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Gianfranco Landes, ein Spezialist für Briefkastenkonstruktionen, hatte vor einem italienischen Gericht gestanden, für den Eurofighter-Konzern EADS mehr als 80 Millionen Euro nach Österreich transferiert zu haben. In Summe sollen für den Ankauf der 18 Eurofighter 180 Millionen verteilt worden sein. Wohin, ermittelt jetzt die Justiz. Ein Geldfluss könnte in Kärnten münden, glaubt die Staatsanwaltschaft, einem weiteren geht die Justiz jetzt in der Steiermark, der Stationierungsregion der Kampflieger, nach. Zehn Millionen sollen über die ominöse EADS-Verteilerfirma Vector Aerospace an das Motorsport-Projekt Spielberg gegangen sein, 20 Millionen scheinen im Dunstkreis der Spielberg-Gegengeschäfte auf.
Wurde die steirische Politik damals gütig gestimmt? Erinnerungen werden wach: Man hatte seinerzeit in Graz die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung für die Eurofighter überraschend wohlwollend zur Kenntnis genommen. Es gab einmal Zeiten, als die Steirer gegen die Vorgängerjets Draken noch ein Volksbegehren organisiert hatten.
In der Landesregierung will aktuell jedenfalls niemand etwas von EADS-Zahlungen wissen. Die Millionen können sich aber nicht in Luft aufgelöst haben, also ist Landeshauptmann Franz Voves in der Pflicht, umgehend für Aufklärung und einen reinen Tisch zu sorgen.
Auch wenn es seinem Reformpartner ÖVP, der politisch stets für Spielberg zuständig war, vielleicht wehtut. (Walter Müller, DER STANDARD, 10.11.2012)
Wo ein Wille zur Selbstdarstellung mit Steuergeldern, da ein Umweg, ein Schlupfloch
Die Affäre ist peinlich und heftig für BZÖ-Chef Bucher, der schon fast mitleidserregend in den Nationalratswahlkampf taumelt
Bürgermeister Nagl muss erklären, warum er ausgerechnet den FPÖ-Hardlinern die Sicherheitsagenden der Stadt übergeben hat
Wer`s glaubt, wird "selig" !
Der kerl läuft immer noch FREI herum, während kleine gangster längst im knast sind, und in seinem verfahren nichts weitergeht.
nur möchte ich das schärfer formulieren:
Die FPÖ/ÖVP - VERBRECHER sollen endlich einmal in die Pflicht genommen werden!
Wird aber bei Innen- und Justizministerium fest in ÖVP-Händen womöglich eine Illusion bleiben.
Und die Eurofighter/EADS-Gaunereien gehen bereits stark in Richtung Verjährung
(für Einzelne, gegen die bis dato keine Ermittlungen eingeleitet - oder bereits wieder abgestellt wurden.)
Ich versteh es nicht warum lässt sich jeder Politiker an den Fuß pinkeln?! Geht es anders nicht? Es ist schade das von Anfang an der was zur Politik kommt und diesen Beruf lernt so weit das dieses Fach ein Beruf ist?
Aber es tut mir Leid und es blutet mein Herz! Bitte es holt euch immer wieder die Vergangenheit ein und es wird dann etwas schwachsinniges und nicht gesetztes konformes mit der Person gemacht. Und dann wird gesprochen wie ein Roboter von Wien. Es ist Zeit für etwas Neues und auch wenn wir dafür auf die Straße gehen und unsere Meinung noch so lange sagen dürfen wie es uns gesetzlich möglich ist. Weil die Zukunft wird was anders bringen. Sorry wir sind auf den besten Wege Griechenland Zwei! Super . es leben die REICHEN!!!!
Das ist wohl als Witz gemeint? In Österreich sorgen Politiker erst dann für Aufklärung, wenn sie selbst schon mit einem Bein im Knast stehen und auf mildernde Umstände hoffen.
dass gerade jetzt so viele korruptionsfälle aufgedeckt bzw. untersucht werden. offenbar macht die justiz vor nichts mehr halt. solche untersuchungen lassen sich auch nicht mehr stoppen, sie haben bereits ein eigenes moment bekommen und laufen weiter. ich meine daher, dass jetzt tatsächlich einiges auf den tisch kommen wird. natürlich ist das für viele politiker in bestimmten positionen (auch pensionierte) extrem peinlich, aber es ist nötig um in zukunft die verwaltung sauberer zu gestalten.
kaum jemand überblickt noch die zahlreichen fälle, die abgeordnete, minister, manager in staatsfirmen etc. betreffen. eine allgemeine reinigung ist dringend nötig bevor es heißt: eh wurscht, alle sind korrupt!
Ich hoffe auf eine abschließende Dokumentation mit voller Namensnennung. Das angesichts der vermutlichen Verjaährung, wo sich die Verantwortlichen der gerechten Strafe entsziehen. Es bleibt aber immer noch die Möglichkeit einer Zivilklage wegen Korruption und unlauterer Bereicherung, oder?
hat andere verjährungsfristen als ein strafverfahren. es müsste ein schaden nachgewisen werden und dass das korrupte vorgehen dafür ursächlich war. wenn eine rechtswidrige vorgangsweise vorliegt, wären damit die voraussetzungen für schadenersatz erfüllt. die beweiserfordernisse sind deutlich umfassender als im strafverfahren, wo zb ein schaden nicht nachgewiesen werden muss.
anders als im parlament haben die parteien auf die justiz nur indirekten einfluss und wenn einmal eine derartige lawine losgetreten wurde, lässt sie sich nicht mehr stoppen. dafür sorgt dann schon die öffentliche meinung. ich bin recht optimistisch, dass viel aufgedeckt wird. manches ist evtl. nicht strafbar, da wird man sich rauswinden; manche werden nur zu bedingten evtl. kurzen strafen verurteilt und sitzen das dann aus. aber hier ist wieder die öff. meinung gefordert, die dann eben sehr scharf reagieren muss. es liegt jedenfalls nicht mehr an der justiz, wenn verurteilte straftäter im parlament, bzw. landes- und bundesregeirung sitzen!
die tätigkeit der staatsanwaltschaften hat jedenfalls eine ganz neue qualität.
und wie ich vor ein paar jahren schrieb, dass 10% des kaufvertrages als schmiergeld ueblich sind, wurde ich rot gestrichelt...
als ich schrieb, anderes thema, das nemsic und freunderl korrupt sind, wurde mir zu liebe von den anderen standardusern rot ausgepackt...
selbiges bei etlichen anderen tollen wirtschaftsbossen..
da wollten es alle einfach nicht wahrhaben, die verflixte realitaet...
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