EU-Budgetverhandlungen 2013 unterbrochen

9. November 2012, 19:53
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Nachdem man sich nicht einmal auf den Nachtragshaushalt 2012 einigen konnte

Brüssel - Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Dies sagte am Freitag der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für 2013 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verhandelt.

Die Sitzung wurde auf Dienstag vertagt. Lamassoure hat die EU-Kommission zur Unterbreitung eines neuen Vorschlages aufgefordert. Der Ministerrat der Europäischen Union sei "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen", fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. "Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten", hatte allerdings der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuvor gedroht.

Fünf Milliarden auseinander

Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Der Streitpunkt am Freitag sei laut EU-Budgetrat gewesen, dass vor allem über den Nachtragshaushalt für 2012 keine Einigkeit erzielt wurde. Das Parlament wollte die Causa getrennt vom Budget 2013 haben, der Rat war für eine Paketlösung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt. 

Acht Staaten beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Das Ringen um die Kennziffern für 2013 gilt als Vorspiel für die Verhandlungen über den langjährigen Finanzrahmen, zu dem die Staats- und Regierungschefs auf einem eigens anberaumten Gipfel am 22. und 23. November eine Einigung erreichen wollen.

Nettozahler wollen Inflation nicht voll abgelten

Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Milliarden Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Milliarden Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Milliarden bei den Verpflichtungen.

Wobei innerhalb der Staaten auch das Verlangen da ist, noch niedriger zu gehen. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden bei den Zahlungen eine Erhöhung um weniger als die Inflationsrate von 1,9 Prozent gefordert und lehnen daher die 132,7 Milliarden, die einem Anstieg von 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen, ab. Österreich hat sich der Stimme enthalten, ist aber ebenfalls für weniger Geld.

Swoboda: Kompromisse möglich

Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, kündigte am Freitag in der "Wiener Zeitung" an, dass Österreich seinen Rabatt von 300 Millionen Euro wohl verlieren dürfte. Österreich werde den Rabatt vorrangig in die Verhandlungen einbringen, um dadurch andere Forderungen zu konterkarieren. Bei den harten Verhandlungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020 hält Swoboda Kompromisse für möglich.

Darüber hinaus steht für das laufende Jahr noch ein Ergänzungshaushalt von neun Milliarden Euro im Raum, um bewilligte Projekte auch tatsächlich bezahlen zu können. Sollte bis nächsten Dienstag keine Lösung gefunden werden, wird zwar weiter verhandelt, doch im Fall einer Nichteinigung würde die sogenannte Zwölftelregelung in Kraft treten - also die monatlich Fortschreibung des Budgets 2012 ins nächste Jahr hinein. (APA, 9.11.2012)

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