Friedensschluss von Laxenburg war nicht auf dem Programm

Die Koalition ist sich in vielem einig, zelebriert aber auch ihre Differenzen. Bei der Klausur in Laxenburg harmonierte die Regierung in Wirtschaftsfragen und stritt ganz ungeniert in Bildungsfragen

Laxenburg - Das Scheitern war programmiert, die Bruchlinie schon Tage vorher gezogen: Ganztagsschule lautet das Reizwort. Die SPÖ hatte im Vorfeld den massiven Ausbau der Plätze gefordert und die ÖVP damit gleichermaßen überfahren wie überfordert. Und so traten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag in Laxenburg nicht nur als Koalition vor die Presse, sondern auch als SPÖ und ÖVP, zwei Parteien, die miteinander im Wettkampf stehen. Auch wenn beide behaupteten, noch sei kein Wahlkampf.

Faymann musste "zu meinem Bedauern" verkünden, dass ein weiterer Ausbau der verschränkten Ganztagsschule, wie wohl sie in jeder Hinsicht wichtig und richtig sei, nicht vereinbart werden konnte. "Darauf konnten wir uns nicht einigen", bedauerte der Kanzler. "Wir müssen das engagierter in Angriff nehmen", mahnte er Spindelegger. Der erklärte, dass noch zu viele Details offen seien, vor allem aber offenbar eines: "die finanzielle Frage". Im Übrigen müsse man auch Deutsch stärker forcieren und den Ethikunterricht. Worauf sich Faymann und Spindelegger einigen konnten: das Thema zu verschieben, auf eine weitere Klausur Anfang März.

"Ein Friedensschluss von Laxenburg steht nicht auf dem Programm", erklärte Spindelegger, das sei aber nicht weiter schlimm: "Es hat ja keinen Krieg gegeben." Und natürlich gab es auch jede Menge Harmonie bei dieser Regierungsklausur, die wurde in fünf Pakete und insgesamt 30 Maßnahmen verpackt, und das wurde mehr als nur einmal erwähnt.

Bilanzen und Zahnspangen

Dem Kanzler kam das Triple-A durch die Ratingagentur Fitch am Freitag gerade recht, und gerade auch, weil alles so gut laufe, stelle sich die Frage, wie man das erfolgreich weiterführen kann: "Durch Veränderungen, damit alles so bleibt", erklärte er. Deshalb gibt es jetzt Maßnahmen - 30 in fünf Pakten - von der frühzeitigen Kontrolle der Banken bis hin zu der günstigeren Zahnspange für den Sohn und die Tochter. Ein weiter Bogen von der Bilanzpolizei bis zu den Zahnambulatorien.

Spindelegger konzentrierte sich in der Außendarstellung der Ereignisse von Laxenburg auf die Wirtschaftsimpulse, ein wichtiger Teil der 30 Maßnahmen in fünf Paketen. Mit der GmbH light (als Stammkapital sind nur mehr 10.000 statt 35.000 Euro beizubringen) und beim Fonds für Jungunternehmer (110 Millionen Euro in zehn Jahren) hofft der Vizekanzler auf die "Entfesselung einer Gründerwelle". "Wir werden noch einiges draufsetzen", versprach Spindelegger, "die Arbeit wird uns nicht ausgehen."

Der Kanzler will die restliche Zeit - noch ein knappes Jahr bis zur Wahl - nutzen, um noch mehr Elan an den Tag zu legen. "Wir brauchen das nächste Jahr dringend, um die Reformen voranzutreiben", sagte er. Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ und ÖVP werde es weiterhin geben, insbesondere in Bildungsfragen von der Ganztagsschule bis hin zu Studiengebühren. Sonst aber versprach Faymann Eifer und Reformen, im Übrigen wurden gerade 30 Maßnahmen in fünf Paketen verabschiedet. (Michael Völker, DER STANDARD, 9.11.2012)