Israelisches Strategietreffen zu Palästinenserplan

9. November 2012, 17:55
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Lieberman trommelt Botschafter zusammen - Außenminister will mit Diplomaten Strategie gegen UN-Initiative besprechen

Wien / Tel Aviv - Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist Freitagfrüh diskret in Wien gelandet, doch es handelt sich um eine Art innerisraelischen Besuch. Am Freitag und am Sonntag wollte sich Lieberman im Hotel Hilton beim Stadtpark mit den israelischen Botschaftern in europäischen Staaten zusammensetzen.

Derartige Treffen, bei denen die Arbeit koordiniert wird und der Minister Informationen und Anweisungen ausgibt, werden routinemäßig in einer europäischen Hauptstadt abgehalten. Eine Unterredung Liebermans mit seinem österreichischen Amtskollegen sei nicht vorgesehen, hieß es aus israelischer Quelle, weil Michael Spindelegger wegen der Regierungsklausur in Laxenburg keine Zeit habe.

Anlass für das jetzige Botschaftertreffen war offenbar der neuerliche Vorstoß der Palästinenser bei der Uno. Im September 2011 hatte Präsident Mahmud Abbas energische Einsprüche der USA und Israels missachtet und beim UN-Sicherheitsrat die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied beantragt, doch es kam nie zu einer Abstimmung. Jetzt streben die Palästinenser bloß die Aufwertung zu einem "Nicht-Mitgliedsstaat" an, wofür eine Mehrheit in der Generalversammlung genügen würde.

US-Wahlen abgewartet

Aus Rücksicht auf US-Präsident Barack Obama hat Abbas die amerikanischen Wahlen abgewartet. Während die USA sich um einen weiteren Aufschub bemühen, signalisiert Abbas nun, dass er noch in diesem Monat eine Abstimmung in New York erzwingen will. Lieberman will daher mit seinen Botschaftern darüber beraten, wie man europäische Regierungen davon überzeugen kann, den palästinensischen Plan nicht zu unterstützen. Israel argumentiert, ein Palästinenserstaat könne nicht durch eine Abstimmung geschaffen werden, sondern nur durch Verhandlungen - die "einseitige" Initiative der Palästinenser stelle einen Vertragsbruch dar und würde das Problem nur komplizieren. (Ben Segenreich/DER STANDARD, 10.11.2012)

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