Geldspur von Eurofighter-Deal führt in die Steiermark

Walter Müller
9. November 2012, 18:21

Justiz prüft 30 Eurofighter-Millionen für Motorsportprojekt Spielberg

Graz/Spielberg - Eine brisante Spur jener ominösen 183 EADS-Millionen, die im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter geflossen sein sollen, führt - nach Kärnten - jetzt auch in die Steiermark. Laut Aussagen von Justizministerin Beatrix Karl soll es 2004 zwischen dem Eurofighter-Konzern EADS und der EADS-Tochter Vector Aerospace für das steirische Motorsportprojekt "Spielberg" zur Zahlung eines "nicht rückzahlbaren Pauschalbetrages" in der Höhe von zehn Millionen Euro gekommen sein.

In der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung soll sich EADS überdies " gegenüber Dritten" verpflichtet haben, sich mit 20 Millionen Euro am Spielberg-Projekt zu beteiligen - das laut Karl "offenbar erfolglos als Gegengeschäft eingereicht hätte werden sollen". Was genau gelaufen sei, sei jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sagte die Ministerin.

In der Steiermark haben die aktuellen Ermittlungen der Justiz und die Aussagen der steirischen Ministerin hohe Nervosität und hektische Recherchen in den Büros der landeseigenen Spielberg-Projektfirmen ausgelöst. Allein: Niemand will wissen, wo die Millionen hingeflossen sind. Der für die Spielberg-Gesellschaften zuständige Abteilungsleiter, Hellmuth Schnabl, beteuert im Standard-Gespräch: "Nach Durchsicht aller Jahresabschlüsse seit 2002 ist auszuschließen, dass es zu Zahlungen über die Landesgesellschaften gekommen ist."

Der heutige Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) zeigt sich ebenfalls blank: "Ich bin erst seit 2005 für den Bereich zuständig. Weder mir noch irgendeiner Gesellschaft wurde etwas angeboten. Wir werden auch in unserem Ressort alles genau überprüfen."

Die damaligen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) weist ebenfalls jegliches Wissen von sich: "Der von der Frau Justizministerin dargestellte Sachverhalt war mir bisher völlig unbekannt. Ich schließe, so wie es Landesrat Christian Buchmann bereits getan hat, aus, dass die Spielberg-Gesellschaften des Landes Steiermark auch nur einen Cent in diesem Zusammenhang erhalten haben."

Keine Aufklärung kommt auch vom damaligen Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP) und Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann (ÖVP). Paierl sagt, für Spielberg sei ausschließlich Hirschmann und später der jetzige Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Tourismusrefent zuständig gewesen. Dieser verweist auf die Aussagen seines Spitzenbeamten Schnabel.

Hirschmann wiederum gibt den Ball auch an Paierl zurück. Dieser, aber auch Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Waltraud Klasnic seien zuständig gewesen. Hirschmann: "Es ist in meiner Zeit nie, mit absoluter Garantie auch nur ein einziger Cent geflossen."

2003, nachdem die Ära der Formel-1-Rennen auf dem ehemalige A1-Ring zu Ende gegangen war, hatte Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz ein Megamotorsportprojekt in einem Konsortium mit Magna, VW und eben auch EADS geplant. Das 700-Millionen-Vorhaben scheiterte an den Umweltauflagen. Mateschitz investierte schließlich mithilfe des Landes in den 2011 eröffneten kleiner dimensionierten "Red-Bull-Ring" in Spielberg. (Walter Müller, DER STANDARD, 10.11.2012)

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Lauter Unwissende

Unschuldsengel. Jeder aht einen anderen auf den er deuten kann. Für was und welche Funktion wurde denn diese Bande von Untätigen denn bezahlt?? Funktionen und Ämter gehen mit Verantwortung übernehmen und für seinen Verantwortungsbereich geradezustehen, einher. Vor allem muss man als Verantwortlicher mit den Abläufen und Vorkommnissen im Verantwortungsbereich vertraut sein und Bescheid wissen. Es ist unglaublich, ja eine unverschämte Dreistigleit dieser Subjekte, heute zu behaupten nichts gesehen, gehört, oder gar ewsusst oder veranlasst zu haben. Eins Summe von 20 Millionen, um die sich bei der Verteilung viele gerauft haben, die jetzt bar jeder Erinnerung sind. Das ist Österreich!! Zum ko...ist dieses Österreich!!

Beim Kauf der Eurofighter waren scheinbar

alle Beteiligten besoffen, oder warum kann sich keiner mehr an etwas erinnern? Aber man muss da auch Verständnis zeigen warum sich alle ansaufen, denn anfüttern wäre in Österreich ja verboten ;-)!!

Ich finde es äußerst gut und sehr wichtig,

dass auch die Staatsanwaltschaft in Deutschland ermittelt, denn ich habe in dieser Causa kein Vertrauen in die österreichische Staatsanwaltschaft. So ist vielleicht gesichert, dass über die BRD wichtige Erkenntnisse eingebracht werden, die die Staatsanwaltschaft Österreichs nicht mehr negieren kann. Ich verweise nur darauf, dass die aktuellen Untersuchungen eigentlich über Italien initiiert wurden und nicht von Österreich ausgegangen sind.

Die Beteilgten können sich zwar nicht erinnern, aber Schmiergeld ist ganz sicher nicht geflossen

So wie bei Martinz, der vor dem Untersuchungsausschuss noch den Empörten spielte.
Und was ist aus der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen ihn wegen Falschaussage geworden? Richtig! Nichts!
Und genau so wird auch hier alles verjährt sein, wenn es sich denn schon nicht unter den Teppich kehren lässt.

7 Mio gingen also nach Kärnten und 10 Mio in die Steiermark - WO sind die restlichen 166 Millionen EUR??

.
mit dem entsprechenden politischen Willen kann es ja nicht so schwer sein sämtliche Transaktionen im Zeitraum zwischen 2000 und 2007 zu durchforsten und diesen Selbstbedienungsladen vollkommen zu entblößen.

Noch eine wichtige Ergänzung

wo sind die 400 Mio. die Minister Darabos bei der Vertragsänderung auf die alten Modelle "gespart" hat?

die övp wird halt einen begründeteten verdacht haben

wo das geld hingegangen ist,
und deshalb muss ich den politischen willen zur aufklärung stark bezweifeln,

deshalb brauchts (verjährungs)jahre, dass überhaupt mal das offensichtliche behandelt wird

es ist ja kein zufall, dass die millionen zum jörgl medial breitgetreten werden

weil da sind sich ja fpö, bzö und övp einig, mit dem hatten die ja alle nichts zu tun

Brief an das Christkind, weil ja Weihnachten bald kommt: Ich wünsche mir nur, dass diese korrupten Politker, die bei diesem Eurofigterdeal involviert waren und abkassiert haben, auch bald zur Verantwortung gezogen werden ... bitte liebes Christkind, nicht einfach meinen Wunsch unter den Tisch kehren - Danke!

Und was wird der schöne Solar-Petzi-Bär dazu sagen?

www.peterpilz.at/

Politiker haben halt Weitblick
werden nur auf Zeit gewählt
haben sonst nichts gelernt
die Zeiten sind nicht rosig und werden nicht besser
Politikergehälter sind niedrig und Nulllohnrunden die Regel
das Vertrauen in die staatliche und private Altersvorsorge ist halt gering

irgendwas müssen sie ja tun um den gewohnten Lebensstandard im Alter aufrechterhalten zu können. Zugegeben manche fangen damit recht früh an (wie z.B. KHG). Und ehrlich das Geld wär ja eh nicht ins Sozial- bzw. Gesunheitssystem geflossen.

Wird jetzt der Kauf rückabgewickelt, wie es im Fall

von Schmiergeldzahlungen im Vertrag steht und versichert wurde?

Weiss jemand was Spindlegger zu der Zeit des Eurofighterdeals gemacht hat ist ER doch DER ÖVP Experte für Parteienfinazierung mit Waffengeschäften.

Quelle:http://www.spiegel.de/spiegel/p... 98106.html

Zitat daraus:

Bei der Razzia in Schöns Villa im Wiener Heurigen-Vorort Grinzing beschlagnahmten die Justizbeamten in der linken Sakkotasche des Hausherrn (der vor Aufregung mit "Herzflattern" zusammengebrochen war) einen brisanten Aktenvermerk: "Spindelegger: 1: Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio. . . ." Michael Spindelegger, 30, ist persönlicher Sekretär des Verteidigungsministers.
Eine weitere, ebenso mysteriöse Aktennotiz entdeckten die Fahnder in Schöns Büro. Unter der Ablage "Finanzielles" fand sich ein Schreiben Lichals - auf ÖAAB-Briefpapier - an Schön. Darin bedankte sich der Politiker für den schönen "Fliederbusch", ....

Skandalrepublik seit 1990

da nimmt man uns sicher seeehr ernst in der Welt. Der Schaden, den die Politiker anrichten ist nicht nur finanzieller Natur.

äusserst brissant was Sie hier schreiben!
Scheinbar ist es nicht nur die SP, VP hat auch ihre Finger im Spiel.

Alle "waschen ihre Hände in Unschuld"?!
Pontius Pilatus würde sich dabei im Grab umdrehen.

mah, ich kriege so einen Zorn!
Restlose Aufklärung is längstens fällig!
Und die Handerlaufhalter MÜSSEN zurückzahlen,
was sie an hohen Kosten uns SteuerzahlerInnen für diese unsinnigen, unrentablen Flieger aufgebürdet haben!

Da fließen (angeblich) 10 mio Euro

und keiner hat davon etwas gewusst und die STA wird wieder einmal ermitteln.
Selbst mit einem U-Ausschus, der Minderheitenrecht wäre, könnte da kein Licht ins Dunkel gebracht werden.
Man erinnere sich an die Aussage Schlaffs, der kurz zuvor plötzlich als Beschuldigter der STA aufschien und sich damit umfangreich entschlagen konnte.
Wenn die 3 Säulen (Legislative, Exekutive und Justiz) konspirativ zusammenarbeiten, dann gibt es nur noch die freie Presse...

freie presse in österreich das nenne ich optimismus

Spielberg ist doch ein Lieblingskind der steirshcenÖVP und der linkskatholishcen Strria gewesen

Dazu die Aussage eines Geschäftsführers der Wirtschaftskammer:

"Ihr Piraten wisst eh, dass ihr mit dem Volksbegehren zur Kürzung der Parteienförderung (http://www.kuerztdieparteienfoerderung.at/) direkt in die Budgets der Medien eingreift?"

mein weihnachtswunsch:

Schüssel vor einem erfolgreichen untersuchungsausschuß, dessen einziges ziel die aufdeckung seiner (nicht nur?) politischen verantwortung ist.

weihnachten wann? das jahr bitte

und wie schon gesagt: tSCHÜSSEL VOR DEN VORHANG!

die klasnic sagt
"Der von der Frau Justizministerin dargestellte Sachverhalt war mir bisher völlig unbekannt. Ich schließe, so wie es Landesrat Christian Buchmann bereits getan hat, aus, dass die Spielberg-Gesellschaften des Landes Steiermark auch nur einen Cent in diesem Zusammenhang erhalten haben."

wie kann sie sich sicher sein, dass nix geflossen ist, wenn sie nix weiss? :0)

Bitte Dr. Strasser fragen!

...er war doch angeblich der Experte innerhalb der OEVP. Vielleicht kann er bei der Aufklaerung helfen.

Nein Spindlegger ist "DER EXPERTE" für Parteienfinazierung über Waffengeschäfte

Nachzulesen hier:
http://www.spiegel.de/spiegel/p... 98106.html

Zitat:Bei der Razzia in Schöns Villa im Wiener Heurigen-Vorort Grinzing beschlagnahmten die Justizbeamten in der linken Sakkotasche des Hausherrn (der vor Aufregung mit "Herzflattern" zusammengebrochen war) einen brisanten Aktenvermerk: "Spindelegger: 1: Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio. . . ." Michael Spindelegger, 30, ist persönlicher Sekretär des Verteidigungsministers und gilt als dessen engster Vertrauter. Seither untersucht der zuständige Richter Heinrich Gallhuber auch wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung

Aber darüber schweigt man in Österreich will man doch nich die Ganzseiteninserate der ÖVP verlieren.

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