Geldspur von Eurofighter-Deal führt in die Steiermark

Justiz prüft 30 Eurofighter-Millionen für Motorsportprojekt Spielberg

Graz/Spielberg - Eine brisante Spur jener ominösen 183 EADS-Millionen, die im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter geflossen sein sollen, führt - nach Kärnten - jetzt auch in die Steiermark. Laut Aussagen von Justizministerin Beatrix Karl soll es 2004 zwischen dem Eurofighter-Konzern EADS und der EADS-Tochter Vector Aerospace für das steirische Motorsportprojekt "Spielberg" zur Zahlung eines "nicht rückzahlbaren Pauschalbetrages" in der Höhe von zehn Millionen Euro gekommen sein.

In der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung soll sich EADS überdies " gegenüber Dritten" verpflichtet haben, sich mit 20 Millionen Euro am Spielberg-Projekt zu beteiligen - das laut Karl "offenbar erfolglos als Gegengeschäft eingereicht hätte werden sollen". Was genau gelaufen sei, sei jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sagte die Ministerin.

In der Steiermark haben die aktuellen Ermittlungen der Justiz und die Aussagen der steirischen Ministerin hohe Nervosität und hektische Recherchen in den Büros der landeseigenen Spielberg-Projektfirmen ausgelöst. Allein: Niemand will wissen, wo die Millionen hingeflossen sind. Der für die Spielberg-Gesellschaften zuständige Abteilungsleiter, Hellmuth Schnabl, beteuert im Standard-Gespräch: "Nach Durchsicht aller Jahresabschlüsse seit 2002 ist auszuschließen, dass es zu Zahlungen über die Landesgesellschaften gekommen ist."

Der heutige Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) zeigt sich ebenfalls blank: "Ich bin erst seit 2005 für den Bereich zuständig. Weder mir noch irgendeiner Gesellschaft wurde etwas angeboten. Wir werden auch in unserem Ressort alles genau überprüfen."

Die damaligen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) weist ebenfalls jegliches Wissen von sich: "Der von der Frau Justizministerin dargestellte Sachverhalt war mir bisher völlig unbekannt. Ich schließe, so wie es Landesrat Christian Buchmann bereits getan hat, aus, dass die Spielberg-Gesellschaften des Landes Steiermark auch nur einen Cent in diesem Zusammenhang erhalten haben."

Keine Aufklärung kommt auch vom damaligen Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP) und Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann (ÖVP). Paierl sagt, für Spielberg sei ausschließlich Hirschmann und später der jetzige Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Tourismusrefent zuständig gewesen. Dieser verweist auf die Aussagen seines Spitzenbeamten Schnabel.

Hirschmann wiederum gibt den Ball auch an Paierl zurück. Dieser, aber auch Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Waltraud Klasnic seien zuständig gewesen. Hirschmann: "Es ist in meiner Zeit nie, mit absoluter Garantie auch nur ein einziger Cent geflossen."

2003, nachdem die Ära der Formel-1-Rennen auf dem ehemalige A1-Ring zu Ende gegangen war, hatte Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz ein Megamotorsportprojekt in einem Konsortium mit Magna, VW und eben auch EADS geplant. Das 700-Millionen-Vorhaben scheiterte an den Umweltauflagen. Mateschitz investierte schließlich mithilfe des Landes in den 2011 eröffneten kleiner dimensionierten "Red-Bull-Ring" in Spielberg. (Walter Müller, DER STANDARD, 10.11.2012)

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