"Eskalierende Konflikte mit Bürgern werden zunehmen"

Interview |

Politologe Volker Mittendorf über Bürgerinitiativen und den Umgang der Politik mit der Mitsprache

Er bezweifelt, dass Proteste vermeidbar sind, sagt Politologe Volker Mittendorf, plädiert gleichzeitig für Bürgerräte und hält eine Stadträtin, die für Bürgerbeteiligung und Planung zuständig ist, für problematisch. Die Fragen stellte Martina Stemmer.

Standard: Die Zahl von Bürgerinitiativen steigt sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Woher kommt das Bedürfnis nach mehr Mitsprache?

Mittendorf: Zum einen hat sich die Gesellschaft sehr deutlich ausdifferenziert. Zum anderen ist das Bildungsniveau gestiegen. Früher war klar, wenn das Parlament etwas entscheidet, dann ist das so. Heute werden auch Parlamentsentscheidungen infrage gestellt.

Standard: Wovon hängt der Erfolg des Protestes ab?

Mittendorf: Es muss der Eindruck entstehen, dass die parlamentarischen Entscheidungen intransparent, zu schnell oder mit zu geringer Bürgermitwirkung getroffen wurden. Das gelingt den Initiativen heute immer besser, weil sie viel professioneller arbeiten als noch vor 20 Jahren.

Standard: Wie kann die Politik Gegner eines Vorhabens einfangen, bevor es zur Eskalation kommt?

Mittendorf: Die Konflikte in dieser Form werden zunehmen. Dagegen kann man erst einmal gar nichts machen. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Wenn der politische Entscheidungsträger weiß, dass ein Projekt zu Protesten führen wird, kann er hoffen, dass es trotzdem durchgeht - oder er kann frühzeitig sagen: "Ich nehme den Bürger mit." Zweiteres ist langfristig gewinnversprechender. Etwa durch leicht zugängliche Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Oder durch Bürgerräte, wie sie gerade in Vorarlberg diskutiert werden.

Standard: Was kann eine zufällig zusammengewürfelte Gruppe von Bürgern bewegen, die im Auftrag der Landesregierung unterschiedliche Themen diskutiert?

Mittendorf: Wenn das Verfahren entsprechend ausgestaltet ist, werden die Bürgerräte zur unbeeinflussten Miniöffentlichkeit - und können zu Ergebnissen mit deutlich höherer Legitimationswirkung kommen.

Standard: In Wien gibt es eine Stadträtin für Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig ist die Grünpolitikerin für Planung zuständig. Ist das eine sinnvolle Kombination?

Mittendorf: Es ist ein guter Ansatz, Bürgerbeteiligungsmanagement ernst zu nehmen. Ob das im Planungsreferat richtig aufgehoben ist, ist eine andere Frage. Man fügt ja auch das Justiz- und das Innenministerium nicht zusammen, weil es da zu einem Interessenkonflikt kommt. Dieser Doppelhut ist für die Amtsinhaberin sicherlich keine angenehme Bürde.

Standard: Was halten Sie von Beauftragten, die manche Städte bei Streitthemen einsetzen - etwa beim Radfahren?

Mittendorf: Produktive Lösungen finden sich immer dort, wo es eine Person gibt, die eine Vermittlerfunktion ausfüllen kann. Ob das durch die Institutionalisierung eines Beauftragten klappt, ist fraglich. Denn der Vermittler ist jemand, der das Vertrauen aller Gruppen genießt - und nicht jemand, der von oben beauftragt wird. Das kann zufälligerweise die richtige Person sein, aber auch die vollkommen falsche.

Standard: Sie beschäftigen sich seit gut 15 Jahren wissenschaftlich mit dem Thema Bürgerbeteiligung. Wie hat sich der Protest beziehungsweise die Reaktion darauf verändert?

Mittendorf: Ein Forschungsprojekt in Berlin zeigt, dass die Zahl der Proteste gar nicht so sehr gewachsen ist - was deutlich gewachsen ist, ist die öffentliche Reaktion darauf. Der Protest ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das merken auch die Politiker. In Österreich hat die Debatte zu Volksbegehren und zu verbindlichen Volksentscheidungen deutlich an Fahrt aufgenommen - in Deutschland ist das nicht anders. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 10/11.11.2012)

Volker Mittendorf

Volker Mittendorf (42) initiierte während des Studiums ein Bürgerbegehren. Er wollte das Stadtzentrum von Marburg autofrei machen - und scheiterte. Seither widmet er sich der Erforschung von Bürgerbeteiligung, anfangs an der Philipps-Universität Marburg, derzeit an der Bergischen Universität Wuppertal.

 

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