Eurofighter: Die suspekten Geldflüsse rund um den Jet-Deal

9. November 2012, 13:31
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Justiz verfolgt mehrere Spuren - Eine Geldspur führt in die Steiermark

Wien - Der umstrittene Eurofighter-Deal ist wieder auf der politischen Bühne in Österreich präsent. Grund dafür sind Hausdurchsuchungen in Österreich, der Schweiz und Deutschland und eine Millionenzahlung des Rüstungskonzerns EADS an eine Kärntner Technologiestiftung. Der Verdacht, dass im Zuge des Kaufs von 18 Eurofightern im Wert von 1,9 Mrd. Euro, Schmiergelder geflossen sein könnten, hält sich schon seit Jahren hartnäckig.

Bisher ist juristisch allerdings noch nicht viel herausgekommen. Wieder ins Rollen gebracht wurde der Fall durch die Aussagen eines Managers und "Briefkastenspezialisten" in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande legte ein Geständnis ab, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er wurde im Mai in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Justiz in Österreich ermittelt seither auf Hochtouren. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass EADS bis zu 180 Millionen Euro an Schmiergeld verteilt haben könnte.

Spur nach Kärnten und zu Mensdorff-Pouilly

Eine Spur führt nach Klagenfurt. Auf Betreiben des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) wurde 2006 die "Lakeside Privatstiftung" eingerichtet, zur Finanzierung des gleichnamigen Technologieparks. EADS Deutschland soll der Stiftung fünf Mio. Euro gegeben haben, eine Mio. davon soll abgezweigt worden sein, behauptet der Grüne Peter Pilz. Stiftungsvorstand Hans Schönegger bestreitet das. Man habe ursprünglich Geldgeber gesucht, um den Lakeside Park in Klagenfurt aufbauen zu können. Dann habe es von EADS das Okay gegeben, vier Mio. Euro einzubringen.

Eine zweite heiße Spur führt zum Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Graf muss sich ab 12. Dezember vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm in einem im Juni eingebrachten Strafantrag Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Der Lobbyist soll laut dem Strafantrag zwischen 2000 bis 2008 mithilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzerns BAE System, der am Eurofighter beteiligt ist, abgezogen haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten beeinflussen zu können. Mensdorff-Pouilly hat alle Vorwürfe stets bestritten, für ihn gilt die Unschuldsvermutung

Aufklärung im U-Ausschuss

Sehr viele dubiose Geldflüsse wurden schon im Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 aufgedeckt. Im Zentrum standen damals der EADS-Lobbyist Erhard Steininger und das (damals noch verheiratet) Ehepaar Gernot und Erika Rumpold. Die früheren FPÖ- und BZÖ-Werber hatten von Steiniger vermittelt mit ihrer PR-Agentur "100% Communications" einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Mio.) an Land gezogen. Die von manchen Ausschussmitgliedern vermutete Parteienfinanzierung konnte zwar nicht nachgewiesen werden, die Leistungen, die die Rumpolds EADS in Rechnuns stellten, bleiben aber fragwürdig. So wurden allein für die Organisation einer Pressekonferenz brutto 96.000 Euro verrechnet.

Hohe Wellen schlug auch eine Steininger-Zahlung in der Höhe von 87.600 Euro im Jahr 2002 an die Firma "Creativ Promotion", in der Generalmajor Erich Wolf, eine zentrale Figur in der Eurofighter-Beschaffung, Kommanditist und Prokurist war. Der "Airchief" Wolf wurde nach Bekanntwerden dieser Zahlung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme angezeigt und vorübergehend suspendiert.

Steininger-Zahlungen an hochrangige Personen

Juristisch endeten diese Fälle mit der Einstellung der Verfahren. Laut Anklagebehörde hat sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.

Die Bande zu Steininger wurden auch einem anderen hohen Beamten im Verteidigungsministerium zum Stolperstein: Der damalige Abwehramtschef Erich Deutsch hatte sich beim gemeinsamen Urlaub mit dem EADS-Lobbyisten von diesem die Hotelkosten vorstrecken lassen und sie erst später retourniert. 2003 zahlte Steininger zudem 1.822 Euro Büfettkosten für ein von Wolf organisiertes Golfturnier im Golfclub Spillern (Niederösterreich). Wolf sagte, das Golfturnier habe der Information um die Luftverteidigung gedient.

Auch der frühere FPÖ-und BZÖ-Mitarbeiter Kurt Lukasek erhielt von Steininger 28.500 Euro. Er war nach eigenen Angaben im Jahr 2003 als Konsulent für Steininger tätig. 220.000 Euro gingen 2003 von Steininger an die Consultingfirma des ungarischen Militärexperten Janos Szabo im Zusammenhang mit der Flugshow "Airpower 03".

Österreich hat nach zwei Stückzahl-Reduktionen (nach dem Hochwasser 2002 und dem Regierungswechsel 2006) 15 Eurofighter gekauft. Die Abfangjäger werden seit 2008 in Raten abgezahlt. Die Ratenzahlungen laufen 2014 aus.

Weitere Spur führt in die Steiermark

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen auch in die Steiermark. Denn der Eurofighter-Hersteller EADS dürfte 10 Millionen Euro an ein "Projekt Spielberg" gezahlt haben. Justizministerin Beatrix Karl  hat gestern im Parlament gesagt, dass es um Zahlungen an noch nicht bekannte Entscheidungsträger bzw. Beamte gehe, wobei es sich vermutlich um Schmiergeldzahlungen handle - und zwar über ein Firmenkonstrukt um die Londoner Firma Vector Aerospace.

Karl nannte auch drei neue Verdächtige, über die Geld geflossen sein soll, laut einem Bericht des Ö1-"Mittagsjournals" sind ein Linzer Steuerberater und ein Techniker in Wels darunter.

Das Projekt Spielberg ist die Neugestaltung des Österreich-Rings in Spielberg - in unmittelbarer Nähe zum Eurofighter-Flughafen Zeltweg. Nach der Abfangjäger-Entscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung wurden Pläne bekannt, das Projekt Spielberg könnte ein Eurofighter-Gegengeschäft werden. Das offizielle Gegengeschäft und das ursprüngliche besonders groß geplante Projekt Spielberg kam aber nie zustande. Der Aussage von Ministerin Karl zufolge, war das Gegengeschäft womöglich nie ernsthaft geplant. Der tatsächliche Hintergrund für die 10-Millionen-Zahlung sei aber nicht bekannt, so Karl.

Aus dem Büro des steirischen Wirtschaftslandesrats Christian Buchmann heißt es gegenüber Ö1, die Spielberg-Gesellschaften des Landes hätten keinen Cent von EADS erhalten. (APA, 9.11.2012)

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    Neue Spuren verfolgt die Staatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter.

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