Linz braucht Geld und verdoppelt die Parkgebühren

9. November 2012, 18:42
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Zwei Euro für eine Stunde Parken in Linz. ÖVP und Wirtschaftskammer laufen Sturm. SPÖ und Grüne werden die Erhöhung durchsetzen. Damit bekommt Linz, neben Wien, die teuerste Kurzparkzone Österreichs.

Linz - Der Aufschrei ist groß: In Linz wird ab 2013 das Parken in der Kurzparkzone doppelt so teuer. Die ÖVP spricht von einer "nicht durchdachten, billigen Abzocke der Linzer", und die Wirtschaftskammer " ist entsetzt" von den Plänen der regierenden SPÖ. Die Mehrheit im Gemeinderat werden die Roten für die Gebührenerhöhung allerdings bekommen. Denn auch die Grünen sind dafür - wenn auch unter einer Bedingung: "Die Jahresnetzkarte der Linz Linien muss billiger werden", erklärt Stadträtin Eva Schobesberger.

Noch kostet das Parken in der Linzer "blauen Zone" 50 Cent pro angefangener halber Stunde. 2013 wird es ein Euro sein und damit so teuer wie in Wien, teurer als in allen anderen Landeshauptstädten. Für 60 Minuten muss man etwa in Graz und Salzburg 1,20 Euro zahlen, in Innsbruck einen Euro. Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) begründet den Schritt damit, dass die letzte Kurzparktariferhöhung in Linz bereits zwölf Jahre zurückliege. Gleichzeitig wird auch die Dauer der Parkscheinpflicht ausgeweitet. Diese endet dann ab kommendem Jahr in Linz nicht mehr am Samstag um 12 Uhr, sondern erst um 18.30 Uhr.

Höhere Strafen

Auch die seit 1996 unveränderten Verkehrsstrafen in der oberösterreichischen Landeshauptstadt werden empfindlich nach oben gesetzt: 30 Euro statt 21,89 Euro für ein Organmandat, bei einer Anonymverfügung werden nicht mehr 29, sondern 49 Euro fällig. In Summe soll die Anhebung der Gebühren und Strafen der Linzer Stadtkasse 5,3 Millionen Euro im Jahr bringen.

Dieses Geld braucht der Finanzstadtrat, um den Haushalt ausgleichen zu können. Laut Budget-Voranschlag (Gesamtvolumen: 763 Millionen Euro) wird Linz nächstes Jahr einen Überschuss von 4,5 Millionen Euro erreichen. So stehen den Einnahmen von 556,6 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 552,1 Millionen Euro gegenüber. Dennoch wird sich die Stadt nächstes Jahr auch mit 45 Millionen Euro neu verschulden.

"Dieses Belastungspaket für die Linzer zur Budgetsanierung wird die ÖVP sicherlich nicht mittragen", kündigt Vizebürgermeister Erich Watzl an. Seine Partei werde im Dezember-Gemeinderat gegen die geplanten Erhöhungen stimmen. Die Wirtschaftskammer befürchtet indes "massive Umsatzeinbußen beim Linzer Handel". Um im Wettbewerb mit den Einkaufszentren im Speckgürtel bestehen zu können, müssten statt einer Verdoppelung die Parktarife eher gesenkt werden - wie dies in Wels bereits geschehen sei, argumentiert die Kammer.

Kein Gratisessen für alle

Doch die Erhöhung lässt sich nicht mehr verhindern. Denn schon länger fordern die Grünen, den Individualverkehr in Linz mehr zu be- und den öffentlichen Verkehr zu entlasten. Konkret möchte Schobesberger erreichen, dass der Preis für eine Jahreskarte künftig weniger als 300 Euro beträgt. Derzeit kostet sie 365 Euro. "Rund ein Viertel der Mehreinnahmen der neuen Parkgebühren ist für die "Attraktivierung der Tarife der Linz Linien vorgesehen", versichert Mayr. Damit gilt im Gemeinderat eine rot-grüne Mehrheit für die Verteuerung des Parkens als sicher.

Auf breite Zustimmung hingegen stößt eine weitere Sparmaßnahme. Die Stadt Linz wird das Gratismittagessen in allen Kindergärten wieder abschaffen. Was 2009 als Wahlzuckerl eingeführt wurde, ist finanziell nicht mehr vertretbar. Statt kostenlosen Essens für alle wird 2013 eine soziale Staffelung einführt. "Rund 30 Prozent der Kinder erhalten aber weiterhin gratis eine Mahlzeit", hat Mayr ausrechnen lassen. Statt der bisher zwei Millionen wird Linz für diesen Budgetposten künftig nur mehr eine Million Euro veranschlagen müssen. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 10.11.2012)

  • In der "blauen Zone" in Linz wird Parken ab 2013 deutlich teurer. Es ist
 die erste Tariferhöhung seit dem Jahr 2000.
    foto: stadt linz

    In der "blauen Zone" in Linz wird Parken ab 2013 deutlich teurer. Es ist die erste Tariferhöhung seit dem Jahr 2000.

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