ÖH sieht "Blamage" für Töchterle

9. November 2012, 14:55
28 Postings

Verhaltene Kritik von FPÖ und Grünen - BZÖ: "Untaugliches Flickwerk"

Wien - Verhaltene Kritik an der Reparatur der Studiengebühren-Regelung durch die Regierungsparteien üben FPÖ und Grüne. Die beiden Parteien haben die seinerzeitige Regelung immerhin mitbeschlossen - das BZÖ spricht dagegen in einer Aussendung von einem "untauglichen Flickwerk", die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) von einer "Blamage" für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Die Rektoren befürchten "Verlagerungseffekte" durch neue Zugangsregeln.

"Die Regierungsparteien sind spät, aber doch zur Vernunft gekommen", so FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Durch deren Zaudern sei "nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch viel Geld verloren gegangen". Beim Thema Zugangsbeschränkungen plädierte Graf dafür, dass nur jene ausländischen Studenten in Österreich zugelassen werden, die auch in ihrem Heimatland Anspruch auf einen Platz in der betreffenden Studienrichtung haben. Dann würden weitere Beschränkungen für Österreicher weitgehend unnötig.

Grüne: "Schadensbegrenzung"

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sprach von "Schadensbegrenzung": "Es scheint, dass derzeit der von den Grünen geforderte gebührenfreie Zugang zum tertiären Bildungsbereich politisch nicht durchsetzbar ist." Die doppelten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer seien ein "Wermutstropfen", die Zugangsbeschränkungen in fünf weiteren Studienrichtungen eine "Not- und Feuerwehraktion bedingt durch den krassen Ressourcenmangel".

BZÖ für schärferes Gesetz

BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann kritisierte die von der Regierung gefundene "Minimallösung". Studenten aus Drittstaaten müssten kostendeckende Gebühren vorgeschrieben bekommen, Bummelstudenten, die über die doppelte Mindeststudiendauer benötigen, bis zu 2.000 Euro zahlen, so Widmann. Umgekehrt sollen jene Studenten, die innerhalb der Mindeststudiendauer abschließen, die Gebühren samt Zinsen vom Staat zurückbekommen.

Kritik von der ÖH

Töchterle habe lange versucht, alle Studenten mit Gebühren zu belasten - "schlussendlich endete es in einer Blamage", so die ÖH. Den "Ausflug in die rechtliche Grauzone" mit den autonomen Studiengebühren hätte der Minister den Studenten und Unis ersparen können. Die nun versuchte rückwirkende Reparatur dieses Vorgehens sei eine "Farce und symptomatisch für die jahrelange Untätigkeit".

Rektoren haben Bedenken

Bedenken melden die Rektoren zu den Beschlüssen der Regierung zu Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung und Lehrerausbildung an. In einer Stellungnahme befürchtet der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, aufgrund der Platzbeschränkungen in fünf Studienfeldern "unweigerliche Verlagerungseffekte" der Studentenströme in verwandte Studien. Die Regelung lasse daher die "notwendige gesamtheitliche Perspektive vermissen".

Ungeklärt ist für Schmidinger auch noch die Frage, woran sich die Mindestzahl von Studienanfängerplätzen orientiert. Die vorgesehene Festlegung per Gesetz erscheine in diesem Zusammenhang "problematisch". Außerdem will er geklärt haben, aus welchen Mitteln die Aufstockung um 95 Professorenstellen finanziert werden.

Offene Fragen bei Studiengebühren

Die Studiengebühren-Einigung begrüßt der uniko-Präsident - allerdings werfe die Übergangsregelung für das Wintersemester per rückwirkendem Gesetz noch Fragen auf. Nach wie vor bestehe die uniko darauf, "dass den Universitäten der Ausfall der Studienbeiträge zu ersetzen ist".

Das Thema Lehrerausbildung könne er ohne genaue Kenntnisse der Details nicht beurteilen, so Schmidinger. Die Einführung eines Zertifizierungsrats zur Prüfung der Studienpläne lehnt er aber jedenfalls strikt ab: "Die Verantwortung für die Curricula ist eine Kernkompetenz der Universitäten, es ist undenkbar, dass diese an ein ministeriell zusammengesetztes Gremium delegiert werden soll." 

Burgstaller begrüßt "ersten Schritt"

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die sich für eine grundlegende Neuordnung des Stipendiensystems eingesetzt hatte, bezeichnete die neuen Regelungen als "wichtigen ersten Schritt".

Die Anhebung der Freibeträge werde zu einer deutlichen Erweiterung des Bezieherkreises von Stipendien führen und auch eine Anhebung der Stipendien zur Folge haben, erklärte die Landeshauptfrau. "Im Sinne eines möglichst breiten Zugangs zu Universitäten und Hochschulen auch für Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten begrüße ich diesen Schritt sehr", sagte Burgstaller und verwies darauf, dass man die Details der Änderungen noch genau prüfen müsse. (APA, 9.11.2012)

Share if you care.