Bisher wurden die Treibhausgas-Zertifikate an die Firmen gratis vergeben. Da das Umweltministerium die Zuteilungen wenig punktgenau durchführte, mussten teure Zukäufe getätigt werden.
Wien - Eigentlich gibt es ja viel zu viele "Verschmutzungsrechte", wie die Treibhausgas-Emissionszertifikate für die Großindustrie gerne genannt werden. Eine Untersuchung über die Jahre 2008 bis 2011, durchgeführt von der Umweltorganisation Global 2000 zeigt, dass ausreichend Gratiszertifikate an die energieintensiven Unternehmen und die Energieindustrie verteilt wurden.
Wenn der Wirtschaftsmotor weiterhin so schwach brummt wie in den letzten Jahren, werden Österreichs Unternehmen diese Gratiszuteilungen nicht einmal ganz aufbrauchen. Johann Wahlmüller von Global 2000 schätzt, dass dann knapp 100 österreichische Firmen, die beim EU-Emissionshandel (ETS) mitmachen müssen, alleine aus dem Zeitraum 2008 bis 2011 Verschmutzungsrechte für fünf Millionen Zertifikate zu viel haben. Zum Vergleich: In Österreich werden 2008 bis 2012 jedes Jahr 30,7 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate ausgegeben.
Extra Zukäufe
Trotzdem gelang dem Umweltministerium unter Nikolaus Berlakovich (ÖVP) das Kunststück, vor allem für Energieversorger auf dem EU-Emissionshandelsmarkt Zertifikate zukaufen zu müssen. Laut Berechnungen von Wahlmüller mussten 7,6 Millionen Stück erworben werden; das Umweltministerium hat dafür rund 55 Millionen Euro aufgewendet. - Wie das?
Die EU-Kommission hat den EU-Staaten erlaubt, im Rahmen einer "flexiblen Reserve" nicht alle Zertifikate zu verteilen, sondern für solche Fälle aufzuheben, wenn in der Abrechnungsperiode neue Kraftwerke oder neue Fabriken gebaut werden. Diese neuen Anlagen kommen laut EU-Vorgabe ebenfalls in den Genuss von Gratiszertifikaten - und hätten deshalb aus diesem Pool bedient werden sollen.
Österreich hat diese Reserve ab 2008 aber nur mit einem Prozent der Zertifikate dotiert - viel zu wenig für die neuen Kraftwerke. So sind es vor allem drei Neuanlagen, die die schwachbrüstige flexible Reserve sprengten: die Kraftwerke Simmering (von Wien Energie), Timelkam (Energie AG) und Mellach (Verbund).
Für Wahlmüller ist dies eine eklatante Verschwendung von Steuergeld: "Industrie und Energieversorger profitierten sowieso schon von den zu großzügig ausgeteilten Zertifikaten. Jetzt muss auch noch Steuergeld dafür herhalten, weil es zu falschen Grundannahmen kam." Auch für 2012 seien im Umweltbudget 95 Millionen Euro für solche Fälle reserviert. Aus dem Lebensministerium heißt es dazu, man könne die Zahlen nicht nachvollziehen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 9.11.2012)