Hu warnt vor Kollaps von Partei und Staat

8. November 2012, 18:03
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In einer Rede voller Widersprüche erklärte Chinas scheidender Parteichef Hu Jintao zum Auftakt des KP-Kongresses die Korruptionsbekämpfung zur Überlebensfrage des Systems, schloss zugleich aber substanzielle Reformen in Richtung Demokratie aus.

Chinas gigantischer Wahlparteitag, der den nach zehn Jahren fälligen Generationenwechsel in der kommunistischen Führung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt einleitet, begann am Donnerstag scheinbar in ganz neuem Stil. In seiner letzten Rede als Parteichef sagte Hu Jintao, der kommende Woche die Macht an Xi Jinping übergeben wird, dass er den Parteitagsbericht nicht wie üblich vorlesen werde. Der 64 Druckseiten umfassende Report liege den über 2300 Delegierten schriftlich vor. Er werde daher seinen Bericht nur zusammenfassend vortragen.

Aber selbst die "Kurzfassung" der Rede zur weiteren Entwicklung Chinas, das sein Wirtschaftswachstum bis 2020 gegenüber 2010 verdoppeln soll, dauerte dann mehr als 90 Minuten. Mit der zeitlichen Raffung wollte Hu freilich keinen anderen Ton anschlagen. Er nahm nur auf die Vielzahl greiser Ehrengäste Rücksicht, die eine mehrstündige Rede nicht gut verkraftet hätten.

Die Parteispitze hatte zur Eröffnung des 18. Parteitages alle noch lebenden Vorgänger eingeladen. Der 2002 abgetretene, heute 86-jährige Ex-Parteichef Jiang Zemin, der noch immer eine Rolle als graue Eminenz der Politik spielt, betrat mit Nachfolger Hu die Große Halle des Volkes, die mit roten Bannern geschmückt war: "Es lebe die großartige, strahlende, korrekte Kommunistische Partei Chinas."

Zu den auf die Bühne des Präsidiums kommenden Patriarchen gehörte der 95 Jahre alte, einst allmächtige ZK-Organisationschef Song Ping. Auch die jeweils 84-jährigen, einst hintereinander als Premierminister dienenden Topfunktionäre Li Peng und Zhu Rongqi nahmen auf dem Podium Platz, dazu ein weiteres Dutzend Ex-Politbüromitglieder. Der Parteitag hatte eine Rekordzahl von 57 "Sonderdelegierten" eingeladen, die sich den 2270 gewählten Abgeordneten anschließen. Alle 57 haben volles Stimmrecht.

Einfluss der Alten

Chinas Führung im Wechsel zur dritten Generation seit Deng Xiaoping zeigt damit nicht nur offen, wie viel Einfluss die Alten haben, die nach dem 1980 durchgesetzten Ende aller Ämter auf Lebenszeit pensioniert wurden. Sie ließ sie holen, um innerparteilichen Zusammenhalt und Unterstützung zu demonstrieren.

Noch nie war das Image der Partei so angeschlagen wie nach den gigantischen Korruptionsskandalen um Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun, Politbüromitglied Bo Xilai oder durch die Enthüllungen über die Milliarden-Reichtümer der Familiensippen höchster Parteifunktionäre.

Indirekt greift Parteichef Hu diese Vorwürfe auf. Er erklärt die " Bekämpfung von Korruption" und eine erneute "Förderung politischer Integrität" zu einem der Hauptanliegen: "Wenn wir dabei versagen, könnte das zur Überlebensfrage für die Partei werden und sogar ihren Zusammenbruch und den des Staates verursachen." Pekings Führung gesteht erstmals deklamatorisch ein, dass sich auch die alles führende Kommunistische Partei dem Rechtsstaat unterordnen muss: "Die Partei muss innerhalb der Schranken von Recht und Gesetz operieren."

"Niemand über dem Gesetz"

Ohne Bo Xilai namentlich zu nennen, sagt er: "Keine Organisation und kein Individuum können das Privileg in Anspruch nehmen, Verfassung und Gesetze überschreiten zu dürfen. Niemand darf aus einer Position der Macht heraus sein Wort als Gesetz ausgeben, seine Autorität über das Recht stellen oder Gesetze missbrauchen." Hu geht allerdings nicht darauf ein, dass bei Pekings Umgang mit politischen Dissidenten und deren Angehörigen, wie etwa Liu Xia, der in Hausarrest gehaltenen Frau des eingesperrten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, Rechtsbeugung auf der Tagesordnung steht.

Ohne die Bereicherungsvorwürfe gegen höchste Funktionäre konkret anzusprechen, verlangt Hu "die strikte Trennung von allen Tätigkeiten der Regierungsverwaltung und dem Management von Unternehmen, Staatsbesitz, öffentlichen oder sozialen Organisationen". Er befürwortet eine Verstärkung "innerparteilicher, demokratischer, juristischer Überwachung und einer durch die öffentliche Meinung", um kontrollieren zu können, dass die "Macht transparent" ausgeübt wird. Wie das erreicht werden soll, sagt Hu nicht. Er macht aber klar, dass er nicht an Gewaltenteilung, freie Presse oder eine unabhängige Justiz denkt. Gegen alle Missinterpretationen seines Plädoyers für verbesserte politische, soziale oder juristische Reformen grenzt er sich klar ab. Sinn und Zweck von Reformen ist die Festigung des sozialistischen Systems, nicht dessen Unterminierung: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

Hus Rede ist voller Widersprüche. Der Parteichef erteilt Spekulationen eine Absage, dass die KP einen großen Reformwurf plane, wie ihn die Öffentlichkeit von ihr verlangt. Dreimal betont er ausdrücklich, dass die KP China ideologisch im "Marxismus-Leninismus und den Mao-Tsetung-Ideen" verankert sei und bleiben wolle. In der Parteitagsrede 2007 hatte Hu noch kritische Worte über Mao Tsetung gefunden.

China über alles

Widersprüchlich sind auch Hus Aufrufe, in der Wirtschaft die Entwicklung zu einem "neuen Wachstumsmodell" zu beschleunigen, das ökonomisch ausgeglichener, gerechter, nachhaltiger und effizienter als die derzeitige Wirtschaftsweise ist. Er plädiert dafür, durch Reformen alle Hindernisse auszuräumen und die Rolle des Staates gegenüber dem Markt einzuschränken. Aber zugleich sollen auch Kapazität, Vitalität und Einflusskraft der staatlichen Wirtschaft gestärkt werden. Hu setzt sich für Reformen des unfairen Wohnrechts der Städte für die Wanderarbeiter ein, verspricht, die Bauern vor Enteignungen zu schützen. Aber er erinnert immer wieder daran, dass für China letzten Endes "strategisch nur zählt, wie es sich weiterentwickeln kann". (Johnny Erling, DER STANDARD, 9.11.2012)

  • Drei Generationen: Parteichef Hu Jintao (li.) mit Vorgänger Jiang Zemin (M.) und dem designierten Nachfolger Xi Jinping.
    foto: epa/adrian bradshaw

    Drei Generationen: Parteichef Hu Jintao (li.) mit Vorgänger Jiang Zemin (M.) und dem designierten Nachfolger Xi Jinping.

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