"Eskalierende Konflikte mit Bürgern werden zunehmen"

Interview |

Politologe Volker Mittendorf über Bürgerinitiativen und den Umgang der Politik mit der Mitsprache

Er bezweifelt, dass Proteste vermeidbar sind, sagt Politologe Volker Mittendorf, plädiert gleichzeitig für Bürgerräte und hält eine Stadträtin, die für Bürgerbeteiligung und Planung zuständig ist, für problematisch. Die Fragen stellte Martina Stemmer.

Standard: Die Zahl von Bürgerinitiativen steigt sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Woher kommt das Bedürfnis nach mehr Mitsprache?

Mittendorf: Zum einen hat sich die Gesellschaft sehr deutlich ausdifferenziert. Zum anderen ist das Bildungsniveau gestiegen. Früher war klar, wenn das Parlament etwas entscheidet, dann ist das so. Heute werden auch Parlamentsentscheidungen infrage gestellt.

Standard: Wovon hängt der Erfolg des Protestes ab?

Mittendorf: Es muss der Eindruck entstehen, dass die parlamentarischen Entscheidungen intransparent, zu schnell oder mit zu geringer Bürgermitwirkung getroffen wurden. Das gelingt den Initiativen heute immer besser, weil sie viel professioneller arbeiten als noch vor 20 Jahren.

Standard: Wie kann die Politik Gegner eines Vorhabens einfangen, bevor es zur Eskalation kommt?

Mittendorf: Die Konflikte in dieser Form werden zunehmen. Dagegen kann man erst einmal gar nichts machen. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Wenn der politische Entscheidungsträger weiß, dass ein Projekt zu Protesten führen wird, kann er hoffen, dass es trotzdem durchgeht - oder er kann frühzeitig sagen: "Ich nehme den Bürger mit." Zweiteres ist langfristig gewinnversprechender. Etwa durch leicht zugängliche Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Oder durch Bürgerräte, wie sie gerade in Vorarlberg diskutiert werden.

Standard: Was kann eine zufällig zusammengewürfelte Gruppe von Bürgern bewegen, die im Auftrag der Landesregierung unterschiedliche Themen diskutiert?

Mittendorf: Wenn das Verfahren entsprechend ausgestaltet ist, werden die Bürgerräte zur unbeeinflussten Miniöffentlichkeit - und können zu Ergebnissen mit deutlich höherer Legitimationswirkung kommen.

Standard: In Wien gibt es eine Stadträtin für Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig ist die Grünpolitikerin für Planung zuständig. Ist das eine sinnvolle Kombination?

Mittendorf: Es ist ein guter Ansatz, Bürgerbeteiligungsmanagement ernst zu nehmen. Ob das im Planungsreferat richtig aufgehoben ist, ist eine andere Frage. Man fügt ja auch das Justiz- und das Innenministerium nicht zusammen, weil es da zu einem Interessenkonflikt kommt. Dieser Doppelhut ist für die Amtsinhaberin sicherlich keine angenehme Bürde.

Standard: Was halten Sie von Beauftragten, die manche Städte bei Streitthemen einsetzen - etwa beim Radfahren?

Mittendorf: Produktive Lösungen finden sich immer dort, wo es eine Person gibt, die eine Vermittlerfunktion ausfüllen kann. Ob das durch die Institutionalisierung eines Beauftragten klappt, ist fraglich. Denn der Vermittler ist jemand, der das Vertrauen aller Gruppen genießt - und nicht jemand, der von oben beauftragt wird. Das kann zufälligerweise die richtige Person sein, aber auch die vollkommen falsche.

Standard: Sie beschäftigen sich seit gut 15 Jahren wissenschaftlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Wie hat sich der Protest beziehungsweise die Reaktion darauf verändert?

Mittendorf: Ein Forschungsprojekt in Berlin zeigt, dass die Zahl der Proteste gar nicht so sehr gewachsen ist - was deutlich gewachsen ist, ist die öffentliche Reaktion darauf. Der Protest ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das merken auch die Politiker. In Österreich hat die Debatte zu Volksbegehren und zu verbindlichen Volksentscheidungen deutlich an Fahrt aufgenommen - in Deutschland ist das nicht anders. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 10/11.11.2012)

Volker Mittendorf

Volker Mittendorf (42) initiierte während des Studiums ein Bürgerbegehren. Er wollte das Stadtzentrum von Marburg autofrei machen - und scheiterte. Seither widmet er sich der Erforschung von Bürgerbeteiligung, anfangs an der Philipps-Universität Marburg, derzeit an der Bergischen Universität Wuppertal.

 

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Es gibt eine Alternative

Der Plan B der Wissensmanufaktur. Die einzige chance, aus diesem Desaster mit heiler Haut davonzukommen.

"Die Frage ist, wie man damit umgeht. Wenn der politische Entscheidungsträger weiß, dass ein Projekt zu Protesten führen wird, kann er hoffen, dass es trotzdem durchgeht - oder er kann frühzeitig sagen: "Ich nehme den Bürger mit.""

Bin das nur ich, dem es demokratieunwuerdig vorkommt, dass das eine FRAGE ist und nicht Beteiligung und richtiges, einfaches Informieren der Standard?

Wenn POlitiker formulieren " "Ich nehme den Bürger mit", dann ist das bereits Teil des Problems.

Für was gehen denn die sog. "Bürgerbewegungen" auf die Strasse?

Doch nur, wenn neben ihrem Reihenhäuschen eine Autobahn oder Schienenstrecke gebaut werden soll.

Das ist einfach nur lokaler Protest nach dem Sankt Floriansprinzip: "Iwüll zwor Autoforn, oba die Strossn bauts ma ned hier...die bauts amol dem Nachbarn vor die Tür."

Totalüberwachung, Sozialabbau, Niedriglohn... wo sind da die Massendemos?

Aber wehe, ein Strommast muss gebaut werden, weil sonst der Strom von den norddeutschen Windparks nicht nach Bayern oder Österreich gelangt. Wie, der soll durch mein Nest gebaut werden? Niemals. Und plötzlich stehen der Öko-Freak, der Naturschützer und der Porschefahrer in einer Reihe beim demonstrien. Bauts des woanders! Da sind sich Deutsche und Österreicher so einig wie eineige Zwillinge.

Es ist doch klar,

dass jemand,der eine Ohrfeige bekommt, eher gegen Gewalt zu protestieren bereit ist als jemand, der noch nie am eigenen Leib Gewalt verspürt hat. Viele glauben auch, dass sie alleine nichts auszurichten vermögen. Einmal aber in einer Gemeinschaft Betroffener gegen Unrecht demonstriert haben bewirkt oft, dass man in der Folge auch gegen Unrecht, das anderen widerfährt, zu protestieren bereit ist, ja sogar diesen Protest als gesellschaftspolitisch notwendig ansieht.Daher sind an solchen Protestbewegungen immer die schuld, die sie durch ihre Machenschaften ausgelöst haben, und hoffentlich ergeht es ihnen dabei wie dem Zauberlehrling!

Uebrigens gibts diese Demos zu Sozialabbau sogar. Siehe neuester Artikel zu Mieten, da gibts eine regelmaessige. Aber wie oft schauen Sie auf die Seiten auf denen sie angekuendigt werden wie die der Aktiven Arbeitslosen etc.? Wie oft schauen andere Leute? Oder warten so viele Leute auf einen Newsletter aus dem Nichts oder eine persoenliche Einladung? Mir kommts oft so vor...Demos koennen sich halt nicht so einfach verbreiten wie Minigames, da sie nicht so viel Spass machen.

Gehen wir hin, dann sinds schon mehr, machen wir Massendemos draus.

Noe. Ich demonstriere auch fuer Dinge, die mich nicht direkt betreffen. Altruismus existiert tatsaechlich und in unterschiedlicher Auspraegung. Manche interessieren sich tatsaechlich nur fuer die direkte Familie und Freunde, aber manche sind auch schlau genug um weitergehende Zusammenhaenge zu kennen und Altruismus entsprechend auszuweiten. (Ja, ich halte das fuer abhaengig von kognitiver Leistung.)

Einfach zu testen: wie erklaert Ihre Theorie die von Menschen durchgefuehrten Proteste fuer Tierrechte? Was fuer einen Vorteil haben die offenkundig menschlichen Leute, die sich regelmaessig an die Stinkegruenbergstrasse stellen, davon? Hoechstens Nachteile durch Poebelnde.

Das hat was mit Steuerungsmechanismen zu tun

Bei allem, was der Regierung wirklich gefährlich werden könnte, da sorgen schon zigtausende kompetente Polit- und Medienarbeitsbienen landesweit für Ruhe in den Reihen.

Erfüllt von der Hoffnung sich eines Tages auch Brotkorb derer da oben an den Schaltstellen der Macht laben zu können oder ein Pöstchen zu ergattern ackern und schuften Sie, um ihr Ziel zu erreichen.

Eskalieren werden Konflikte erst dann, wenn das Brot alle ist und keine Spiele mehr geboten werden.

In einer Diktatur sinnlos.

Aber Sie werdens bemerkt habe, es zucken immer mehr Menschen aus.

ach, ein gewisser prozentsatz zuckt immer aus und man zaehlt dann immer +1

Klingt alles...

... irgendwie immer noch danach als müsste man eh nicht wirklich was in der ideenfindung, Konzipierung und Gestaltung von Projekten und dgl. verändern, nur mal irgendwen auf die lästigen Bürger loslassen und diese von Top-down Ideen überzeugen.

Bussines As usual, und ein paar mehr PR Tricks für die dumme Masse.

Und wer bitte soll die unzufriedenen BürgerInnen "abholen"? Unsere Politiker die schon zu weit von der Wirklichkeit entfernt sind? Die Medien berichten anscheinend nur mehr sehr "schaumgebremst" (vielleicht doch zu viel Druck aus der Politik?) Das dies den BürgerInnen irgendwann zum Halse raushängt ist klar - die Einzigen die dies einfach nicht sehen wollen oder nicht können sind die Volks(ver)treter.

Abgeholt wird man auch von der Polizei. Vielleicht war ja das gemeint???

Natuerlich, da treten Staat und Buerger mal in Vollkontakt miteinander.

Die Konflikte werden mehr, weil man nicht mehr miteinander redet. "Red' ma uns das aus" ist, so mein Eindruck, keine oft oder gern geübte Sache mehr. Es wird nur mehr hoch emotional disputiert anstatt ganz nüchtern diskutiert - ein Ergebnis der "Ich" Gesellschaft.

Was der da sagt haben EU und Regierung längst begriffen und eine DDR-artig umfassende Überwachung installiert, die uns bedroht.

Um Terroristen geht es da nämlich nicht sondern um den Übergang zu einer gelenkten Halbdemokratie, in der die Protestierer, denen man mit Verunglimpfungen als Krawallmacher nichtmehr beikommt, weil das Volk weiß, dass sie im Recht sind, ganz einfach von der Polizei bedroht werden. Meinungsfreiheit adieu, aber die hat für Linke und Andersdenkende bei uns ohnehin nie so richtig gegolten ...

Ein erster guter Ansatzpunkt um sich zu informieren: http://fm4.orf.at/erichmoechel

na ja, um das vorherzusagen

brauch ich keinen "politologen" das ist der logische schluss da die polischen entscheidungstraeger von jahr zu jahr doofer und verantwortungsloser werden.

Tetten Sie das Jugendstiljuwel Otto-Wagner-Areal/Steinhof in Wien!

Hier die Petition:

http://petition.avaaz.org/de/petiti... rden/?copy

Die Geinde Wien will hier eine Gated Community für ihre Polit-Günstlinge errcihten. Ein scheußliches Kurhotel der VAMED wird - innerhalb der denmalgeschützten steinhofmaeur - bereits gebaut, ein monströser Bau, unbegreiflich, daß das Bundesdenkmalamt und die MA19 (Stadtbildpflege benannt!) das "ubersehen" könnte!

cui bono?

Bitte setzen Sie ein Zeichen und unterschreiben die Petition und leiten sie weiter, danke.

Kein Ausverkauf österreichischen Kulturguts, unser aller Familienschmuck muß der Nachwelt unversehrt übergeben werden.

Das ist aber nicht unbedingt eine Wortwahl die besonders objektiv und rational wirkt ...

Was außer der gezielten Demolierung der Steinhofanlage

ist dabei irrational?

Kann ja auch nicht, ist eine Kultursache.

Wie wuerden Sie es denn formulieren?

Ich merke leider noch viel zu wenig von bürgerprotesten.

Wenn unsere goldreserven dem nulldefizit geopfert werden, oder im u-ausschuss sich jemand 100mal der aussage entschlägt interessiert das kaum jemanden.
Ausser wenn sido dem heinzl eine anreibt, dann herrscht aufruhr in Österreich!

Man findet sie nicht so leicht, wenn man nicht gezielt schaut. Einschlaegige Seiten(sammlungen) waeren ein Hit, vielleicht lege ich sowas mal an. Ausserhalb von Facebook. (Nichtuser werden ja auch oft ausgeschlossen...)
Mir fallen grad nur die Aktiven Arbeitslosen ein, aber ich kann auch grad nicht denken.

Koennte man ja fast als Tauschware anlegen. "Wenn du, der du Zeit hast und ich nicht, an dem Tag fuer mich zu Demo X gehst, kriegst du ein Abendessen.". Dann gibts mal wirklich Berufsdemonstranten :D

in ö wird man von den shoppingwütenden menschen blöd angeschaut, wenn man mit der demo vorbeikommt.....

eingen gehts noch soo gut, oder sie kaufen alles auf pump.....

Ich habe aber auch schon viel sympathie und, oder interesse erlebt. Nicht nur das negative hervorheben :)

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