Zu wenig Kontrolle: Rechnungshof kritisiert Ausgliederung des BIFIE

8. November 2012, 18:04
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Ministerium soll evaluieren, ob es die Aufgaben selbst übernehmen kann

Wien - Zu viel Budget, zu viel Personal, zu wenig Kontrolle und zu wenig Effizienz: Ein schlechtes Zeugnis hat der Rechnungshof (RH) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht dem 2008 aus dem Unterrichtsministerium (BMUKK) ausgegliederten Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) ausgestellt, das etwa für die Zentralmatura zuständig ist. Die durch die Ausgliederung erhoffte Effizienzsteigerung in der Projektabwicklung ist "für den RH nicht feststellbar". Es wird daher empfohlen zu evaluieren, "ob die an das BIFIE übertragenen Aufgaben nicht selbst durch das BMUKK erledigt werden können".

Erfolgsmessung nicht möglich

Aufgaben des BIFIE sind etwa Entwicklung von Bildungsstandards, Evaluierung der Neuen Mittelschule (NMS) und internationale Bildungsvergleichsstudien. Dennoch hat das Ministerium laut RH nicht alle Projekte, die in die Kernaufgaben des BIFIE fallen, auch dorthin verlagert. Gleichzeitig gab das Ministerium dem Institut keine klaren wirtschaftlichen und operativen Ziele vor, was eine effiziente Steuerung erschwere und eine Erfolgsmessung verunmögliche. Der RH rügte das Ministerium auch dafür, dass in den Gesetzesnovellen die finanziellen Auswirkungen von BIFIE-Projekten "ungenügend" dargestellt seien.

Das BIFIE selbst fiel unterdessen mit ungenügendem Projektcontrolling auf: Vorgaben für Controlling und Kontrolle des Projektfortschritts fehlen. Im Direktorium ortet der RH zudem eine "schwach ausgeprägte kaufmännische Kompetenz": Es wurde das Vier-Augen-Prinzip im Direktorium nicht immer eingehalten und Personen beschäftigt, die in einem familiären und wirtschaftlichen Naheverhältnis standen. Das im BIFIE-Gesetz vorgesehene umfangreiche Planungs- und Berichterstattungssystem sei "nicht zufriedenstellend umgesetzt", die Quartalsberichte für den Aufsichtsrat nicht aussagekräftig genug.

"Eigenmächtigkeiten von Führungskräften"

Günter Haider, Direktor des Zentrums in Salzburg, verwehrt sich gegen die Kritik: Es sei "unverständlich, warum trotz nachgewiesenem praktischem kaufmännischem Erfolg undifferenziert Kritik geübt und fehlende Kompetenz moniert würden", wird er zitiert. Das BIFIE verweist darauf, dass es "durch Eigenmächtigkeiten von Führungskräften und groben Pflichtverletzungen zum Übertreten bzw. Nicht-Beachten des Vier-Augen-Prinzips und des bestehenden Internen Kontrollsystems gekommen" sei. Hintergrund: Der zweite Direktor Josef Lucyshyn war Ende März wegen "wesentlicher Schwächen im internen Kontrollsystem" abberufen worden.

Das Institut kam das Ministerium wesentlich teurer als ursprünglich geplant: So stiegen die Zuwendungen zwischen 2008 und 2010 auf mehr als das Doppelte (15,12 Millionen Euro) an, wobei laut RH Leistungen extra bezahlt wurden, die eigentlich zu den Kernaufgaben des BIFIE gehören. Auch der Personalstand war mit mehr als hundert Mitarbeitern deutlich höher als die im Ministerium aufgelassenen Stellen, zusätzlich wurden viele Dienstleistungen unter anderem an Universitäten ausgelagert. Auch die Kosten für internationale Studien wie PISA stiegen, zwischen 2008 und 2014 ist laut RH ein jährlicher Anstieg um mehr als die Hälfte der Kosten budgetiert. Gleichzeitig konnte das Institut große Bankguthaben von 8,49 Mio. Euro bunkern, indem Dreijahrespläne nicht eingehalten wurden, bemängelt der RH.

Doppelstrukturen und Ineffizienzen

Durch die Einrichtung der zwei großen Zentren in Salzburg und Wien gebe es zudem Doppelstrukturen und Ineffizienzen in Verwaltung und Aufgabenerfüllung. Und an den ehemaligen Standorten Klagenfurt und Graz gibt es zwar durch deren Auflassung nichts zu tun, aber unkündbares Personal und daher auch Büros.

Und auch inhaltliche Kritik bringt der RH ein: So habe der Wissenschaftliche Beirat des BIFIE im Frühjahr 2011 etwa die Konzeption der Zentralmatura bemängelt: "Die bisherigen Verfahren erscheinen aber nur schwach testtheoretisch begründet, in der Durchführung wenig praktikabel und in der politischen Legitimation auffällig." Der genaue Umsetzungsstand von Projekten wie den Bildungsstandards war für den RH nicht nachvollziehbar, gleiches gilt für die Zentralmatura. (APA, 8.11.2012)

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