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Wien/Traiskirchen - Das Innenministerium will nicht mehr bis Ende November abwarten, ob die von Bund und Ländern vereinbarte Aufteilung von Asylwerbern nun funktioniert oder ob Ausweichquartiere etwa in Containern geschaffen werden müssen, berichtete mehrere Tageszeitungen am Sonntag. Schon Ende kommender Woche sollen die Vorbereitungen beginnen. Wo und in welcher Form die Unterkünfte konkret entstehen sollen, ist aber noch offen, hieß es auf APA-Anfrage im Ministerium.
Vorausgegangen war die Drohung von Nierderösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der "Kronen Zeitung", für einen Aufnahmestopp im überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu sorgen. Es könne nicht sein, "dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen", kritisierte er. Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) drohte in "Österreich" an, neu ankommende Flüchtlinge per Bus ins Innenministerium zu karren.
Im Innenministerium zeigte man für den Ärger Verständnis. Auch wenn die Übernahme durch die Länder von in die Grundversorgung aufgenommenen Asylwerber leicht steige, seien noch immer rund 1.400 Personen in Traiskirchen untergebracht; um rund 1.000 mehr als die seinerzeit zugesagte Obergrenze von 480. Ursache sei die Säumigkeit des überwiegenden Teils der Länder.
In der kommenden Woche will das Ministerium nun prüfen, ob sich die beim "Asylgipfel" am 23. Oktober vereinbarte Quotenerfüllung der Länder von zumindest 88 Prozent bis Ende November abzeichne. Wenn nicht, will man "Konkretisierungen" für vom Bund verantwortete Quartiere treffen, so ein Sprecher. Ob dies nun Container oder alte Kasernengebäude sein werden und an welchen Orten die Notunterkünfte entstehen sollen, konnte man im Innenministerium noch nicht sagen.
Die Oppositionsparteien zeigen sich unbeeindruckt von Prölls Drohung. Sie vermuten einen Zusammenhang mit der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahl.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete in der Aussendung eine Inszenierung, seien doch SPÖ und ÖVP für das Chaos selbst verantwortlich. " Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lobte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Schutzsuchenden. Provisorien dürften dabei aber nicht zur Regel werden.
FÜR BZÖ-Chef Josef Bucher ist zur Entlastung Traiskirchens eine verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden notwendig. Das BZÖ stehe für schnelle, aber faire Verfahren, erklärte er. (APA, 11.11.2012)
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Vom Leiter wurde damals noch stolz erklärt, dass diese Erstaufnahmestelle bis zu 2000 Personen beherbergen kann bzw. könnte. Jetzt sind plötzlich 1400 zu viel ?
Der Punkt ist, dass schon damals angedeutet wurde, dass man nicht alle Gebäude renovieren möchte, d.h. es gibt genug Platz aber man läßt den großteil der Gebäude verfallen um kein Geld in die Hand nehmen zu müssen. Deshalb sollen nur mehr knapp unter 500 Personen untergebracht werden dürfen.
Im Prinzip geht es wieder nur ums Geld und um politisches Kalkül von Pröll, BM.I und Konsorten.
In Wien beziehen zwar eine besonders viele Personen die Grundversorgung - aber es sind keine Asylwerber.
"So finanziert der "Fonds Soziales Wien" als Vertretung der Gemeinde die Versorgung auch von Asylwerbern, deren Verfahren bereits rechtskräftig negativ ist und die absichtlich ihre Abschiebung blockieren."
http://www.krone.at/RH_Fehler... ory-339784
Weniger als die Hälfte der Grundversorgten in Wien sind Asylwerber:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 66875.html
Bei der Versorgung von Asylwerbern liegt Wien sogar unter seinem Bevölkerungsanteil: In Wien leben 20,3% der ö. Bevölkerung, aber nur 19% der Asylwerber werden dort versorgt.
..denn da stellt sich mMn 1. die Frage, wieviele Personen das tatsächlich betrifft bzw. wie der RH das erhoben hat und 2. der rechtlichen Handhabe durch FSW/Stadt Wien:
Laut Grundversorgungsvereinbarung ist die Grundversorgung durch die Länder auch nach negativem Verfahrensausgang zu leisten, wenn eine Abschiebung "rechtlich oder tatsächlich" nicht möglich ist.
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss von der Grundversorgung kann nach dieser Vereinbarung nur nach einer Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung erfolgen.
Daher ist mir dieser Halbsatz in der "Krone" zu wenig Info darüber, wo jetzt konkret die Kritikpunkte des RH liegen.
na umso schlimmer, oder?
ist doch nur ein neuer beweis, dass sich die bundesländer um nix kümmern.
es geht auch in wahrheit nur ums geld und nicht um ideologisches. auch pröll schimpft zwar wie ein rohrspatz, hat aber sonst auch keinen konstruktiven beitrag.
an eines jedoch sollten sie sich gewöhnen:
dass es tatsächlich menschen sind, die hierher kommen und schutz suchen, der ihnen auch zu gewähren ist, und wenn das der fall ist: ohne wenn und aber!
Das ist ein neuer Beweis dafür, dass Wien freihändig Gelder an irgendwen verteilt. Die griechischen Einflüsse in der Wiener Stadtregierung sind unübersehbar. Da die Bezieher mit abgeschlossenem Asylverfahren überwiegend länger als ein Jahr im Land sind, trägt der Bund die Kosten für diese Wiener Grosszügigkeit alleine.
Die zuständige Innenministerin schaut blöd zu, anstatt diesen Skandal abzustellen.
Im Gegenteil, Wien wird für diese hemmungslose Geldverteilung sogar noch gelobt.
Die Asyl-Container gehören auf den Stephansplatz!
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