Palästinenser beantragen UN-Beobachterstatus noch im November

11. November 2012, 15:54
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Israel droht mit Sperre der palästinensischen Einnahmen

Ramallah/Jerusalem - Die Palästinenser wollen ihren Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bei der UNO noch im November einreichen. "Wir gehen im November 2012 zur UNO, nicht 2013 oder 2014. Wir werden nicht aufgeben", sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Sonntag in Ramallah im Westjordanland.

Die palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen hatte am Donnerstag die Resolution öffentlich gemacht, mit der die Palästinenser eine Aufwertung ihres Status' fordern. Im Text werden unter anderem das "Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung" auf Grundlage der israelisch-arabischen Grenzen vor dem Nahostkrieg von 1967 bekräftigt und die "Wiederaufnahme und Beschleunigung" der Verhandlungen mit Israel gefordert.

Abbas war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine UN-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Die USA hatten angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser zu einem solchen als Nicht-Mitgliedstaat genügt dagegen die Zustimmung der UNO-Vollversammlung.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er-Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Israel droht

Israel hat indes gedroht, Steuerzahlungen an die Palästinenser einzustellen, sollten sie an einem UN-Beobachterstatus festhalten. "Wenn die Palästinenser mit ihrem unilateralen Schritt weitermachen, sollten sie keine bilaterale Kooperation erwarten", sagte Finanzminister Juval Steinitz am Samstag. "Wir werden keine Steuern für sie eintreiben und ihnen die Einnahmen nicht überweisen."

Getroffene Abkommen weisen Israel die Aufgabe zu, für die Palästinenser-Regierung Steuern und Zölle auf Güter einzusammeln, die in die Palästinenser-Gebiete geliefert werden. Dadurch kommen monatlich rund 100 Millionen Euro zusammen. In Zeiten größerer Spannungen hatte Israel die Überweisungen mehrfach zurückgehalten und damit internationale Kritik auf sich gezogen. (APA/ AFP/Reuters, 11.11.2012)

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