Wien - Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat die Kritik der Ärztekammer an der Gesundheitsreform satt. Die Verunsicherung der Patienten solle abgestellt werden, "in diesem Punkt reicht's", sagte er am Samstag im Ö1-"Morgenjournal". Die Kammer will indessen ab Montag mit einer Plakatkampagne in den Wartezimmern nachlegen, berichtete der "Kurier".

Stöger betonte, die Behauptungen der Ärztekammer entsprächen nicht den Tatsachen. Es gebe keine Einsparungen im Gesundheitssystem, vielmehr wolle man durch die Reform den Anstieg der Ausgaben dämpfen, ohne dabei Qualität einzubüßen. Ähnlich hatten bereits am Freitag die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, argumentiert.

Plakatkampagne

Anlass für den Ärger dürfte neben der bisherigen Kammer-Kritik eine Plakatkampagne sein, die am Montag starten soll. "Unser Spital ist weg. Eingespart." und "Mein Arzt ist weg. Eingespart." heißt es in den Sujets, die in den Wartezimmer affichiert werden sollen.

Besonders verärgert zeigte sich darüber der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Es ist einfach jenseitig, was die da behaupten", sagte er im "Kurier". Es werde kein einziges Spital gesperrt, "die verbreiten glatte Lügen". Dies zeige, wohin der "Kammerstaat" führe. "Ich bin eh dafür, die alle aufzulösen." (APA, 10.11.2012)