Hohe Klippe für Aktionäre und Erben

8. November 2012, 18:34
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Steuererhöhungen und Einsparungen wäre für Arbeitnehmer am verträglichsten

Wien - Investoren haben es gerne, wenn politische Prozesse überschaubar bleiben, und was wäre da einfacher, als Politik in Zahlen zu verpacken. Jüngstes Beispiel dafür ist der Umgang mit der "fiscal cliff", also den Steuererhöhungen und Einsparungen, die ohne Gegenmaßnahmen Anfang 2013 in den USA in Kraft treten. Mohamed Aly El-Erian, Chef des weltgrößten Anleiheninvestors Pimco, sagte am Donnerstag, die USA würden mit einer 40-prozentigen Wahrscheinlichkeit über die Fiskalklippe springen. Die Großbank Barclays sieht die Chancen bei 50:50. Moody's ist optimistischer, die Ratingagentur "berechnete", dass die Politik mit einer 85-prozentigen Wahrscheinlichkeit einen Kompromiss finden wird.

Als unbestritten gilt, dass Republikanern und Demokraten ein heftiger Streit über Verteilungsgerechtigkeit bevorsteht. Denn den größte Brocken in der "fiscal cliff" bilden Steuerbegünstigungen, die 2012 auslaufen. Der Streit tobt über den Umgang mit Reichen, Erbschaften und Kapitalerträgen:

  • Weitgehend einig sind sich Demokraten und Republikaner, dass die unter Barack Obama umgesetzte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Prozent nicht über 2012 hinaus verlängert werden soll. Die niedrigeren Beiträge waren als Stimulus für die Wirtschaft gedacht, wo es inzwischen klare Zeichen für eine Erholung gibt.
  • Einigkeit besteht auch über einen Teil der unter Präsident George W. Bush umgesetzten Steuererleichterungen. Unter Bush wurde der Minimalsteuersatz für Geringverdiener gesenkt - das soll so bleiben. Bush senkte außerdem die vier höchsten Steuersätze. Während Republikaner sämtliche Änderungen beibehalten wollen, drängen Demokraten vor allem auf die Wiederanhebung des Höchstsatzes (Jahreseinkommen ab 400.000 Dollar) von 35 auf 39,5 Prozent.
  • Ebenfalls umkämpft sind die Belastungen bei der Vererbung von Immobilien: Der Freibetrag bei Grundstücken wurde seit dem Jahr 2000 von 675.000 auf fünf Millionen Dollar angehoben, die Steuersätze wurden stark gesenkt, wovon naturgemäß Wohlhabende profitierten. Ohne Reform werden ab 2013 Immobilien ab einem Wert von einer Million Dollar wieder voll steuerlich erfasst - das will keine der Parteien. Allerdings wollen Republikaner höhere Freibeträge als Demokraten.
  • Umkämpft sind auch die Abgaben aus Kapitalerträgen und Dividenden. Laut dem Washingtoner Tax Policy Center wären diese Einkunftsarten am stärksten von den Steuererhöhungen 2013 betroffen. Kapitalerträge (außer Zinsen) werden in den USA seit der Ära Bush mit maximal 15 Prozent belastet, was der niedrigste Satz seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Obama hat angekündigt, die Rate für Besserverdiener anzuheben. Ohne Eingriffe der Politik steigt die Kapitalertragsteuer auf 20 Prozent, was bei Aktien bis Jahresende zu einem Abverkauf führen könnte. (szi, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2012)
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