Asyl: Innenministerium trifft Vorbereitungen für Notunterkünfte

11. November 2012, 14:25
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Zur Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen

Wien/Traiskirchen - Das Innenministerium will nicht mehr bis Ende November abwarten, ob die von Bund und Ländern vereinbarte Aufteilung von Asylwerbern nun funktioniert oder ob Ausweichquartiere etwa in Containern geschaffen werden müssen, berichtete mehrere Tageszeitungen am Sonntag. Schon Ende kommender Woche sollen die Vorbereitungen beginnen. Wo und in welcher Form die Unterkünfte konkret entstehen sollen, ist aber noch offen, hieß es auf APA-Anfrage im Ministerium.

Vorausgegangen war die Drohung von Nierderösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der "Kronen Zeitung", für einen Aufnahmestopp im überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu sorgen. Es könne nicht sein, "dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen", kritisierte er. Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) drohte in "Österreich" an, neu ankommende Flüchtlinge per Bus ins Innenministerium zu karren.

Innenministerin zeigt Verständnis

Im Innenministerium zeigte man für den Ärger Verständnis. Auch wenn die Übernahme durch die Länder von in die Grundversorgung aufgenommenen Asylwerber leicht steige, seien noch immer rund 1.400 Personen in Traiskirchen untergebracht; um rund 1.000 mehr als die seinerzeit zugesagte Obergrenze von 480. Ursache sei die Säumigkeit des überwiegenden Teils der Länder.

In der kommenden Woche will das Ministerium nun prüfen, ob sich die beim "Asylgipfel" am 23. Oktober vereinbarte Quotenerfüllung der Länder von zumindest 88 Prozent bis Ende November abzeichne. Wenn nicht, will man "Konkretisierungen" für vom Bund verantwortete Quartiere treffen, so ein Sprecher. Ob dies nun Container oder alte Kasernengebäude sein werden und an welchen Orten die Notunterkünfte entstehen sollen, konnte man im Innenministerium noch nicht sagen. 

Opposition vermutet Wahlkampf-Getöse

Die Oppositionsparteien zeigen sich unbeeindruckt von Prölls Drohung. Sie vermuten einen Zusammenhang mit der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahl.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete in der Aussendung eine Inszenierung, seien doch SPÖ und ÖVP für das Chaos selbst verantwortlich. " Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lobte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Schutzsuchenden. Provisorien dürften dabei aber nicht zur Regel werden.

FÜR BZÖ-Chef Josef Bucher ist zur Entlastung Traiskirchens eine verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden notwendig. Das BZÖ stehe für schnelle, aber faire Verfahren, erklärte er.  (APA, 11.11.2012)

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