Nicht-EU-Bürger zahlen an Unis künftig doppelt

  • ÖH begrüßt Regierung mit Pfeifkonzert - Mit Stellungnahme von Bundeskanzler Werner Faymann

  • Bundeskanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Regierungsklausur in Laxenburg am Freitag.
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    Bundeskanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Regierungsklausur in Laxenburg am Freitag.

  • Wer künftig Studiengebühren zahlen muss.
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    Wer künftig Studiengebühren zahlen muss.

Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger müssen zahlen - Beim Verfassungsgerichtshof angefochtene "uniautonome" Gebühren sollen saniert werden

Wien/Laxenburg - Bei den Studiengebühren bringt die bei der Regierungsklausur am Freitag geplante Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 den Studenten ein Deja-vu. Wie DER STANDARD bereits berichtete, müssen grob gesprochen nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Dieselbe Regelung galt bereits zwischen 2009 und 2011.

Langzeitstudenten zahlen pro Semester wie bisher 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro, also das Doppelte. Auch auf Zugangsbeschränkungen in fünf weiteren Fächern hat sich die Regierung geeinigt.

Berufstätige ausgenommen

Beitragspflichtig sind zum einen inländische und EU-Studenten, die die vorgeschriebene Mindeststudienzeit um zwei Semester überschritten haben. Davon ausgenommen sind berufstätige Studenten, Studienbeihilfebezieher, behinderte Studenten sowie (für den Zeitraum der entsprechenden Verhinderung) Kranke und Schwangere, Studenten auf Auslandssemestern sowie Studenten mit Kinderbetreuungspflichten.

Ebenfalls zahlen müssen Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ausnahmen gibt es für Studenten aus Entwicklungsländern sowie Studenten, deren Heimat-Uni aufgrund eines Abkommens Österreichern ebenfalls die Gebühren erlässt. Außerdem können die Universitäten Studenten aus einer bestimmten Liste an Staaten die Gebühren rückerstatten.

40 Millionen Euro pro Jahr

Finanziell bringt die Regelung den Unis laut Wissenschaftsministerium insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr - aufgrund der Verdoppelung der Gebühren für die Nicht-EU-Bürger um fünf Mio. mehr als zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12.

Höhere Stipendien

Ausgebaut wird durch die Neuregelung auch die Studienförderung: Durch die Erhöhung der Freibeträge bei nichtselbstständigen Einkünften erhalten rund 20.000 Studienbeihilfe-Bezieher höhere Stipendien. Ihre Beihilfe steigt um bis zu 155 Euro pro Studienjahr, was rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr kosten wird.

Autonome Gebühren werden saniert

Neben einer Neuregelung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2013 will die Regierung auch die von acht Universitäten im laufenden Wintersemester eingehobenen "autonomen" Studiengebühren sanieren. Die von den Unis erlassenen Verordnungen sollen rückwirkend mit 1. Juni 2012 als Gesetz beschlossen werden, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium.

Grund dafür ist ein vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeleitetes Verordnungsprüfungsverfahren bezüglich der Satzung der Universität Wien. Diese hatte im abgelaufenen Wintersemester - so wie die Universitäten Innsbruck, Graz und Linz, die Wirtschaftsuniversität, die Technische Uni Graz, die Veterinärmedizinische Universität und das Mozarteum Salzburg - unter Berufung auf ihre Autonomie in dieser Frage ohne gesetzliche Grundlage Gebühren eingehoben. Der VfGH hatte dagegen Bedenken angemeldet.

Fünf Fächer werden beschränkt

Neben der Regelung für Studiengebühren hat sich die Regierunga auch auf neue Zugangsbeschränkungen geeinigt. Ab dem kommenden Studienjahr wird die Liste zugangsbeschränkter Fächer an den Unis länger: Derzeit sind in Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Sportwissenschaften, Psychologie und Publizistik sowie in Studien an den Kunstuniversitäten die Plätze beschränkt. In den Studienjahren 2013/14 bis 2015/16 wird nun auch in den Studienfeldern Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Wirtschaftswissenschaften (jeweils nur für Bachelor-Studien) sowie im Diplomstudium Pharmazie nur noch eine gewisse Zahl an Plätzen vergeben.

Probelauf für Studienplatzfinanzierung

Hintergrund der neuen Zugangsbeschränkungen ist ein Probelauf für die geplante Studienplatzfinanzierung, bei der den Universitäten eine definierte Zahl an Studienplätzen ausfinanziert wird. Die Mindestzahl aller Plätze pro Studienfeld wird gesetzlich festgelegt und orientiert sich an der Studienanfängerzahl des Wintersemesters 2011/12. Wie viele Plätze die einzelnen Unis anbieten, wird dann zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium ausverhandelt. Gibt es mehr Interessenten als Plätze, können die Unis Zugangsregelungen - sprich Aufnahmeprüfungen oder andere Varianten der Studentenauswahl - beschließen.

Gleichzeitig sollen in den fünf künftig neu zugangsbeschränkten Studienfeldern insgesamt 95 zusätzliche Professuren geschaffen werden, der weitaus größte Teil (40 Stellen) in den Wirtschaftswissenschaften. Dafür werden in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2013 bis 2015) 36 Millionen Euro aus den Offensivmitteln der Hochschulmilliarde eingesetzt.

Erstmals SPÖ-ÖVP-Einigung

Mit der Einigung bei Studiengebühren betreten SPÖ und ÖVP Neuland, noch nie haben sie gemeinsam eine Studiengebühren-Regelung beschlossen. Die erstmalige Einführung der Gebühren erfolgte 2001 unter Schwarz-Blau, von 2009 bis zum Wintersemester 2011/12 galt jenes Gesetz, das SPÖ, Grüne und FPÖ gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt hatten.

Nötig geworden war die Neuregelung der Studiengebühren durch die Aufhebung dieses Gesetzes durch den VfGH. Das Gesetz hatte sich bei der Frage der Gebührenpflicht an der Zahl der Studienabschnitte eines Studiums orientiert. Da es in der neuen Bachelor/Master-Struktur aber keine Studienabschnitte mehr gibt, sah der VfGH die Regelung als zu unklar an und hob sie im Juli 2011 auf. Die Reparaturfrist bis Februar 2012 ließ die Regierung verstreichen - worauf die Unis zu der "autonomen" Einhebung griffen. 

Spindelegger: Sicherheit entscheidend

Bei der Neuregelung der Studiengebühren sei die Sicherheit für die Unis entscheidend, betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hob die Verbesserungen bei den Stipendien hervor. (APA, 9.11.2012)

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"Außerdem können die Universitäten Studenten aus einer bestimmten Liste an Staaten die Gebühren rückerstatten."

Und welche Staaten wären das. Kann mir jemand sagen, wo man das nachlesen kann? Danke im Voraus.

bin verwirrt

Gibt es auch eine Neuregelung der Studienbeihilfe? Normalerweise bekommt man nur Studienbeihilfe Mindestzeit + 1 Toleranzsemester. Semestergebühren sind ab Mindestzeit + 2 Semester zu entrichten. Wie kann also jemand der Studienbeihilfe bezieht von der Semestergebühr befreit sein?

passend zu den neuen zugangsbeschränkungen: http://www.mint.at/content/
dass sich die nicht genieren sowas online zu stellen/lassen...

40 Millionen österreichweit?

Dafür hat sich der 11 Jahre lange Streit doch ausgezahlt.

Oh Moment! Nein!

Das Problem der deutschen Flut ist damit aber nicht gelöst...

was ist das Problem mit den Nicht-Eu-Bürgern?

Sie dürfen in Österreich nicht arbeiten und müssen dafür dann auch noch das doppelte an Studiengebühr zahlen. Völlig schwachsinnig!

Niemand zwingt Nicht-EU-Bürger bei uns zu studieren, wenn ihnen dieStudiengebühr zu hoch ist.

Warum sollen das die österreichischen SteuerzahlerInnen finanzieren? Österreichische StudentInnen, die sich an einer ausländischen Universität ausbilden lassen wollen, müssen auch Studiengebühren zahlen - häufig um den Faktor 10-20 höhere! Glauben Sie, dass in einem der betreffenden Länder eine Diskussion darüber entstünde, die "armen Österreicher" doch gratis studieren zu lassen. Wo lebt ihr alle, die hier weinerlich sudern?

tja, sorry, ich seh das problem viel breiter. gute köpfe braucht das land. österreich baut hier schikanen über schikanen.
siehe auch hier: http://derstandard.at/134516540... s-Rot-Card
das ist einfach nur dumm!
niemand in der regierung hat einen plan für die zukunft. alle arbeiten in die eigene tasche. das sieht nicht rosig aus.

Beschränkungen Informatik etc.

Sehr gut! Der Markt ist sowieso vollkommen überlaufen mit Arbeitssuchenden Informatikern und allgemein Technikern. Die Firmen können sich auf Grund der riesigen Auswahl nicht entscheiden, weshalb sie einfach niemanden aufnehmen und die bereits eingestellten Mitarbeiter mit 120 - 150%iger Auslastung arbeiten lassen.
*Augenroll*

eben. Und die Zugangsbeschränkungen sind erst eine Neuigkeit...

hoch die internationale solidarität!

haha

...und wieder eine lösung, die keine ist

sondern nur ein weiterer fauler kompromiss zwischen politischen parteien.
wenn es endlih mal wer schaffen würde, unsere politiker wach zu rüttel und ihnen zu sagen, dass sie in erster linie so zu handeln haben, dass es uns bürgern zugute kommen soll und nicht ihren parteiapparatschiks und deren fragwürdigen eitelkeiten.
aber es ist in ganz europa dasselbe. zeit für eine wende pro bürger und contra machtgeilisten.

Ein Doppelstudium wird bestraft, 2 Studien hintereinander werden belohnt

was für ein komisches System.

Warum man das nicht regelt, ist mir auch schleierhaft.

Ich durfte als Doppelstudent trotz super Studienerfolgs und Studienfortschritts (zwischen 16 und 23 SSt, wenn ich mich recht erinnere) und Nebenjob plötzlich Gebühren zahlen, weil das Erststudium nicht "rechtzeitig" fertig wurde.

Sachliche Rechtfertigung?

"Berufstätige ausgenommen" - was für eine Farce!!!

Die Definition von Berufstätig war auch 2010 bereits komisch. Jemand der Geringfügig arbeitete musste die volle Höhe der Studiengebühren bezahlen. Und diese Gruppe wird damit am Härtesten bestraft, weil sie wenig verdient, aber auch nicht über der Geringfügigkeitsgrenze verdienen darf, da man sonst durch die hohen Sozialversicherungsabgaben weniger verdient als vorher.

Man sollte bei der Sozialversicherung ein gleiches System wie bei Lohnsteuer einführen: nur das was man darüber hinaus über der Grenze verdient soll versteuert werden.

diese "wenn nicht" gebühren halte ich für eine farce, da sie finanziell wenig bringen, im Grunde genommen nur ein stupides Druckmittel sind, das im endeffekt die zahlen die am wenigsten leistung in anspruch nehmen

geringfügig arbeiten ist halt leider nicht arbeiten...
man zahlt keine Sozialversicherung, man fällt nicht um die Familienbeihilfe, oder Stipendien um.

es wäre aber theorthisch einfach mit einem geringfügigen job +eventuell 1-2 hundert aus der Familie, ein bisschen was schwarz z.B Nachhilfe möglich bei Dauerüberschreitung noch im vollen maße fertig zu studieren.

mit diesen zusatzbelastungen zwingt man ja viele automatisch zur mehrarbeit und damit zu einem ineffizienteren Studium...das kann ja im interesse des staates sein

Wenn man geringfügig tätig ist, kann man - bei guter Zeiteinteilung - das Angebot der Uni voll oder fast voll nutzen. Ein Vollzeit-Beschäftigter kann das nicht. Finde das schon fair, wenn das so geregelt wird...

schade dass ua der deutsche Zulauf beschränkt wird

Die haben frischen Wind in die stadt gebracht...

Und in einem Aufwaschen wird damit auch gleich der Beitrag Österreichs zur Entwicklungshilfe "vergrößert".

Denn das Erlassen der "doppelten" Studiengebühren wird nunmehr als doppelt so hohe Entwicklungshilfe verbucht.
Bilanzkosmetik auf peinlich.

Und ich hab gedacht wir haben so einen großen Mangel bei den MINT-Fächern... und jetzt wird Informatik, Biologie, Biochemie und Pharmazie beschränkt? Sind also in Zukunft nurmehr die "MT-Fächer" wichtig oder was? Welche Pfeife hat sich den den Mist ausgedacht?!

ach, die sind doch nur darauf aus, dass dann Fachkräfte aus dem Ausland kommen müssen und sich die FPÖ wieder über die hohe Jugendarbeitslosigkeit und den hohen Ausländeranteil aufregen kann, die stehlen uns ja dann die Jobs...

studienplatzbeschränkung in der informatik, biochemie etc. ist echt ein wahnsinn. denkt da einer eine einzige sekunde nach?

die erhöhung der studiengebühren für nicht-eu-bürger ist nocheinmal das provinzielle tüpfelchen am i. peinlich das ganze und äusserst schädlich.

warum schreit da nicht einer der standort-verteidiger auf? ist mir komplett unerklärlich, warum die wirtschaftskammer da nicht effektiv opponiert. das ist selbst von einem neoliberalen standpunkt schwachsinn.

Grundsätzlich bin ich dankbar, dass sich nicht viel ändert.

alleine mit einem 20 stunden job sind viele studien in denen auch regelmäßig anwesenheit gefordert wird nicht mehr im vollen, sinnvollen maße zu bewerkstelligen, eine von vielen gefordete erhöhung auf 500 für nicht ganzjährlich beschäftigte würde in anbetracht der mittlerweile deutlich höheren lebenserhaltungskosten wohl für viele normalos das finanzielle aus bedeuten

mit den beschränkungen für einige wenige maßenfächer kann ich leben.

Warum gerade Drittsaatenstudierende die eh nur einen kleinen Bruchteil machen doppelt zahlen ist mir nicht ganz klar, ist wohl innerhalb der eu rechtlich nicht anders umsetzbar. was man sich davon konkret erwartet versteh ich aber nicht.

massenfächer? biochemie?

ich hab ich graz biochemie gemacht, am anfang waren wir ca. 60 und in den höheren semestern ca. 20 leute in den vorlesungen. ich kann mich auch an welche erinnern, wo wir nur 2 studenten waren.

mit dem molekularbiologie master sind dann zwar einige dazugekommen, aber wir haben trotzdem oft genug in seminarräumen statt hörsälen platz gefunden.

ich denke der grund ist eher, daß nicht jeder österreichische biochemiker nach dem studium in die schweiz gehen will.

ich bin davon ausgegangen dass es da wesentlich mehr studenten gibt. wenn pro semester tatsächlich nur 60 im bakk anfangen ist es natürlich völliger schwachsinn

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