Verhandlungen über EU-Budget für 2013 gescheitert

Debatte über Haushalt für kommendes Jahr und Nachtragshaushalt 2012

Brüssel - Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Dies sagte am Freitagabend der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für 2013 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verhandelt.

Neuer Vorschlag

Lamassoure, hat die EU-Kommission zur Unterbreitung eines neuen Vorschlages für das EU-Budget 2013 aufgefordert. Zuvor waren Gespräche darüber gescheitert. Der Ministerrat der Europäischen Union sei "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen", fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. "Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten", hatte allerdings der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuvor gedroht.

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit der Früh verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben. (APA, 9.11.2012)

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