Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt

12. November 2012, 08:44
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Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Etat, auf die Hilfsmilliarden muss Athen allerdings noch warten

Athen - Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für das Jahr 2013 mit komfortabler Mehrheit gebilligt. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme, einer war abwesend, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung mitteilte. "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan", sagte Ministerpräsident Samaras. Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen.

Mit seiner Zustimmung hat Athen nun auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro.

In der Nacht zum Donnerstag hatte das Parlament bereits Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt. Nach wütenden Protesten und einem Generalstreik war das Ergebnis jedoch äußerst knapp ausgefallen. Auch am Sonntag protestierten wieder Tausende vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik der Regierung. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent.

Beratung in Brüssel

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel beraten. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird dabei noch nicht gerechnet. Die Europartner sind jedoch fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Attacke gegen Merkel

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras ritt während der Haushaltsdebatte harte Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein "braver Schüler dieser Politik".

Der griechische Regierungschef zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. "Die Lobby der Drachme wird verlieren", sagte er. Damit meinte Samaras Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen. Mit der Billigung des Haushalts mache Griechenland einen "großen Schritt" in Richtung auf eine Konsolidierung seiner Finanzen.

Schrumpfende Wirtschaft

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

Rückhalt eingebüßt

Die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken hat seit ihrer Bildung Rückhalt im Parlament eingebüßt. Von ursprünglich 179 Abgeordneten nahmen im Sommer drei Abgeordnete den Hut. Nach den beiden jüngsten Abstimmungen verlor die Koalition weitere zwölf Abgeordnete. Die Koalition hat jetzt 166 Parlamentarier.

Auch in der Wählergunst stürzen die Regierungsparteien laut einer repräsentativen Umfrage ab. Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als stärkste Kraft hervor, ergab die in der Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlichte Befragung. Auch die Rechtsradikalen könnten angesichts von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und drastischen Sparmaßnahmen zulegen. Gleichzeitig trauen aber mit 38,2 Prozent deutlich mehr Ministerpräsident Samaras zu, das Land zu führen, als Syriza-Chef Tsipras (33,3 Prozent). (APA/Reuters, 12.11.2012)

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    Regierungschef Samaras (vorne Mitte) freut sich mit seinen Parlamentariern über das durchgewunkene Sparpaket.

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    Am Dienstag protestierten viele Griechen gegen das Sparpaket, am Sonntag ging es im Parlament in Athen um den Staatshaushalt.

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