Klein-Klein als groß verkauft

Kommentar9. November 2012, 18:53
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Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her

Die Regierung arbeitet. Dieses Signal sollte von der Klausur in Laxenburg ausgehen. Dass daraus ein "Entfesselungsprogramm" wird, wie Vizekanzler Michael Spindelegger meint, ist pure Übertreibung. Es ging vielmehr darum, Liegengebliebenes aufzuarbeiten. So bekommt Österreich als letzter EU-Staat eine Bilanzpolizei, und die Strafen für Schulschwänzer werden erhöht. Jeder dieser Punkte wurde als Jubelmeldung vom jeweiligen Fachminister in die Welt hinausposaunt.

Beim Thema Bildung haben sich die Koalitionsparteien nicht aus ihren ideologischen Gräben bewegt. Weder beim Lehrerdienstrecht noch bei der Ganztagsschule gab es eine Einigung. Die ÖVP hat sich durch den Koalitionspartner überfahren gefühlt. Die SPÖ forderte unmittelbar vor der Klausur eine Verdoppelung der Mittel für die Ganztagsbetreuung. Der kleinere Koalitionspartner hat in der Frage Ganztagsschule seit Monaten keine klare Linie: So tritt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für mehr Ganztagsbetreuungsangebote in Schulen ein. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat im Vorfeld der Laxenburger Klausur seine Partei sogar aufgefordert, von ihrem kategorischen Nein zur gemeinsamen Schule abzurücken. Setzen sich nicht die Pragmatiker, sondern die Ideologen in der ÖVP durch, wird es auch im März beim nächsten Regierungsgipfel keine Einigung geben.

Gleiches gilt auch für das Lehrerdienstrecht. Der durch seine Doppelrolle als VP-Politiker und oberster Lehrergewerkschafter mächtige Fritz Neugebauer ist seinem Ruf als Betonschädel oder Bollwerk - je nach Sichtweise - bisher noch immer gerecht geworden. Deshalb blockt die ÖVP ab: lieber nicht verhandeln.

Schöngeredet wird auch die Lösung beim Thema Studiengebühren. Der zuständige Minister Karl-Heinz Töchterle vertrat bis zur Klausur in Laxenburg die Position, er wolle keine Reparatur der bisherigen Regelung, weil diese ein "Flickwerk" sei. Er forderte, dass die Universitäten autonom Gebühren einheben können. Dazu kommt es nicht, sondern es wird noch mehr geflickt. Der Wissenschaftsminister zeigt sich dennoch zufrieden und will weiter im Amt bleiben - auch wenn er kürzlich angekündigt hat, dies nur zur tun, wenn sich die Regierung auf eine neue Gebührenregelung einigt. Zufrieden ist auch Bundeskanzler Werner Faymann, der betont: "Für die Studierenden ändert sich nichts. Der größte Teil zahlt weiterhin keine Gebühren." Stärker zur Kasse gebeten werden Studierende aus Nicht-EU-Staaten - aber deren Protest wird wohl ungehört verpuffen.

Die SPÖ gaukelt sich noch immer vor, es bestehe weiter ein freier Studienzugang, selbst wenn nun Platzbeschränkungen für fünf weitere Studienfächer beschlossen wurden. Es wird zu Verlagerungen in andere Studien kommen. Die Universitäten werden damit weiter von der Politik mit dem Problem alleingelassen, wie sie mit dem Studierendenandrang fertigwerden sollen - ohne substanzielle Erhöhung der Mittel und der ungelösten generellen Zugangsregelung.

SPÖ und ÖVP werden in den nächsten Monaten bis zur Wahl das Kunststück versuchen, Klein-Klein als groß zu verkaufen und bei gemeinsamen Projekten die Differenzen zu betonen. Das reicht aber noch nicht für eine Erfolgsbilanz. Denn diese Koalition schiebt die Lösung der großen Brocken wie Bildung, Verwaltung, Pensionen oder Gesundheit vor sich her. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 10.11.2012)

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