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Rechtzeitig zu den "2. Wiener Wohnrechtstagen" haben maßgebliche Vertreter von SPÖ und Grünen ihre Forderungen nach einer "Totalsanierung" des Mietrechts erneuert. "Leistbare Wohnungen sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft unbedingt notwendig", meint etwa der Wiener Grünen-Klubobmann David Ellensohn. "Wenn die Menschen immer mehr für's Wohnen ausgeben müssen, dann bleibt auf der anderen Seite immer weniger übrig für Bildung, Gesundheit und den täglichen Konsum. Das sollte jedem Wirtschaftsexperten eigentlich einleuchten."
"Wir brauchen dringend eine große Mietrechtsreform", assistiert Albert Steinhauser, Grüner Justizsprecher im Parlament. "Noch blockiert die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik. Ein neues Mietrecht muss fair, transparent und durchsetzbar sein."
Auch Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich am Donnerstag zu Wort, genauso wie die SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher.
Die Forderungen sind allesamt nicht neu, sie wurden im Wesentlichen vor genau einem Jahr bereits postuliert.
Ellensohn schlägt etwa vor, dass das Mietrechtsgesetz nach 30 Jahren für alle Wohnungen in einem Haus gelten sollte. Derzeit ist diese Materie bekanntlich äußerst heterogen geregelt.
Ludwig hat vier Hauptforderungen an die Bundesregierung, darunter die altbekannte nach einer Deckelung der Zu- und Abschläge im Richtwertsystem auf maximal 25 Prozent des Richtwerts, oder jene nach einer Abschaffung des Lagezuschlags. Außerdem fordert er, dass "Mieterinnen und Mieter von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern in gefördert errichteten Wohnhäusern nicht mehr als die kostendeckende Miete zahlen sollen, die auch bei allen zur Anwendung kommt, die direkt vom Bauträger mieten". Gefördert errichtete Wohnungen, die von den Wohnbauträgern zunächst an die bisherigen Mieter verkauft werden, fallen derzeit bei einer späteren Vermietung durch den neuen Eigentümer nämlich nicht mehr unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), sondern nur mehr in den Teilanwendungsbereich des MRG, "und bieten Kündigungsschutz, aber keinen Preisschutz".
Generell seien Hauptmieter von Wohnungseigentümern "Mieter zweiter Klasse", sie könnten Ansprüche, die sich auf allgemeine Teile des Hauses beziehen - etwa Erhaltungsarbeiten am Dach oder an den Außenfenstern -, nach geltender Judikatur nicht durchsetzen. "Mit der vorgeschlagenen Änderung können sämtliche mietrechtlichen Ansprüche, die wohnungseigentumsrechtlich von der Eigentümergemeinschaft zu erfüllen sind, von der Mieterin, dem Mieter - ungeachtet des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses - durchgesetzt werden", erklärt der Wiener Wohnbaustadtrat.
"Für Mieterinnen und Mieter sollte das MRG ein Schutzgesetz darstellen, was er derzeit bedauerlicherweise nicht ist", so Ludwig weiter. "Insbesondere der Preis- und Kündigungsschutz stellen wichtige Kernelemente dar. Hier herrscht dringender Reformbedarf." Befristungen sollten beispielsweise nur noch "bei Vorliegen bestimmter Gründe, wie etwa Eigenbedarf" möglich sein.
Letzteres hält der Präsident des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII), Wolfgang Louzek, allerdings "bar jeden Realitätssinns". "Unter diesen Prämissen sehen wir keine Modernisierung des Mietrechtsgesetzes, sondern eine Rückkehr in die Vergangenheit", so Louzek weiter, der eine "echte" Modernisierung hin zu einem "Mietrechtsgesetzes für das 21. Jahrhundert" fordert.
Wichtigster Punkt für Louzek ist seit Jahren die Herausnahme der Geschäftsraummieten aus dem MRG - "wie in ganz Europa, um den zwischen zwei Kaufleuten abgeschlossenen Vertrag wieder dem ABGB zuzuführen". (red, derStandard.at, 8.11.2012)
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Anstatt ueber das MRG Privateigentum zu enteignen sollte man Wieder Gemeindebauten herstellen. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, Hauseigentuemern vorzuschreiben was diese mit Ihrem Eigentum machen.Das ist einfach legalisierter Diebstahl durch eine Mehrheit an einer Minderheit. Wenn Politiker finden, dasz Wohnen ein Grundrecht ist und niedrige Mieten fordern, dann sollen die mit dem Steuergeld von allen Wohnhaeuser errichten und diese vermieten.
Sobald vermietet wird, werden den Mietern große Bürden in Form einer Steuerleistung abverlangt.
Hat der Staat aber auch hier seine Finger im Spiel, so haben Vermieter einen Rechtsanspruch für ihr Geld auch eine Regulierung im Gegenwert zu bekommen.
"Wohnen/Leben" toleriert u noch dazu einen idealen Kündigungsgrund (widmungswidrige Verwendung!) hat.
also bitte, so einfach ist es nicht.
was einer Totalreform im Wege steht: ALTVERTRÄGE.
es müssten dann nämlich ALLE Verträge auf eine Norm hin (zb Richtwert) sukzessive bewegt werden. auch friedenskronen.
damit würde man aber eine herde heiliger kühe schlachten.
chance dafür: eher gering.
ein erster schritt: heranführung von wohnungen über 130m2 an KATEGORIEMIETE.
wie stellt sich herr louzek das dann vor? geschäftsraum im altbauhaus unterliegt dann dem ABGB während die anderen ihre BK nach MRG abrechnen?
das geht wohl gar nicht zusammen.
das ABGB aus 1811 ist absolut ungeeignet/obsolet für bestandregelungen.
Dann das verbleibende Spielfeld verteilen: ein paar privilegierte Private, die dann natürlich den Preis mit Hilfe des restlichen politisch gesteuerten Wohnungsmarktes setzen können wie sie wollen.
Und der Grossteil der Bevölkerung ist Matsch Stimmvieh in den Händen der politischen Geier, da sie ja nicht mehr so wie jetzt den privaten Kleinvermietermarkt zur Verfügung haben.
Alles geht in Kontrolle der Bürgerschaft, um sie so abhängig zu machen wie möglich.
Da werden halt viele Vermieter gar nicht mehr vermieten, sondern leer stehen lassen! Und infolge dessen auch nicht mehr in das Objekt investieren. Oder Objekte zur Vermietung erst gar nicht kaufen!
eine deckelung ist dringend erforderlich und eine abschaffung des undurchschaubaren und vor allem hin- und herdehnbaren zu- und abschlagsdschungels. es verlangt ja keiner die rückkehr zur friedenskrone, aber wohnen ist ein grundrecht und muss somit erschwinglich sein und nicht nur der gier, der bereicherung einiger weniger dienen. die dzt mietzinshöhe steht in keiner relation mehr zum durchschnittseinkommen und die politik verschläft dies seit jahren bzw beugt sich der vp lobby.
Wenn die Politik "fair" spielen würde, wären die Zuschläge nicht nötig. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, warum Wien den zweitniedrigsten Richtwert in Österreich hat. Dieses künstliche nach unten manipulieren der Politik wird halt durch künstliches Aufblasen der Zuschläge ausgeglichen.
die dann einen stacheldrahtzaun mit security and dem hinweis "trespassers will be shot on sight" benötigen. wenn Sie das haben wollen, go ahead.
wandert sehr schnell wo anders hin.
genau das ist der punkt - eine stadt und ein staat darf sich nicht von geldsäcken erpressen lassen.
österreich u wien hat zwar strengere vorschriften, aber dafür die beste lebensqualität weit und breit. und relativ große stabilität und sicherheit.
immozocker sollten hier ohnehin keinen nährboden finden.
??? und was wollen sie im klartext damit ausdrücken? weiter so wie jetzt und immer noch höher? wir hatten ja die deckelung schon einmal, bis faymann als wohnbaustadtrat in den 90ern sie abgesägt hat, womit den jetzigen zuständen tür und tor geöffnet wurde. so what?!
Wir hatten auch schon einmal nur unbefristete Mieten was dazu führte dass sich aviele Vermieter in Wien weigerten zu vermieten.
Ich wollte damit sagen, dass die Politik damit einfach den MArkt verzehren kann wie sie will. Abgesehen davon warum sollte eine Miete im 1. Bezirk genausi hoch sein wie im ärgsten Viertel vom 10.?
Ich weiß nicht, was Sie unter "den Markt verzehren" verstehen. Wenn Sie "verzerren" gemeint haben sollten, stellt sich die Frage, was bitte verzerrt nicht den Markt?
Wenn selbst schon die marktbesessenen Amerikaner die Zwangsverstaatlichung bzw. Kommunalisierung privater Liegenschaften (http://www.immobilien-redaktion.at/htm/aproblem.htm) erwägen, ist das vielleicht doch ein Indiz, dass die Politik manchmal gut daran tut, schon vor dem großen Kollaps mäßigend einzugreifen.
Die Parteien kommen drauf, dass ihre Genossenschaften nicht mehr das sozialistische Projekt "teuer bauen, niedrig vermieten" anders als vielleicht beim Staat mit Schulden nicht aufgeht und wollen jetzt alle die normal wirtschaften ebenso in den Abgrund reißen.
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