Wehsely: Kein Verständnis für Ärztekammer-Kritik an Gesundheitsreform

9. November 2012, 08:20
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Wiener Stadträtin: "Chuzpe", sich hinter Patienteninteressen zu verstecken - Kammer immer gegen Veränderungen für Ärzte - Hauptverbands-Chef Schelling unterstützt Wehsely

Wien - Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat genug von der Kritik der Ärztekammer an der geplanten Spitals- und Gesundheitsreform. "Es reicht", richtete die Verhandlerin der Ärztekammer aus.

Es sei zwar legitim, wenn die Kammer die Interessen ihrer Mitglieder vertrete. Dann solle sie aber auch sagen, dass sie keine Veränderung für die Ärzte wolle. Sich aber hinter Patienteninteressen zu verstecken, sei "das, was man in Wien Chuzpe nennt", so Wehsely, die in der politischen Steuerungsgruppe für die Länder die Reform mitverhandelt.

Die Ärztekammer hatte in den vergangenen Tagen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung und einer Zwei-Klassen-Medizin sowie vor Einsparungen in Milliardenhöhe durch die Reform gewarnt.

Wehsely: Ärzte machen Patienten Angst

Wehsely antwortet darauf nun, die geplante Reform werde für die Ärzte auch Veränderungen bringen. Wenn die Ärztekammer das nicht wolle, wäre es legitim, das auch zu sagen. Kein Verständnis hat sie aber dafür, dass die Ärztekammer "unter dem Schutz des weißen Ärztemantels" den Patienten Angst mache.

Die Vorwürfe der Ärztekammer sind für Wehsely an den Haaren herbeigezogen. Die Aussage etwa, dass bis 2020 elf Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart würden, sei falsch. Festgelegt seien nur 3,4 Milliarden bis 2016 und dabei handle es sich auch nicht um Einsparungen, sondern um eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs.

Auch die Klage der Ärztekammer wegen zu wenig Kassenstellen kann die Wiener Stadträtin zumindest für ihren Bereich nicht nachvollziehen. Und die Beschwerde der Ärzte, nicht in die Verhandlungen eingebunden zu sein, weist sie zurück. Das Gesundheitswesen werde von den Beitrags- und Steuerzahlern finanziert und diese seien durch die demokratisch legitimierten Politiker von Bund, Ländern und Sozialversicherungen in den Verhandlungen vertreten.

Ärztekammer immer gegen Veränderungen

Wehsely hält der Ärztekammer auch vor, in den letzten Jahren immer gegen Neuerungen gewesen zu sein, die Veränderungen für die Ärzte bedeuteten. Als Beispiele führt die Stadträtin die Streiks und Demonstrationen gegen die 2008 geplante gewesene Gesundheitsreform, den anfänglichen Widerstand gegen die in der Zwischenzeit von allen geschätzte E-Card und jetzt eben die Proteste gegen ELGA und die Gesundheitsreform an.

Zu den Verhandlungen über die Gesundheitsreform selbst ist Wehsely nach wie vor optimistisch, dass man sich wie geplant noch heuer auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einigen kann. Die nächste Verhandlungsrunde der politischen Steuerungsgruppe, in der Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung sitzen, ist für 23. November geplant. 

Schelling kritisiert Ärztekammer ebenfalls

Ebenso wie Länderverhandlerin Wehsely übt auch der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, massive Kritik an der Ärztekammer wegen deren Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform. "Diese Äußerungen der ärztlichen Standesvertretung sind skandalös, geprägt von Unwahrheit und Unterstellungen und gefährden massiv den künftigen Dialog", sagte Schelling am Freitag in einer Aussendung.

Eine konstruktive Initiative der Ärztekammer - etwa zum Thema patientenfreundliche Öffnungszeiten - wäre nach Ansicht Schellings "wichtiger als die laufende Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die Ärztekammern in gesundheitspolitischen Fragen". Konstruktive Vorschläge wären jederzeit willkommen. "Aber Panikmache mit standespolitischem Hintergrund ist völlig unproduktiv, verunsichert die Patienten und liefert auch keinen Beitrag zur Absicherung des Gesundheitssystems" stellt der Hauptverbands-Chef fest.

Schelling verweist ebenso wie zuvor auch schon Wehsely darauf, dass die Ärztekammer auch bei anderen Themen wie etwa bei der Einführung der e-card oder der Prüfung von medikamentösen Wechselwirkungen durch die e-Medikation Widerstand geleistet habe."Es ist bedauerlich, dass die Ärztekammern auch in Fragen der Gesundheitsreform diese destruktive und rein an Standesinteressen orientierte Haltung demonstriert. Denn aus der Vergangenheit ist bekannt, dass sich diese nur allzu oft nicht mit den Interessen der eigenen Mitglieder deckt."

Ärztekammer weist Kritik zurück

Die Ärztekammer hat die Kritik an ihren Warnungen hinsichtlich der geplanten Spitals- und Gesundheitsreform zurückgewiesen. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der niedergelassenen Ärzte, bezeichnete die Aussagen von Hauptverband-Vorsitzendem Hans Jörg Schelling, der etwa von einer "laufenden Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die Ärztekammern" gesprochen hatte, als "entbehrlichen Ordnungsruf". (APA, 9.11.2012)

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