Eurogruppe: Kein Griechenland-Bankrott

9. November 2012, 16:21
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Die Eurogruppe der Finanzminister will einen Bankrott Griechenlands nicht zulassen, die Opposition einen Schuldenschnitt

Brüssel - Die Eurogruppe der Finanzminister wird keinen Bankrott Griechenlands zulassen, auch wenn sie bei ihrer Sitzung am Montag noch keine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro treffen sollte. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen des Troika-Berichts. Dieser wird zwar erwartet, doch kommt es darauf an, wie weit die geforderten Sanierungsmaßnahmen Athens erfüllt wurden.

Opposition: Lauf der Dinge gegen Sparmaßnahmen

Das ist kein Grund zur Sorge", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Freitag. Man wolle in Kürze auslaufende Schuldverschreibungen (T-Bills) im Volumen von fünf Milliarden Euro einfach verlängern.

Sorge könnte ihm aber die Opposition bereiten. Der Chef der zweitgrößten Partei SYRIZA, Alexis Tsipras, gibt der Regierung nicht mehr viel Zeit. Die Troika habe Verheerendes angerichtet, tausende Krebskranke bekämen keine Medikamente, die Arbeitslosigkeit sei dramatisch. "Daher fallen die Regierungen, nicht weil es eine Verschwörung gegen sie gibt. So ist die Regierung Papandreou gefallen. Dann die Regierung Papademos. Das Schicksal wird auch die Regierung Samaras ereilen. Um es ganz klar zu sagen: Die politische Instabilität in Griechenland hat seit 2010 der Internationale Währungsfonds und die Troika verursacht", sagte er zur deutschen "Zeit".

Tsipras will, dass die Sparpolitik annuliert wird, bessere Kreditkonditionen, einen Schuldenschnitt und die Reichen zur Kasse bitten.

Nötige Mittel werden bedeckt

Zuletzt hatte es in EU-Ratskreisen geheißen, dass 80 Prozent der sogenannten "prior actions" zur Konsolidierung des Landes umgesetzt seien. Dazu kommt bei der Troika-Bewertung aber auch die Nachhaltigkeit im Schuldenbereich. Hier sollte ja bis 2020 eine deutliche Besserung eintreten. Die Herbstprognose der EU-Kommission bis 2014 zeigt für die nächsten Jahre aber ein Ansteigen der Staatsschulden auf bis zu 190 Prozent des BIP.

Jedenfalls wird seitens der Währungsunion betont, dass es keinen Zahlungsausfall Griechenlands geben wird, auch wenn bis 16. November - Athen muss spätestens dann Gelder zurückzahlen - keine Entscheidung über die Hilfstranche getroffen werden sollte. Die Finanzmittel, die Griechenland brauche, würden bedeckt, hieß es.

Natürlich stehe man derzeit in einem ganz entscheidenden Stadium, auch wegen der kommenden Sonntag in Griechenland anstehenden Abstimmung über das Budget 2013. Andererseits dürfte der Troika-Bericht, wenn er bis Montag vorliegt, nicht genügen, um zu einer finalen Entscheidung des Gesamtpakets für Griechenland zu kommen. Es werde zwar eine Evaluierung der Lage geben, aber die Möglichkeit einer zweiten Diskussionsrunde für eine finale Entscheidung sei sehr wahrscheinlich.

Zurückhaltend bei Fristverlängerung

Zurückhaltend zeigten sich die Kreise über eine mögliche Fristverlängerung von zwei Jahren bei der Erfüllung der Sanierungsauflagen für Griechenland. Allerdings seien sich die Euro-Finanzminister natürlich bewusst, dass Griechenland umgehend mehrere Milliarden zur Bedienung seiner Schulden benötige und würden das auch bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Daher werde es keinen Ausfall der zum 16. November anstehenden Rückzahlungen geben. Im übrigen würden alle Analysen zu Griechenland unter der Annahme erstellt, dass das Land zwei Jahre länger als bisher geplant - also bis 2016 - für einen primären Haushaltsüberschuss benötige. Einen offiziellen Beschluss darüber gebe es aber noch nicht.

Die Eurogruppe wird sich neben Griechenland auch mit der Lage in Spanien und Zypern befassen. Zu Zypern wurde in Euro-Kreisen erklärt, einen Zeitrahmen für eine Vereinbarung über einen Antrag des Landes auf Finanzhilfe gebe es keinen. Allerdings würden derzeit die zypriotischen Behörden einen höheren Grad an Dringlichkeit spüren, doch zu einer Lösung zu kommen. Dass dies vor den Wahlen am 13. Februar nächsten Jahres der Fall sein werde, wird als wünschenswert und notwendig bezeichnet.

Zu Spanien hieß es, dass kein Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bei der Sitzung der Eurogruppe erwartet werde. Was die Spanien bereits zugesagten Mittel für die Bankenrekapitalisierung betrifft, wurde erklärt, dass dies in erster Linie Angelegenheit der EU-Wettbewerbsbehörde sei, die dies mit Madrid zu regeln habe. (APA, 9.11.2012)

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    Die Eurogruppe betont, dass es keinen Zahlungsausfall Griechenlands geben wird - auch dann nicht, wenn es bis 16. November keine Entscheidung über die Hilfstranche geben sollte.

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