer Pressekonferenz am 3. Jänner reagiert. Ich habe damals gesagt: Offensichtlich gibt es in der Partei Defizite, die wir eliminieren sollten, weil wir im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewinnen wollen. Und das war der Trigger für Kosor, mich am darauffolgenden Tag aus der Partei auszuschließen, obwohl ich Ehrenvorsitzender war. Und am gleichen Abend hat sie Bajic den Auftrag gegeben.

Von diesem Auftrag hat Bajic auch unseren gemeinsamen Freunden in Split erzählt. Er hat sogar gesagt: "Der Ivo wird das verstehen. Ich habe die Wiederwahl in einem Monat." In Kroatien wird der Generalstaatsanwalt nämlich vom Parlament gewählt, und die HDZ hatte damals die Mehrheit. Also hat er sich gedacht, wenn ich der Kosor nicht folge, dann wird mich die HDZ in einem Monat nicht bestätigen.

STANDARD: Sie haben gesagt, dass Generalstaatsanwalt Bajic auch bei Ihnen war und Ihnen zwei Bilder geschenkt hat. Herr Bajic hat das dementiert.

Sanader: Das hat nicht Bajic dementiert, sondern die Staatsanwaltschaft. Ich hätte das gerne von Herrn Bajic persönlich und vor laufenden Kameras gehört. Er hat aber die Institution vorgeschoben, und die hat auf meine Aussage hin, dass er öfter bei mir war, weil wir uns beide aus Split kennen, und dass er mir zwei Bilder geschenkt hat - so als Freund und nicht als Bestechung, das will ich ganz klar sagen -, mit eineinhalb Seiten Dementi reagiert. Er hat mir noch vor dem Prozess die ganze Sammlung beschlagnahmt. Es ist in Kroatien bekannt, dass ich seit über 30 Jahren Bilder von kroatischen Künstlern sammle.

STANDARD: Wie viele Bilder sind das?

Sanader: Die Sammlung besteht aus bis zu 400 Bildern. Einige sind vom Ende des 19. Jahrhunderts, mehrheitlich handelt es sich aber um zeitgenössische Kunst. Bajic ist öfters zu mir nach Hause gekommen und weiß das alles.

STANDARD: Der Kronzeuge im Mol-Prozess, Robert Je~ic, sagt, fünf Millionen von zehn Millionen Euro, die Sie dafür bekommen hätten, dass die Ungarn die Führung in der kroatischen Ina haben, seien auf seinem Konto gelandet.

Sanader: Je~ic war viereinhalb Monate im Gefängnis und hat sich mit dieser Aussage die Freiheit erkauft.

STANDARD: Also ist das alles eine Verschwörung gegen Sie?

Sanader: Nein, aber es ist interessant, dass alle, die gegen mich aussagen, selbst unter Untersuchung stehen und unter dem Druck der Staatsanwaltschaft.

STANDARD: Ihr plötzlicher Rückzug aus der Politik 2009 hat für sehr viel Verunsicherung gesorgt.

Sanader: Ich habe damals die slowenische Blockade gegen die EU-Verhandlungen erwähnt. Das war aber der Hauptgrund. Ich habe mir als Ministerpräsident sechs Monate Zeit gegeben, um die Blockade aufzuheben. Und das ist nicht gelungen.

STANDARD: Sie haben nach Ihrem Rücktritt eine Consulting-Firma gehabt und auch in Österreich gearbeitet. Stimmt es, dass Sie auch für die Unicredit tätig waren?

Sanader: Ich habe zwei Monate nach meinem Rücktritt eine Consulting-Firma in Zagreb eröffnet, was ganz normal in der Politik ist. Es gibt viele Beispiele von Gusenbauer bis Schröder, von Blair bis Clinton. Warum also nicht? Ich habe in der Tat einige sehr gute Verträge gehabt.

STANDARD: Auch in Österreich?

Sanader: Ich war mehr im internationalen Umfeld, aber habe auch da und dort mit Österreich zu tun gehabt. Es wäre nicht fair, wenn ich zu Klienten Stellung nehme.

STANDARD: Kürzlich wurden der Tiroler Immo-Unternehmer René Benko und der Steuerberater Michael Passer verurteilt. Passer soll Ihnen schriftlich 150.000 Euro versprochen haben, wenn Sie bei Berlusconi intervenieren.

Sanader: Ich will das Urteil nicht kommentieren. Ich kann nur auf das verweisen, was ich der österreichischen Staatsanwaltschaft als Stellungnahme gegeben habe.

STANDARD: Sie hatten in Österreich auch Freundschaften, etwa zu Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und zu Wolfgang Schüssel. Wie ist das Verhältnis jetzt?

Sanader: Die, die Freunde gewesen sind, sind auch Freunde geblieben. Diese Freundschaften sind entstanden auf der Basis unseres gemeinsamen Dienstes an den guten Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 12.11.2012)

Ivo Sanader (59) war 2003-2009 Regierungschef Kroatiens. Die Partei des Staatsgründers Franjo Tudjman, HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), führte er in Richtung Mitte und betrieb den EU-Beitritt Kroatiens. 2009 trat er überraschend als Premierminister und Parteichef zurück, 2010 wurde er unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor aus der HDZ ausgeschlossen. Auf der Flucht aus Kroatien wurde er im Dezember 2010 in Österreich verhaftet und im Juli 2011 an sein Heimatland ausgeliefert. Am 16. Dezember 2011 wurde er gegen eine Kaution von 1,66 Millionen Euro aus der U-Haft entlassen.

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    Ivo Sanader vor dem Gericht in Zagreb. Nach Ansicht des ehemaligen Regierungschefs wurden die Prozesse gegen ihn angestrengt, um seine Rückkehr in die Politik zu verhindern. Seinen Rücktritt 2009 begründet Sanader mit der Blockade der EU-Verhandlungen durch Slowenien. 

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