Obama will Verlängerung der Steuererleichterungen für die Mittelklasse

10. November 2012, 15:40
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US-Präsident will Impulse für Wirtschaftswachstum

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, bestehende Steuererleichterungen für die Mittelklasse zu verlängern. Während der Gesamtetat noch weiter verhandelt werde, solle der Kongress schnellstmöglich eine Fortführung der Steuerkürzungen für die Mittelklasse verabschieden, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Dies würde "Millionen Familien und 97 Prozent der kleinen Unternehmen" Sicherheit geben und so das Wirtschaftswachstum fördern.

Am Freitag hatte Obama im Budgetstreit mit den Republikanern die Spitzen beider Parteien für die kommende Woche ins Weiße Haus eingeladen. Weil die Republikaner auch nach der Kongresswahl vom Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben, ist Obama für den kommenden Etat auf deren Stimmen angewiesen.

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip

Sollte keine Einigung erzielt werden, träten mit Jahresende automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen für weite Teile der Bevölkerung in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession stürzen könnten.

Einer der Hauptstreitpunkte bleiben die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Reiche. In seiner Ansprache vom Samstag sagte Obama, die Steuererhöhungen seien "eine zentrale Frage" der Präsidentschaftswahlen gewesen. Am Dienstag habe die Mehrheit für die Position seiner Demokratischen Partei gestimmt.

Nach Angaben des Weißen Hauses will Obama sein Veto einlegen, sollten die Steuerkürzungen um zwei Prozentpunkte auf Jahreseinkommen über 250.000 Dollar (196.943,44 Euro) verlängert werden. Diese Erleichterungen waren unter seinem republikanischen Amtsvorgänger George W. Bush beschlossen worden. Der am Dienstag für weitere vier Jahre ins Amt gewählte Obama will diese Einkommensgruppe höher besteuern. (APA, 10.11.2012)

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