Regierungsklausur: Bildungskarenz auch als Teilzeitmodell

8. November 2012, 21:32
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Krankengeld für Selbstständige und 110 Millionen Euro für Jungunternehmer geplant

Was sich die Regierung für die Zeit vor der Wahl noch vornimmt: derStandard.at hat Stellungnahmen von TeilnehmerInnen der Klausur in Laxenburg eingeholt

Wien/Laxenburg - Die Regierung geht wohl zum letzten Mal in diesem Jahr in Klausur. Zwar sind für die heutige Zusammenkunft in Laxenburg nur rund sechs Stunden eingeplant, jedoch ist das inhaltliche Programm umfassend. Beschlossen werden unter anderem die Einführung einer Bilanzpolizei sowie die De-Facto-Abschaffung der Invaliditätspension, neu geregelt werden Studiengebühren und Uni-Zugang. EU: Länder und Parlament verhandeln über Budget

Neu für Arbeitnehmer ist auch eine Bildungsteilzeit. Die kann eine Reduzierung der Arbeitszeit von mindestens 40 und höchstens 60 Prozent bringen und für insgesamt vier Monate bis zu zwei Jahre mit Einverständnis der Arbeitgebers in Anspruch genommen werden. Das Arbeitsmarktservice zahlt dem Arbeitnehmer als Beitrag zu dessen Lebenshaltungskosten eine bestimmte Summe, die Hälfte des zustehenden Arbeitslosengeldes, dazu.

Die ÖVP ist besonders stolz auf ihr Wirtschaftspaket, das sie beim Koalitionspartner für die Regierungsklausur in Laxenburg durchgebracht hat. Fix ist die GmbH neu oder light: Das Stammkapital, das eingebracht werden muss, beträgt 10.000 und nicht mehr 35.000 Euro. Für eine Jungunternehmeroffensive wird ein Gründerfonds eingerichtet, der insgesamt nach zehn Jahren 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. Die Republik wird jährlich mehr als zehn Millionen Euro einzahlen. 

"Gründerboom"

Die Gewerbeordnung wird entrümpelt, insbesondere das Genehmigungsverfahren im Betriebsanlagenrecht soll vereinfacht werden. Für Einzelpersonenunternehmen wird die Frist, zu der die Sozialversicherungsbeiträge einzubezahlen sind, von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Vizekanzler Michael Spindelegger erwartet sich davon einen Gründerboom, der 150.000 neue Arbeitsplätze bringen soll. Das Arbeitsmarktpaket beinhaltet auch eine Facharbeiter-Offensive.

Für Selbstständige wird ein Krankengeld eingeführt, das bei Unternehmern mit bis zu 25 Mitarbeitern ab dem 43. Tag ausbezahlt wird. Was in der Praxis freilich nur wenige an Anspruch nehmen. Denn sechs Wochen Krankenstand sind für Einzelkämpfer kaum leistbar. Für Ein-Personen-Unternehmen dürfte die freiwillige Selbstversicherung nun schon zu Beginn des Krankenstands billiger werden.

Änderungen beim Wochengeld

Dem Vernehmen nach soll es auch Änderungen beim Wochengeld für schwangere Unternehmerinnen geben. 27 Euro gibt es derzeit pro Tag, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. Unselbstständige erhalten gut das Doppelte. Auf dieses Niveau soll das Wochengeld künftig angehoben werden, ist zu hören. Anders als Angestellte müssen sie in dieser Zeit aber weiterhin die Sozialversicherung berappen. Diese Beiträge sind derzeit zum Teil höher als das Wochengeld.

Invaliditätspension soll es nur noch für Personen geben, die nicht in den Arbeitsmarkt reintegrierbar sind. Alle anderen sollen zwar die gleiche finanzielle Leistung erhalten, diese wäre aber ein Rehabilitationsgeld und sollte nur während der Zeit der Genesung bzw. Umschulung ausgeschüttet werden. Der Berufsschutz wird in einen Qualifikationsschutz umgewandelt.

Verhandelt wurde bis zuletzt über eine Punktation zum Bankeninsolvenzrecht. Bei der Bilanzpolizei soll es konkrete Vorschläge für das künftige Verfahren geben.

Zahnambulatorien sollen künftig dieselben Leistungen anbieten dürfen wie niedergelassene Zahnärzte - also auch festsitzenden Zahnersatz. (völ, vk, DER STANDARD, 9.11.2012)

  • Das Familienbild aus Laxenburg
    foto: apa/jaeger

    Das Familienbild aus Laxenburg

  • "Österreich weiterbringen" lautet der Slogan bei der Regierungsklausur. Die Ergebnisse der Klausur können Sie hier nachlesen.
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    "Österreich weiterbringen" lautet der Slogan bei der Regierungsklausur. Die Ergebnisse der Klausur können Sie hier nachlesen.

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