Griechische Koalition geschwächt

8. November 2012, 17:28
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Sparpaket passiert nur mit knapper Mehrheit das Parlament

Athen - Schwaden von Tränengas ziehen noch lang durch die Straßen rund um den Syntagma-Platz, der Knall der Granaten, mit denen die Angreifer geblendet werden sollen, verstummt erst spät in der Nacht auf Donnerstag. Die Abstimmung im Parlament über das neue massive Sparpaket war von Kämpfen zwischen der Polizei und radikalen Aktivisten im Zentrum von Athen begleitet. Politisch ist die Koalition von Regierungschef Antonis Samaras erheblich geschwächt aus der Abstimmung hervorgegangen.

Samaras selbst nannte das Sparpaket ungerecht und schwierig. Es werde aber das letzte sein, versicherte er in seine Rede vor dem Parlament. Der Premier konnte allerdings nicht einmal seine Dreiparteienkoalition überzeugen: Ein Abgeordneter seiner eigenen Partei, der Nea Dimokratia, stimmte gegen die Sparmaßnahmen; die Demokratische Linke enthielt sich geschlossen, während manche Pasok-Abgeordnete während der namentlichen Abstimmung nicht auffindbar waren. Mit 153 Stimmen passiert das Gesetz schließlich das Parlament - mit nur drei Stimmen Mehrheit. 176 hätte die Koalition eigentlich.

Absurde Szenen

Pasok-Chef Venizelos schloss noch in der Nacht sechs Abgeordnete aus seiner Fraktion aus und verlor einen siebten am Donnerstag. Parallel zu den Krawallen auf dem Syntagma-Platz, wohin zunächst an die 100.000 Sparkursgegner gezogen waren, darunter viele bürgerliche Familien, spielten sich im Parlament absurde Szenen ab. Christos Pappas, ein Abgeordneter der Faschisten-Partei Goldene Morgenröte, schloss seinen Redebeitrag mit der Warnung, die Sparmaßnahmen würden als Beweismittel vor einem späteren Kriegsgericht gegen Premier Samaras und Finanzminister Yiannis Stournaras verwendet. Das Parlamentspersonal ließ wissen, dass es nun seinerseits die Arbeit ruhen lasse, weil es ebenfalls von den neuen Gehaltskürzungen betroffen ist. Stournaras strich zur allgemeinen Überraschung flugs den Passus aus seinem Gesetz. (Markus Bernath, DER STANDARD, 9.11.2012)

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