Spindelegger droht mit Veto gegen EU-Budget

10. November 2012, 14:33
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Keine Zustimmung, wenn es weder bei Rabatt noch Agrarförderungen ein Entgegenkommen gibt, die SPÖ unterstützt Spindelegger

Wien - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Samstag im Hinblick auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 bekräftigt, dass Österreich einen Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren wolle. "Wenn für uns weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt irgendetwas drinnen ist, dann können wir auch nicht zustimmen", sagte Spindelegger im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios. "Dann gibt es keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto."

"Angemessener" Rabatt

Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland einen Rabatt bekämen, müsse das auch für Österreich gelten, sagte Spindelegger. Auf eine Höhe wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Der Rabatt müsse jedoch "angemessen" sein im Hinblick auf die Leistung, die Österreich als Nettozahler erbringe. Zur ländlichen Entwicklung meinte Spindelegger, weitere Kürzungen hätten "fatale Entwicklungen im ländlichen Raum" zur Folge. Der Vizekanzler verwies unter anderem auf die Abwanderung und betonte die Wichtigkeit der biologischen Landwirtschaft.

Mit der Europäischen Kommission, die pro Jahr eine Steigerung des Budgets um drei Prozent wolle, gebe es derzeit einen "Auffassungsunterschied", denn Österreich wolle keine Steigerung, sagte Spindelegger. Im Moment liefen die Verhandlungen. Doch: "Wenn man Realist ist, wird man sehen, dass am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir als Nettozahler wollen."

Schieder: An einem Strang ziehen

Auch die SPÖ unterstützt Spindelegger in dieser Frage. "Es geht darum, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu holen", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, "dass man auch Nein sagen kann", wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten.

Es gehe darum, dass die gesamte Regierung "an einem Strang ziehe", um für Osterreich gute Ergebnisse rauszuholen. Als für Österreich wichtige Bereiche nannte er den österreichischen Rabatt, die Finanzierung der ländlichen Entwicklung, den europäischen Sozialfonds oder die Förderung für das Burgenland.

Einen Verlust des Rabatts zugunsten eines Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann sich Schieder aber vorstellen. "Europa ohne Rabattsystem wäre etwas sinnvolles", sagte er in Hinblick auf den britischen EU-Rabatt. Schieder warf Großbritannien "unflexibles Verhalten" vor, nachdem der britische Regierungschef David Cameron mit einem Veto gegen den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 gedroht hatte, sollte das Budget ein Ausgabenplus enthalten.

Gemischte Reaktionen der Opposition

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, dass Spindelegger ein Veto in den Raum stelle, sei zwar begrüßenswert. "Aber jedes Mal, wenn er - ohnehin selten genug - versucht hat, der EU gegenüber einen zarten Hauch von Selbstbewusstsein zu zeigen, kam prompt ein strenger Anruf aus Brüssel, um ihn zusammenzustauchen. Und Spindelegger ist übergangslos wieder in seine devote EU-Bücklingshaltung zurückverfallen."

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, sprach von einem "nicht ernstzunehmenden Ablenkungsmanöver". "Statt die dringend notwendige Schulreform - von Ganztags- und gemeinsamer Schule über Lehrerdienstrecht bis hin zu einer schlanken Schulverwaltung - anzugehen, steht Spindelegger in all diesen Fragen quer im Stall. Um von dieser Blockadehaltung abzulenken, droht der ÖVP-Chef nun auf EU-Ebene mit Veto gegen das Budget."

BZÖ-Chef Josef Bucher meinte in einer Aussendung, Spindelegger führe mit seiner Vetodrohung "ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird". Das BZÖ nehme Spindelegger aber beim Wort und werde in der kommenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Veto bei Kürzung des Österreich-Rabattes einbringen. "Wenn die ÖVP ausnahmsweise einmal nicht die Bürger in der Europafrage täuscht und das Wort des Vizekanzlers gilt, dann gehe ich selbstverständlich von einer Zustimmung der Regierungsparteien zu unserem Veto-Antrag aus", so Bucher. (APA, 10.11.2012)

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