Budget 2013 steht: Neuverschuldung von 17,1 Milliarden

Mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen - Mehr Investitionen als geplant - Kritik von SPD und Grünen

Berlin - In Deutschland ist der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss Freitagfrüh in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war.

Die Koalition sprach von einem "Kraftakt". Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Geringere Gesamtausgaben

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Kritik der Opposition

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht die Koalition auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: "Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde." Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: "Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert". Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. "1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden sind angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz. Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen." (APA, 9.11.2012)

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7 Postings
Traurige österreichische Provinzilialität!

Ausschließlich veraltete Berichte über Deutschland.

vielleicht sollte im header...

auch irgendwo der hinweis 'deutschland' stehen...

nur meine meinung

Das ist eine Neuverschuldung

von unglaublichen, astronomischen 208,78 Euro pro Person.
Einfach nur ruiniös.
Ausgedrückt in Bierkisten ergibt das eine Länge von unglaublichen 4 Metern.
Man muss das auf diese drastische Weise darstellen, damit die Menschen kapieren, wie verschwenderisch die Politik mit Geld umgeht.

wenn Sie so gut im Umrechnen in Bierkisten sind, dann rechnen Sie auch mal aus wieviel Kilometer Bierkisten pro Person die Gesamtverschuldung ist, die damit weiter steigt - trotz Rekordsteuersätzen und -Einnahmen

wichtig ist doch nur, die neuverschuldung im verhältnis zum bip und zur wirtschaftskraft. und da gilt: alles im grünen bereich. wobei ich mich schon frage, warum die bürgschaften für griechenland nciht mit eingerechnet werden.

Ach - die Gesamtverschuldung ist egal?
Schon mal was von Zinsen gehört, und daß die auch mal wieder steigen könnten?

reden sie von den zinsen, die holland und eutschland erhalten, wenns schulden aufnehmen? zu wenige schulden sind etwas genauso dummes, wie zuviele schulden. wichtig ist, dass sie in einem richtigen verhältnis zur wirtschaftskraft und zum bip stehen und dass das geld richti investiert wird: http://de.wikipedia.org/wiki/Leve... age-Effekt . schulden bedeuten nichts anderes als eine spekulation auf wachstum. eine volkswirtschaft, in der sich niemand verschuldet, zerbricht, weil sie sofort schrumpft.

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