Nachtsitzung für EU-Budget 2013 erwartet

9. November 2012, 15:41
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Rund 20 EU-Staaten unterstützen Vorschlag der Brüsseler Behörde, laut Swoboda wird Österreich den EU-Rabatt wohl verlieren

Brüssel - Mit einer Nachtsitzung müssen die Vertreter des EU-Budgetrats bei ihren Verhandlungen zum Haushalt 2013 am Freitag rechnen. Nicht nur zwischen EU-Kommission und Europaparlament auf der einen Seite und dem Rat auf der anderen Seite gibt es Differenzen über die Höhe des Budgets, sondern auch innerhalb der Mitgliedsländer. Laut EU-Kommission würden aber rund 20 EU-Staaten die Position der Brüsseler Behörde unterstützen.

Positionen weit auseinander

"Heute haben wir einen langen Tag und möglicherweise auch eine lange Nacht vor uns", sagte der zypriotische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der derzeit den Ministerrat leitet. Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Mrd. vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Mrd. Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Mrd. Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Mrd. bei den Verpflichtungen.

Wobei innerhalb der Staaten auch das Verlangen da ist, noch niedriger zu gehen. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden bei den Zahlungen eine Erhöhung um weniger als die Inflationsrate von 1,9 Prozent gefordert und lehnen daher die 132,7 Milliarden, die einem Anstieg von 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen, ab. Österreich hat sich der Stimme enthalten, ist aber ebenfalls für weniger Geld.

Swoboda: Kompromisse möglich

Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, kündigte am Freitag in der "Wiener Zeitung" an, dass Österreich seinen Rabatt von 300 Millionen Euro wohl verlieren dürfte. Österreich werde den Rabatt vorrangig in die Verhandlungen einbringen, um dadurch andere Forderungen zu konterkarieren. Bei den harten Verhandlungen über das EU-Budget von 2014 bis 2020 hält Swoboda Kompromisse für möglich.

Darüber hinaus steht für das laufende Jahr noch ein Ergänzungshaushalt von neun Milliarden Euro im Raum, um bewilligte Projekte auch tatsächlich bezahlen zu können. Sollte bis nächsten Dienstag keine Lösung gefunden werden, wird zwar weiter verhandelt, doch im Fall einer Nichteinigung würde die sogenannte Zwölftelregelung in Kraft treten - also die monatlich Fortschreibung des Budgets 2012 ins nächste Jahr hinein.

"Erasmus" hat prominente Fürsprecher

Scheitert allerdings die Debatte über den EU-Etat 2013, könne das die Atmosphäre im Streit um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 "etwas vergiften", sagte Mavroyiannis. "Aber lassen sie uns auf das Beste hoffen." Das Ringen um die Kennziffern für 2013 gilt als Vorspiel für die Verhandlungen über den langjährigen Finanzrahmen, zu dem die Staats- und Regierungschefs auf einem eigens anberaumten Gipfel am 22. und 23. November eine Einigung erreichen wollen.

Unterdessen bestätigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Teilnahme seines Landes am geplanten EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin. Die Regierung werde den Pakt bei ihrer nächsten Sitzung absegnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, sagte der Politiker der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO). Der deutsche Schauspieler Daniel Brühl und andere europäische Prominente forderten indes in einem Schreiben eine ausreichende Finanzierung des Studierendenprogramms Erasmus. (APA, 9.11.2012)

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