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vergrößern 1000x554Das Familienbild aus Laxenburg
"Österreich weiterbringen" lautet der Slogan bei der Regierungsklausur. Die Ergebnisse der Klausur können Sie hier nachlesen.
Was sich die Regierung für die Zeit vor der Wahl noch vornimmt: derStandard.at hat Stellungnahmen von TeilnehmerInnen der Klausur in Laxenburg eingeholt
Wien/Laxenburg - Die Regierung geht wohl zum letzten Mal in diesem Jahr in Klausur. Zwar sind für die heutige Zusammenkunft in Laxenburg nur rund sechs Stunden eingeplant, jedoch ist das inhaltliche Programm umfassend. Beschlossen werden unter anderem die Einführung einer Bilanzpolizei sowie die De-Facto-Abschaffung der Invaliditätspension, neu geregelt werden Studiengebühren und Uni-Zugang. EU: Länder und Parlament verhandeln über Budget
Neu für Arbeitnehmer ist auch eine Bildungsteilzeit. Die kann eine Reduzierung der Arbeitszeit von mindestens 40 und höchstens 60 Prozent bringen und für insgesamt vier Monate bis zu zwei Jahre mit Einverständnis der Arbeitgebers in Anspruch genommen werden. Das Arbeitsmarktservice zahlt dem Arbeitnehmer als Beitrag zu dessen Lebenshaltungskosten eine bestimmte Summe, die Hälfte des zustehenden Arbeitslosengeldes, dazu.
Die ÖVP ist besonders stolz auf ihr Wirtschaftspaket, das sie beim Koalitionspartner für die Regierungsklausur in Laxenburg durchgebracht hat. Fix ist die GmbH neu oder light: Das Stammkapital, das eingebracht werden muss, beträgt 10.000 und nicht mehr 35.000 Euro. Für eine Jungunternehmeroffensive wird ein Gründerfonds eingerichtet, der insgesamt nach zehn Jahren 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. Die Republik wird jährlich mehr als zehn Millionen Euro einzahlen.
Die Gewerbeordnung wird entrümpelt, insbesondere das Genehmigungsverfahren im Betriebsanlagenrecht soll vereinfacht werden. Für Einzelpersonenunternehmen wird die Frist, zu der die Sozialversicherungsbeiträge einzubezahlen sind, von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Vizekanzler Michael Spindelegger erwartet sich davon einen Gründerboom, der 150.000 neue Arbeitsplätze bringen soll. Das Arbeitsmarktpaket beinhaltet auch eine Facharbeiter-Offensive.
Für Selbstständige wird ein Krankengeld eingeführt, das bei Unternehmern mit bis zu 25 Mitarbeitern ab dem 43. Tag ausbezahlt wird. Was in der Praxis freilich nur wenige an Anspruch nehmen. Denn sechs Wochen Krankenstand sind für Einzelkämpfer kaum leistbar. Für Ein-Personen-Unternehmen dürfte die freiwillige Selbstversicherung nun schon zu Beginn des Krankenstands billiger werden.
Dem Vernehmen nach soll es auch Änderungen beim Wochengeld für schwangere Unternehmerinnen geben. 27 Euro gibt es derzeit pro Tag, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. Unselbstständige erhalten gut das Doppelte. Auf dieses Niveau soll das Wochengeld künftig angehoben werden, ist zu hören. Anders als Angestellte müssen sie in dieser Zeit aber weiterhin die Sozialversicherung berappen. Diese Beiträge sind derzeit zum Teil höher als das Wochengeld.
Invaliditätspension soll es nur noch für Personen geben, die nicht in den Arbeitsmarkt reintegrierbar sind. Alle anderen sollen zwar die gleiche finanzielle Leistung erhalten, diese wäre aber ein Rehabilitationsgeld und sollte nur während der Zeit der Genesung bzw. Umschulung ausgeschüttet werden. Der Berufsschutz wird in einen Qualifikationsschutz umgewandelt.
Verhandelt wurde bis zuletzt über eine Punktation zum Bankeninsolvenzrecht. Bei der Bilanzpolizei soll es konkrete Vorschläge für das künftige Verfahren geben.
Zahnambulatorien sollen künftig dieselben Leistungen anbieten dürfen wie niedergelassene Zahnärzte - also auch festsitzenden Zahnersatz. (völ, vk, DER STANDARD, 9.11.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!"Einmal aufs Budget schauen" Die SPÖ kostet die unübliche Rolle des Sparefrohs aus
"Was ist mit der SPÖ los?", fragt der Integrations-Staatssekretär
Bei Drogenverdacht: ÖVP-Mandatar setzt auf Prävention
Innenministerin Mikl-Leitner will Jugendliche mit Haaranalysen vor Drogenkarrieren bewahren - die SPÖ sowie Suchtexperten befürchten eine Kriminalisierung von Erstkonsumenten
Faymann: Bis zur Nationalratswahl nicht - Spindelegger: " Derzeit keine Konjunktur für Häupl-Ratschläge"
Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her - von Alexandra Föderl-Schmid
Aber das Transparenzpaket erschwert Umgehungen - wenn die Länder mitziehen
Grundsätzlich ist die Entrümpelung der Gewerbeordnung und die GmbH light schon ok. Allerdings wird dadurch ein ungelöstes Problem weiter verschärft: Viele Gewerbe sind hinsichtlich ihrer "Ausübbarkeit als Selbstständige" äußerst problematisch, weil sie aus anderer Rechtsperspektive von ihrer Natur her dazu tendieren, "verdeckte Angestelltenverhältnisse" zu sein. Von dieser Problematik können z.B. IT-Beratungsunternehmen ein Lied singen. Der verständliche Schutz von Menschen vor "Scheinselbstständigkeit" (die in manchen Branchen ja mißbraucht wird, um Kollektivverträge auszuhelben), schadet in anderen Branchen dramatisch. Hier ist Änderungsbedarf gegeben, um die Situation nicht weiter zu verschärfen!!!
Das Stammkapital, das eingebracht werden muss, beträgt 10.000 und nicht mehr 35.000 Euro
Damit wird der Gläubigerschutz reduziert und die GmbHs bekommen eher keinen Kredit mehr.
Ebenso reduziert sich die Eigenkapitalbasis der Unternehmen (Konkursrisiko steigt).
Ergebnis: ?
Dementgegen könnten die Regierung eine kreditfinanzierte Umschuldung der Staatschulden auf die Bürger (Bürger-Bailout) vornehmen.
Ergebnis:
* Für jeden Österreicher gibt es jährlich 612 Euro (z.B. gratis Studiengebühr bzw. Öffis).
* Zinseinsparung für den Staat 1,376 Euro
* Keine auswärtigen Schulden (keine Spekulation)
* Das Primat der Politik wäre wieder hergestellt
* Nachhaltiges Ende der Schuldenkrise
http://niveus.at/umschuldung
http://niveus.at/petition
Sehe ich auch so. Anstatt evtl. Steuererleichterungen für Kleinunternehmer einzuführen, setzt man auf die "Billigversion". Es ist jetzt schon recht einfach ein Unternehmen zu gründen, der erwartete Unternehmensgründungsboom wird wahrscheinlich zu einer massiven Erhöhung von Konkursen führen. Dafür gerade stehen werden letztlich vermehrt Zulieferer, Vermieter und Endkunden und Banken. Das Vertrauen in Kleinunternehmen wird damit nicht gerade gestärkt. Und die ehemals motivierten Firmengründer stehen vor dem Nichts.
jetzt werden noch mehr windige Leute GesmbH gründen und sich durch Insolvenz ihren Verbindlichkeiten entziehen.
Vorher war das zwar auch möglich, aber jetzt wird es noch erleichtert.
Alles nur dafür, dass sich mehr (auch dafür ungeeignete) Leute selbständig machen, die WKO mehr zahlende Mitglieder bekommt und mehr Geld an die Parteien (in dem Fall hauptsächlich ÖVP) umleiten kann und das Geld aus den Arbeitslosenversicherungstöpfen nicht zur Gänze an Arbeitslose ausbezahlt werden muss, sondern genug für Kursinstitute bleibt.
Das ist natürlich ein phantastisches Zukunftskonzept.
Bildungskarenz wird oft verwendet für schöne Bildungsreisen (!), für die Pflege von persönlichen Interessen oder zur bezahlten Prüfungsvorbereitung.
Alles Dinge, die von anderen erarbeitet werden müssen.
Wieder einmal ist Österreich ein Paradies für diejenigen, die auf Kosten anderer leben wollen.
Wer 20 oder 25 Angestellt hat, wird wohl im Fall einer Krankheit delgieren können - oder sie/er hat vom Geschäft ohnehin keine Ahnung.
Wer nur ein paar Angestellte hat (sogenannte EPUs, Ein-Personen-Unternehmen) kann nicht delegieren, braucht also wen, der finanziell einspringt. Der kann aber auch nicht 43 Tage warten, der braucht, wenn er/sie ausfällt, nach spätestens drei Tagen erste Zahlungen. Nach 43 Tagen ununterbrochenem Krankenstand bist du als EPU pleite, da brauchst du gar nix mehr beantragen außer den Konkurs.
Krankengeld für alle Selbständigen vom ersten Tag an würde bedeuten, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen müssten, denn irgendjemand muss das ja auch bezahlen.
Ergebnis wäre wohl, dass einige, wenn sie wenig Geschäft machen, einfach in den Krankenstand gehen (Unternehmer haben ja keinen Chef, der da kontrolliert), und die anderen das mit ihren Beiträgen bezahlen dürfen.
Sozial und Christdemokraten haben längst ihr Urteil gefällt.
Fazit: Korruption, Freunderlwirtschaft, Opportunismus, absolutes Unvermögen haben sie leider schon VOR der Wahl zu Verlierern gemacht.
Nationalratswahl in 2008
SPÖ 29,3%
ÖVP 26.0%
http://wahl08.bmi.gv.at/
Bilderl vom Happy Come Together and spend Steuergeld
SPÖ 9 Kasperlinnen
ÖVP 11 KAsperlinnen
Mehr Stimmen, weniger Kasperl?
Mit allem was die SPÖ macht, verkündet sie eine klare Botschaft: "wir haben in diesem Land lange genug regiert, wir wollen nicht mehr". Und das zeigt sich halt auch in solchen Dingen.
Soll heißen, der SPÖ genügen die Parteispenden, Wahlförderungen und andere Zuwendungen. Regieren stinkt eher nach ungeliebter Arbeit. Da muß man nicht auch noch die Zeit auf sinnlosen Klausuren totschlagen?
gesetzlich festsetzen (bislang brauchen öffentliche Stellen fast 4 - 6 Monate bis sie zahlen), Neuregulierung des Vorsteuerabzuges, EUeinheitliche Steuersätze, pauschalierter Steuersatz gestaffelt, Lehrlingsausbildnerprüfung nicht an der Wirtschaftskammer sondern praxisnah in den Berufsschulen und vor Ort mit staatlicher Prüfung, Anhebung des Kilometergeldes, Aufhebung der Maklerprovision für Mieter, die Maklerprovisionen, Krankengeld nach 2 Wochen, freie Wahl der Krankenkassen, Streichung des gesetzlichen Status der Wirtschaftskammer, und dann gäbe es noch Dinge auf Konsumentenseite, aber das lass ich jetzt mal.
Der Verantwortliche für die korrupte Inserate über ÖBB/Asfinag (MAV Übernahme) ist genauso drauf wie der Verantwortliche für die amtsmissbräuchliche Ausstellung der Diplomatenpässe.
Auch ist der Verantwortlich für die ungesetzliche Vergabe von 100erten Mio. Fördergeldern für den Agrarbereich sichtbar. Dazu die Verantwortliche für das Nichtfangen von Korrupten. Auch die Verantwortliche für die menschenrechtswidrigen Frühpensionen bei den ÖBB ist gut erkennbar.
Ein 2. Foto mit den Verantwortlichen aus den Bundesländern wäre zur Fahnung noch anzufertigen. Darauf würden dann viele Persönlichkeiten aus Kärnten erkennbar sein.
Ist das nicht ein Foto eines Haufen von ethisch zerschellten Menschen?
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