Opposition mit Ergebnissen der Klausur unzufrieden

9. November 2012, 14:58
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Strache: "Meilensteine sehen anders aus" - Auch Orange und Grün vermissen große Reformen - Leise Kritik von AK und IV

Wien - Die Ergebnisse der Regierungsklausur am Freitag haben bei der Opposition hauptsächlich Häme hervorgerufen. Die Regierungsparteien und ihre Vertreter in Wirtschaftskammer und ÖGB bejubelten die Beschlüsse hingegen in unzähligen Aussendungen.

"Meilensteine sehen anders aus", urteilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Regierung habe sich lediglich "im Kleingedruckten" herumgetrieben, Substanzielles suche man vergebens. So vermisste der Freiheitliche nicht nur ein Bankeninsolvenzrecht, sondern auch ein Gesamtkonzept im Bildungsbereich. Auch beim Arbeitsmarkt habe sich die Koalition auf "wohlklingende Überschriften" beschränkt. "Das wesentlichste Ergebnis der Regierungsklausur ist offenbar, dass es im März wieder eine Regierungsklausur geben wird", so Strache.

Ähnlich lautete der Kommentar der Grünen. Mit Detailmaßnahmen, die auch ohne Klausur zustande gekommen wären, werde nun versucht, Aktivität vorzutäuschen, meinte Vize-Klubchef Werner Kogler. Einzelne Maßnahmen seien ja durchaus brauchbar, wirklich wichtige Brocken wie das Bankeninsolvenzrecht und eine große Reform der Schulverwaltung würden aber fehlen.

BZÖ vermisst Verwaltungsreform

Zehn Monate vor der Nationalratswahl agiere die Regierung nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig" und versuche, jahrelang liegen gebliebene "Ministerratshausaufgaben" zu erledigen, spottete das BZÖ. Umfassende Reformen wie ein Staats- und Verwaltungsreform, Steuersenkungen und konkrete Maßnahmen im Bildungsbereich seien nach wie vor nicht in Gang gebracht worden, stellte Bündnischef Josef Bucher fest, der außerdem an der rechtzeitigen Umsetzung der von der Regierung angekündigten Maßnahmen zweifelte.

Leise Kritik kam von der Arbeiterkammer (AK) und der Industriellenvereinigung (IV). Die Regierung gebe zu viel für Banken aus, bei der Ganztagsschule hingegen fehle das Geld, monierte etwa die AK. Die IV sieht durchaus positive Ergebnisse, diese würden aber durch andere Beschlüsse konterkariert. Beide kritisierten, dass das Krankengeld für Selbstständige - das grundsätzlich positiv sei - aus dem Topf der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA ausbezahlt werden solle. Die AUVA habe mit den Selbstständigen nichts zu tun, die Querfinanzierung sei daher unzulässig. (APA, 9.11.2012)

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