Präsidium des Parteitags billigte Kandidatenliste für Zentralkomitee

11. November 2012, 10:12
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Chinas Kommunisten läuten Machtwechsel ein - Zensur auf Hochtouren

Peking - Perfekt choreographiert ist am Wochenende auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei China der geplante Führungswechsel eingeleitet worden. Das Präsidium des Parteitags habe die Kandidatenliste für das Zentralkomitee (ZK) gebilligt und den Delegierten zugesandt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Vor dem Ende des Parteitags sollen die 350 Mitglieder des ZK gewählt werden. Diese bestimmen wiederum das 25-köpfige Politbüro. Aus diesem Gremium rekrutiert sich schließlich der Ständige Ausschuss - das eigentliche Machtzentrum von Partei und Staat. Die Spitzenpositionen wurden bereits zuvor hinter verschlossenen Türen vergeben: Vizepräsident Xi Jinping soll Staatschef Hu Jintao auf den Posten des Generalsekretärs folgen. Für kommendes Frühjahr ist dann auch sein Wechsel an die Staatsspitze geplant.

Herausforderungen

Die neuen Machthaber in Peking stehen vor großen Herausforderungen: Sie müssen das Wirtschaftswachstum beibehalten, die Korruption bekämpfen, die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen angehen und das Volk von der KP-Herrschaft überzeugen.

Der scheidende Präsident Hu Jintao mahnte am Donnerstag seine Nachfolger vor allem, die Korruption zu bekämpfen und bekräftigte das Ziel, dass sich die Einkommen der Chinesen innerhalb von zehn Jahren verdoppeln sollen. Die meisten Experten sind sich einig, dass die Führung nur mit Reformen eine Stagnation und soziale Unruhen verhindern kann. Unzählige Chinesen müssen jeden Tag um ihr Auskommen kämpfen - in Dörfern, Großstädten, in Hochschulen oder Fabriken.  Nach einer Schätzung der Vereinten Nationen müssen 13 Prozent der Chinesen mit umgerechnet weniger als einem Euro am Tag auskommen.

Korruption

Dabei versucht die Staatsführung, den Ärmsten zu helfen und gab dafür in den vergangenen fünf Jahren landesweit umgerechnet über 50 Milliarden Euro aus. Fast alle Haushalte erhalten Sozialleistungen wie eine einfache Krankenversicherung. Doch das Wohlwollen der Bevölkerung hält sich wegen der grassierenden Korruption in Grenzen. Landesweit wurden in den vergangenen fünf Jahren über eine halbe Million einfache Beamte wegen Verstößen wie Bestechung bestraft.

Nicht nur die Armut ist eine Gefahr für die chinesischen Machthaber. Viele Bürger fühlen sich den Behörden schutzlos ausgeliefert.

Zensur

Auf Kritik reagiert das Regime in Peking hingegen oft mit massiven Zensurmaßnahmen. Am Freitag war der Zugang zu Google-Diensten von China aus erstmals weitgehend gesperrt worden. Außer der Suchmaschine waren auch andere Google-Dienste wie Gmail und Maps nicht zu erreichen. Erst im Laufe des Samstags öffnete sich der Zugang langsam wieder. Technische Probleme von Seiten Googles schloss das US-Unternehmen aus.

Nie zuvor waren nach Angaben von Experten so viele Menschen von der Blockade eines Webdienstes betroffen. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 11.11.2012)

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    Perfekt inszeniert: Der Parteitag der kommunistischen Partei in Peking.

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