Telekom als Bankomat der Parteien

Hochegger verteilte munter Millionen - Akte Schlaff großteils in der Schublade

Als eine Art Bankomat, bei dem sich Schwarz, Blau, Orange und Rot mehr oder weniger ungeniert bedienen konnten, entpuppte sich im U-Ausschuss die im Jahr 2000 über die Börse teilprivatisierte Telekom Austria (TA). Ein guter Teil der als verdeckte Parteienfinanzierung vermuteten oder identifizierten 2,3 Millionen Euro wurden über den langjährigen Lobbyisten und PR-Berater von A1 Telekom, Peter Hochegger, abgewickelt. Auf der Payroll einiger Gesellschaften seines Firmengeflechts standen Politiker wie der Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner (SPÖ), der aber betont, für Hocheggers Ost-Geschäfte zugeliefert zu haben. Gegen ihn, den früheren Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) und Ex-ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon ermittelt die Staatsanwaltschaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Dubiose Zahlungen fielen auch bei der Vergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron auf. Mit zeitlicher Verzögerung bis zum Jahr 2010 flossen von den Tetron-Ausrüstern Motorola und Alcatel sowie deren Sub- und Leitungslieferanten Telekom Austria insgesamt 4,4 Millionen Euro an Alfons Mensdorff-Pouilly - mutmaßlich als Gegenleistung dafür, dass der damalige Innenminister Ernst Strasser 2003 das siegreiche Digitalfunk-Konsortium Mastertalk wegen technischer Mängel aus dem Auftrag warf. Wie Strasser bestreitet auch Mensdorff (er ist Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, ÖVP) einen Zusammenhang mit unsauberen Vorgängen oder Tetron. Der damalige TA-Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer freilich bestätigte einen Zusammenhang mit Tetron.

Die letzte Tranche an "Erfolgshonorar" von rund 1,3 Millionen Euro wurde freilich einem Ex-Manager der TA zum Verhängnis: Festnetz-Finanzchef Gernot Schieszler wurde aufgrund dieser Zahlung seiner Funktion enthoben. Er ist heute für die Ermittler eine zentrale Figur, er packte aus und hat sich als Kronzeuge angedient.

Zentrale Figur

Stichwort zentrale Figur: Bei der Kursmanipulation im Februar 2004, die vom Ex-Vorstand rund um Heinz Sundt, Stefano Colombo und Rudolf Fischer und rund hundert Telekom-Führungskräfte abwärts um rund zehn Millionen Euro reicher gemacht hat, spielte - damals noch nicht Vorstandsdirektor - Schieszler eine entscheidende Rolle: Er musste Projekte "finden", über die man Broker Johann Wanovits für den lukrativen Kursanstieg bezahlen konnte, und übernahm sogar teilweise die Geldübergabe in bar.

Noch undurchsichtiger weil kaum aufgearbeitet verliefen die Ostgeschäfte der Telekom. Dabei beschäftigt die Grünen vor allem die Rolle von Martin Schlaff. Bekanntlich stand der Milliardär bei den Akquisitionen in Bulgarien und Weißrussland auf der Verkäuferseite und war in einem Fall auch beratend für die Telekom tätig. Dazu kam es am Balkan zu den fast legendären Interventionen von Ex-Kanzler Schüssel und Verkehrsminister Gorbach. Vor allem die immensen Geldflüsse in Bulgarien werden wohl nicht mehr aufgeklärt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden mit Genehmigung des Justizministeriums eingestellt. (ung, as, DER STANDARD, 9.11.2012)