Faymann macht ÖVP in Schulfragen Dampf

9. November 2012, 20:29
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Kanzler über das Verhandlungsergebnis bei der Klausur enttäuscht

Wien - Nach der Regierungsklausur wurde Bundeskanzler Werner Faymann im Standard-Gespräch ungewöhnlich emotional und ungewöhnlich deutlich. Von Vizekanzler Michael Spindelegger und der ÖVP zeigte er sich ernsthaft enttäuscht.

Schulpaket

Faymann hatte damit gerechnet, das Schulpaket mit seinem Koalitionspartner bei der Klausur in Laxenburg abschließen zu können, sagt er im Interview. Insbesondere der Ausbau der verschränkten Ganztagsschule, die Kombination von Betreuung und Unterricht am Nachmittag, sei ihm ein wichtiges Anliegen gewesen. "Ein Ausbau um 40.000 Plätze war ohnedies eine Minimalforderung gewesen, da müsste ja noch viel mehr passieren. Dass nicht einmal das möglich war, finde ich sehr schade."

Faymann hält in der Folge ein Plädoyer für die Ganztagsschule, die in ganz Österreich als Angebot verfügbar sein müsse. Die Schule könne ohnedies selbst wählen, für welches Angebot sie sich entscheiden möchte, die Politik müsse aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Erhöhter Druck

Faymann erhöht jetzt den Druck auf die ÖVP, er geht davon aus, dass diese Frage spätestens bis zu einer weiteren Klausur im März gelöst werden wird.

Und dann will er im Wahlkampf noch einmal so richtig Druck machen: Das Angebot an Ganztagsschulen müsse ordentlich erweitert werden. Er sei überzeugt davon, dass das der richtige Weg sei und dass ein entsprechendes Angebot vorhanden sein müsse, egal ob zu Hause ein Elternteil für eine Nachmittagsbetreuung Zeit hätte oder ob beide Elternteile berufstätig sind.

Ganztagsschulen als mögliche Koalitionsbedingung

Sollte er von den Wählern dementsprechend ausgestattet sein, kann sich Faymann vorstellen, die Ganztagsschule in allfälligen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auch zur Bedingung zu machen. Die Finanzierung ist ihm ebenfalls bereits klar: Er will die Erbschaftssteuer wieder einführen und verweist darauf, dass selbst Deutschland unter der konservativen Kanzlerin Angela Merkel eine Erbschaftssteuer habe.

Lehrerdienstrecht

Noch rascher müsse aber ein anderer Streit gelöst werden: Bis Dezember müsse sich die Regierung auf eine einheitliche Verhandlungsposition zum Lehrerdienstrecht geeinigt haben. "Da müssen wir an einem Strang ziehen", sagt Faymann, "dann treten wir gemeinsam in Verhandlungen mit der Gewerkschaft." Gerade jetzt, da viele Pädagogen in Pension gehen und junge Kollegen nachfolgen, sei ein neues, modernes Lehrerdienstrecht notwendig.

Faymann sagt, dass er die Position der Gewerkschaft schätze und respektiere, für ihn sei aber auch klar, dass am Ende der Verhandlungen die Lehrverpflichtung in der Klasse angehoben werden müsse. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.11.2012)

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    Schulfragen: Faymann erhöht den Druck auf die ÖVP

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