Zwei Supermächte im "Change"-Vergleich

Kommentar der anderen9. November 2012, 22:59
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Die zeitliche Koinzidenz der Entscheidung über die künftige Führung in Peking und Washington ist von hoher symbolischer Relevanz

Ob und wie die beiden Systeme ihr enormes Reformdefizit bewältigen, könnte mittelfristig über Krieg und Frieden entscheiden.

 

In ein und derselben Woche sind wir mit der Entscheidung konfrontiert, wer die nächsten Führer der beiden Supermächte sein werden: Barack Obama und Xi Jinping. Der einzige Unterschied: Bei Obama konnten wir bis zum Wahlausgang nicht sicher sein. Im Gegensatz dazu wussten wir schon lang vor der gegenwärtigen Prozedur in der Großen Halle des Volkes, dass Xi danach Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei und im nächsten Frühling auch Präsident des Landes sein wird.

Diese Koinzidenz wirft zwei Fragen auf: Welche Supermacht wird an Stärke gewinnen? Und welche wird mit einer gravierenderen Krise ihres wirtschaftlichen und politischen Systems konfrontiert sein? Die Antworten mögen wie ein einziger Widerspruch klingen, aber sie lauten: China und China.

Realität und Ideologie

Schon aufgrund seiner schieren Größe, seines begünstigten Wachstums durch die "Vorteile der Rückständigkeit", des Unternehmergeistes seines Volkes und dessen manifesten kollektiven und individuellen Hungers nach "Reichtum und Macht" (sprichwörtliches Motto der Chinesen) vor dem Hintergrund seiner imperialen Geschichte wird China verhältnismäßig an Stärke zulegen. Während die USA, weil ja Macht immer relativ ist, verhältnismäßig schwächer werden.

Aber China hat auch die tiefergreifenden systemischen Probleme, die, wenn sie nicht thematisiert werden, nicht nur seinen Aufschwung bremsen, sondern das Land auch derart destabilisieren könnten, dass es zu einem unberechenbaren, ja sogar aggressiven Faktor wird.

In den vergangenen fünf Jahren, bereits unter dem sinkenden Stern von George W. Bush, haben die USA eine Periode großer Schwierigkeiten durchgemacht. Ohne die geringste Schadenfreude prophezeie ich China eine Periode der großen Schwierigkeiten für die nächsten fünf Jahre.

Wir kennen die Probleme Amerikas, die in der Wahlkampagne umfassend thematisiert wurden. Obama hat in seiner Rede, die eher nach einer Vorlesung in Staatsbürgerschaftskunde klang, um Verständnis geworben: Budgetdefizit und Verschuldung, Vernachlässigung von Infrastruktur und Schulen, ein festgefahrener Kongress, Steuergesetze, die ausufernder sind als die Bibel, die Abhängigkeit von ausländischem Öl, der Würgegriff des Kapitals, in dem sich die Politik befindet. Die Schwierigkeiten, all das zu bewältigen, dürfen nicht unterschätzt werden.

Aber wir alle wissen davon - und das ist der Punkt. Wir wissen dagegen nichts über das wahre Ausmaß der Probleme Chinas, weil es den chinesischen Medien nicht erlaubt ist, davon wahrheitsgemäß zu berichten. In den offiziellen Mitteilungen der Partei werden die Themen hinter ideologisch verklausulierten Phrasen versteckt. Dabei würden sich einige der dringlichen Entwicklungsfragen Chinas auch dann stellen, wenn es das beste politische System der Welt besäße. Es hat die größte und schnellste industrielle Revolution der menschlichen Geschichte erlebt. Seine Stadtbevölkerung ist binnen 30 Jahren auf 480 Millionen angewachsen, sodass zurzeit mehr als die Hälfte seiner Einwohner in Städten leben. China steht kurz vor dem sogenannten "Lewis turning point", nach dem die Versorgung mit billigen Arbeitskräften durch den Zustrom vom Land in die Städte zum Versiegen kommt. Es muss viel mehr für die Förderung der Binnennachfrage tun, weil es sich nicht ewig auf die USA als Fixabnehmer verlassen kann.

Aber viele seiner Probleme erwachsen aus seinem spezifischen System, das man als leninistischen Kapitalismus bezeichnen könnte. Die Abläufe des amerikanischen Wahlsystems sind uns ja bis zur Erschöpfung erklärt worden, also ist nun vielleicht ein Blick auf die chinesische Version angebracht:

2270 Abgeordnete der 18. Nationalversammlung "wählten" am 8. November um die 370 Mitglieder des Zentralkomitees, die dann an die zwei Dutzend Mitglieder des Politbüros "wählen", die wiederum einen neun- oder möglicherweise jetzt nur einen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss "wählen", der an der Spitze des Parteistaates steht.

Die wesentlichen Vereinbarungen sind in Wirklichkeit lange davor per Kuhhandel und Intrigenwirtschaft hinter verschlossenen Türen getroffen worden. Was sicherlich die uneingeschränkte Zustimmung von Wladimir Iljitsch Lenin fände.

Gleichzeitig ist der riesige chinesischen Staat von einer atemberaubenden, kaum kontrollierten Dezentralisierung sowie einem schrankenlosen Hybridkapitalismus geprägt, der dem mumifizierten Lenin das Wachs auf der Braue zum Schmelzen brächte.

Das führt zu einer dynamischen, aber deformierten Wirtschaftsentwicklung, in der zum Beispiel Städte riesige Schuldenberge bei Geldinstituten angehäuft haben, die letztlich wieder vom Parteistaat kontrolliert werden. Den Kapitalfluss in China als suboptimal zu bezeichnen wäre eine krasse Untertreibung.

Geld und Politik

Die Verknüpfung von Geld und Politik mag ein Grundübel des amerikanischen Systems sein und der Hauptgrund für seine Blockaden, aber das Gleiche gilt für China. In der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa findet man ehemalige kommunistische Parteibonzen, die jetzt ultrareiche Vertreter eines Ein-Familien-Kapitalismus sind. In China dagegen sind diese ultrareichen Vertreter eines Ein-Familien-Kapitalismus gleichzeitig nach wie vor kommunistische Parteibonzen.

Eine Untersuchung von Bloomberg hat unlängst das Privatvermögen des künftigen Präsidenten Xi und seiner Familie auf nahezu eine Milliarde Dollar geschätzt, laut Recherchen der New York Times beträgt das Familienvermögen des abtretenden Premiers Wen Jiaobo etwa 2,7 Milliarden Dollar. Zusammengelegt hätten diese beiden Familien den gesamten amerikanischen Wahlkampf finanzieren können.

In China kann wie überall eine Krise Katalysator sein für eine Reform oder eine Revolution. Beten wir, dass es eine Reform wird. So sie angesichts ihrer zunehmenden Dringlichkeit tatsächlich stattfindet, wird sie allerdings nicht in eine liberale Demokratie westlicher Prägung münden, weder heute noch morgen. Aber selbst einige Analysten aus der Kommunistischen Partei räumen ein, dass im langfristigen nationalen Interesse ein Wandel stattfinden muss in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, soziale Sicherheit und ökologisch nachhaltige Entwicklung.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Für uns im Rest der Welt ist der Erfolg der Reformbemühungen beider Supermächte von existenziellem Interesse. Der kriegerische Ton in den Auseinandersetzungen in der asiatischen Pazifikregion zwischen China und amerikanischen Verbündeten wie Japan ist in so einer relativ frühen Phase einer aufkeimenden Rivalität zwischen Supermächten äußerst beunruhigend.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt auf, dass das gegenseitige Misstrauen in der chinesischen und amerikanischen Öffentlichkeit rapide zunimmt. Unglückliche Länder, die unfähig sind, ihre eigenen strukturellen Probleme zu Hause zu lösen, neigen dazu, ihren Ärger nach außen zu projizieren.

Wir müssen beiden wünschen, dass sie erfolgreich sind. (DER STANDARD, 10.11.2012)

Timothy Garton Ash ist Schriftsteller, Historiker und Professor für europäische Studien an der Universität Oxford.
Übersetzung: Elisabeth Loibl

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