Kein schnelles Geld der Eurozone für Athen

11. November 2012, 17:20
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Das Sparpaket der griechischen Regierung heißt nicht, dass die Eurozone ihr Hilfsprogramm so einfach fortsetzt

Brüssel - So hat sich der konservative Premier Antonis Samaras das wohl nicht vorgestellt. Griechenland brauche bis Mitte November dringend die Genehmigung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm (EFSF), weil es sonst pleitegehe; mit der Verabschiedung des aktualisierten Sparbudgets seien Forderungen der EU-Troika ja erfüllt.

So hatte es seit Wochen und auch noch am Sonntag aus Athen geheißen, wo in der Nacht im Parlament die entscheidende Abstimmung zu den von den Europartnern verlangten Reformen stattfand. Aber bei den Finanzministern der Eurogruppe, die heute, Montagabend, in Brüssel zusammenkommen, ist längst nicht ausgemacht, dass Samaras seinen größten Wunsch erfüllt bekommt.

Land soll nicht zahlungsunfähig werden

"Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troikabericht bekommen können", erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Welt am Sonntag. Die Auszahlung könne aber nur erfolgen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien.

Im Klartext heißt das: Die Europartner und die Zentralbank (EZB) werden alles unternehmen, damit das Land nicht zahlungsunfähig wird. So soll die Tilgung von bis zu fünf Milliarden Euro Schulden binnen weniger Tage mithilfe der EZB und kurzfristigen Anleihen bewältigt werden. Aber die Bestätigung einer nachhaltigen Schuldtragfähigkeit ab 2020 steht nach wie vor aus, auch wenn die Troika Athen "außerordentliche Anstrengungen" attestiert.

Nationale Parlamentsausschüsse befassen

Die Eurofinanzminister sind (noch) nicht bereit, über eine weitere Anpassung der Programme - gar einen zweiten Schuldenschnitt - zu reden, solange es kein klares Gesamtbild gibt. Man werde sich von Samaras, der viel Zeit verspielt habe, nicht erpressen lassen, heißt es in Brüssel. Das ungelöste Problem besteht darin, dass wegen des stärker als erwarteten Wirtschaftseinbruchs die Schuldenlast größer wird statt kleiner. Vor der Zustimmung müssen noch einige nationale Parlamentsausschüsse befasst werden, so auch in Deutschland und Österreich.

Belastend kommt für die EU-Finanzminister dazu, dass bei den laufenden Verhandlungen zum EU-Budget 2013 und zur "Finanziellen Vorausschau", dem Budget für 2014 bis 2020, derzeit nichts mehr geht. Nachdem die Gespräche zum Haushalt 2013 zwischen EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten am Freitag abgebrochen wurden, will man am Dienstag einen neuen Anlauf unternehmen. Die Chancen stehen nicht gut. Nicht einmal der Nachtragshaushalt für 2012 steht außer Streit. Bleiben die Staaten stur bei ihren strikten Kürzungsvorgaben, könnte es sein, dass die EU-Kommission das Verfahren mit einem neuen Vorschlag erneut starten muss. Damit stünde auch der geplante EU-Budgetgipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. November infrage.

Probleme gibt es wegen immer neuer Vetodrohungen ohnehin. Samstag brachte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ein Veto aus Wien ins Spiel, sollte Österreich nicht weiter einen Beitragsrabatt bekommen. Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) unterstützt das. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 12.11.2012)

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    Brennende Eurofragen: von Hilfen für Athen bis zum EU-Budget.

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