Schieder unterstützt Spindeleggers Vetodrohung

10. November 2012, 20:04
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Es gehe darum, dass die gesamte Regierung "an einem Strang ziehe"

Wien - Auch die SPÖ unterstützt Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der mit einem Veto zum EU-Budget gedroht hatte. "Es geht darum, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu holen", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Samstagabend. Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, "dass man auch Nein sagen kann", wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten.

Es gehe darum, dass die gesamte Regierung "an einem Strang ziehe", um für Osterreich gute Ergebnisse rauszuholen. Als für Österreich wichtige Bereiche nannte er den österreichischen Rabatt, die Finanzierung der ländlichen Entwicklung, den europäischen Sozialfonds oder die Förderung für das Burgenland.

Einen Verlust des Rabatts zugunsten eines Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann sich Schieder aber vorstellen. "Europa ohne Rabattsystem wäre etwas sinnvolles", sagte er in Hinblick auf den britischen EU-Rabatt. Schieder warf Großbritannien "unflexibles Verhalten" vor, nachdem der britische Regierungschef David Cameron mit einem Veto gegen den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 gedroht hatte, sollte das Budget ein Ausgabenplus enthalten. (APA, 10.11.2012)

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