Schleichwege für Autobahnwerbung

9. November 2012, 18:29
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Einblicke in die Gebarung des Asfinag-Inseratengeschäfts im Jahr 2007 gewährt der U-Ausschussbericht der Grünen: Spät legitimierte Rechnungen und wechselnde Kostenstellen waren nicht unüblich

Wien - So unwissend, wie sich der am 25. Oktober 2007 installierte Asfinag-Vorstand in der Inseraten-Affäre gibt, ist das Führungsduo Alois Schedl und Klaus Schierhackl möglicherweise doch nicht. Das legt zumindest der U-Ausschussbericht der Grünen nahe. Darin sind auf 22 Seiten penibel Umstände und Ungereimtheiten aufgelistet, unter denen unter Verkehrsminister Werner Faymann (Jänner 2007 bis Dezember 2008) "Medienkooperationen" mit Massenblättern zustande gekommen sind.

Die Kooperation "Neue Wege" mit der Kleinen Zeitung im Juli 2007 etwa ging direkt über den Schreibtisch des nunmehrigen Bau- und Technikvorstands Alois Schedl. Schedl war damals Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH, als Asfinag-Prokurist aber nur gemeinsam mit einem Vorstandsdirektor zeichnungsberechtigt. Bei mutmaßlich vom Ministerium veranlassten Inseratenschaltungen dürfte er darüber hinaus Ansprechpartner des Ministers gewesen sein. Als solcher wurde er jedenfalls von der Kleinen kontaktiert, die sich dabei auf Vereinbarungen mit dem Kabinett berief. Wohl leitete Schedl die begehrte Auftragsbestätigung an die in der Asfinag-Holding zuständige Unternehmenskommunikation weiter, erledigt war die Sache damit aber nicht. Denn als am 13. Juli die Rechnung über 57.980,60 Euro einlangte, schaltete der sohin befasste Vorstand (Franz Lückler, Christian Trattner, Mathias Reichhold) die Revision ein, weil weder Angebot, Auftragsannahme/-Bestätigung noch Genehmigung durch den Vorstand vorlagen. Die Revision attestierte Mängel, zahlen musste die Asfinag trotzdem, "Neue Wege" war ja bereits erschienen.

Die Revision dürfte allerdings nicht gründlich genug gesucht haben. Denn beim Sammeln von Unterlagen für den U-Ausschuss tauchte laut Aktenvermerk der Asfinag von 6. Dezember 2011 plötzlich ein Schreiben des damaligen Asfinag-Kommunikationschefs auf, das mit 20. Juni 2007 datiert ist und in dem das Angebot der Kleinen Zeitung dankend angenommen wurde. Da das Schreiben weder ein Datum des Angebots noch eine Beschreibung des Leistungsgegenstandes (sondern nur die Kosten von 48.317,17 Euro) enthält, hegen die Ermittler Zweifel. Es könnte nachträglich angefertigt sein, weil es nicht einmal eine fortlaufende Bestellnummer enthält.

Interessant auch Einschaltungen im VOR-Magazin des SPÖ-nahen Echo-Verlags. Die Rechnung vom 13.8.2007 gibt es zweifach: eine adressiert an "Asfinag Baumanagement, Herr DI Alois Schedl", was per Hand auf "Adresse Asfinag!" korrigiert wurde. Eine zweite Version ging an „Asfinag, Herr DI Alois Schedl" und wurde von ihm am 4. 9. 2007 freigegeben. Die Asfinag bezeichnet die Vorgangsweise als „völlig korrekt" und "in der damaligen Zeit so üblich". Schedl habe „in Vollmacht und namens der Asfinag" gehandelt. Schließlich seien sämtliche Informationsveranstaltungen und Medienkooperationen für Bauprojekte dem jeweiligen Baulos zugeschlagen worden. Das sei heute nicht mehr der Fall. (Luise Ungeberboeck, DER STANDARD, 10.11.2012)

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    Bei Milliardenprojekten wie dem Tauerntunnel lässt sich baubegleitender Informationsaufwand gut vergraben.

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