Verhandlungen über EU-Budget für 2013 gescheitert

9. November 2012, 18:30

Debatte über Haushalt für kommendes Jahr und Nachtragshaushalt 2012

Brüssel - Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Dies sagte am Freitagabend der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen über den Haushalt der Europäischen Union für 2013 sowie einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verhandelt.

Neuer Vorschlag

Lamassoure, hat die EU-Kommission zur Unterbreitung eines neuen Vorschlages für das EU-Budget 2013 aufgefordert. Zuvor waren Gespräche darüber gescheitert. Der Ministerrat der Europäischen Union sei "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen", fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu. "Von mir ist keinerlei Nachgiebigkeit zu erwarten", hatte allerdings der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuvor gedroht.

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit der Früh verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben. (APA, 9.11.2012)

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13 Postings

wen die den ESM nicht zurücknehmen und keine glass steagel einführen dan würd ich sagen wird nichts mehr funktionieren ausser das die EU am schluss pleite ist und der euro wertlos noch hinzu daher bleibt nur eine möglich keit raus aus der EU.

kennt sich da noch einer aus?

wo wird jetzt wirklich gespart werden?
jetzt les ich was von forschung, energie und verkehrsprojekten...

wie es aussieht, sind die verhandlungen ja vorerst abgebrochen worden.

und gehts jetzt wirklich erst im frühjahr 2013 weiter?

erst einmal runter mit den absurd hohen gehältern der eu-bonzen

dann halbierung des fetten repräsentationsaufwandes und der reisespesen.

(und letztendlich drastische einschränkung der eu-bürokratie)

...

wo bürokratie aufgebläht ist, gehört sie zurückgefahren, das ist klar.

aber inwiefern ist die eu-bürokratie zu groß?
inwiefern sind die gehälter absurd hoch?

könnens da vielleicht anschauliche beispiele nennen?

Volle Zustimmung.

Das ist nur ein winziger Bruchteil der Kosten

aber die Signalwirkung wäre dennoch wichtig. Den größten Posten frisst die Landwirtschaft und hier sollte eine Drittelung des Budget mit neuer Verteilung auf BIO-Kleinbetriebe statt auf die Agrar-Industrie stattfinden.

korrektur

der energiekonzern ist derzeit nicht unter den top ten in Deutschland.

Südzucker AG: 34,4 Mio. Euro
Land Schleswig Holstein (Küstenschutz): 10,28 Mio. Euro
Stärkefabrik Emlichheim: 8,13 Mio. Euro
August Töpfer (u.a. Trockenobst/Nüsse): 7,4 Mio Euro
CMA (Für Marketing-Maßnahmen): 5,83 Mio. Euro
DOUX Geflügel: 4,69 Mio. Euro
Landesamt für Flurneuordnung des Landes Brandenburg (LVLF): 4,42 Mio Euro
Avebe Kartoffelstärke (gehört Bauernverbands-Vize Hilse): 4,28 Mio. Euro
Osterhuber Agrar: 4,04 Mio. Euro
Gausepohl Fleisch: 3,63 Mio. Euro
August Storck („merci“, „nimm2“): 3,32 Mio Euro

ich bin aber bei ihnen, wenn sie den verteilungsmodus der agargelder überarbeitet sehen möchten

in Deutschland ist einer der top-ten bezieher ein mächtiger energiekonzern.

wenn man von industriellen liest, die eine agrarförderung beziehen udgl. bekommt man schon den eindruck, dass hier überarbeitungspotential gibt.

zudem zuckerrübenanbauförderun - wirklich noch zeitgemäß?
in anbetracht der vielen übergewichtigen und den gesundheitl. folgekosten

detto der nicht unumstrittene Agrarsprit - pestizide und kunstdünger bei der herrstellung nötig - förderwürdig?

UND will man wirklich agrarindustrien? kurz riesige monokulturfelder mit minimaler biodiversität?
darauf läuft es über kurz oder lang hinaus, wenn man keine obergrenzen bei den förderungen (stichwort flächengebundenheit) zieht.

Die Realität?

die Kosten für die Eu betragen rund 1% des Bips.
netto zahlt österreich heisse 0,2% des bips an die EU!
da glauben ja manche wirklich schon dem strache, wenn der die eu schimpft...
leute denkts bitte mit!

und von den investierten euros kommen auch einigen nach österreich wieder zurück, weil öst. oder deutsche firmen in den "oststaaten" oft aufträge bekommen.

die agrargelder nehmen derzeit 42% dieses "mini-budgets" ein und werden mit ziemlicher sicherheit runtergefahren - jeder vorschlag ging eben in diese richtung.

man kann ja durchaus geteilter meinung zu den eu-zahlungen haben - aber so hoch, wie manche tun, sind sie nicht.

ad bio-förderung - weis nicht ob das durchgeht, so weit ich das überblicke, soll gerade dort gespart werden...

korr

wie es aussieht, wird die landwirtschaft jetzt doch nicht so zurückgefahren...

die ländliche entwicklung wird angeblich ausgebaut - was aus den direktzahlungen wird?

obwohl nägel mit köpfen werden wohl erst im februar gemacht, wenns wahr ist.

Konjunktur & Märkte November 2012 -- Was nun, Amerika?

https://www.youtube.com/watch?v=t... ata_player

eh klar,

jetzt, wo das feuer am dach gelöscht ist und "nurmehr" ein paar einzelne stockwerke brennen, ist sich wieder jeder selbst der nächste. eine offensichtlich abflachende lernkurve bei den verantwortlichen.

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