Slowakei lehnt eingetragene Partnerschaft ab

8. November 2012, 17:06
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"Jesus greift zur Peitsche" und ein "Saal voll latenter Homosexueller": Turbulenzen bei Abstimmung und Debatte im Parlament - Nur 14 Abgeordnete waren dafür

Bratislava - Der Slowakische Nationalrat hat einen Gesetzesantrag auf Ermöglichung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Von den bei der Abstimmung am Dienstag anwesenden 129 Abgeordneten stimmten nur 14 für die Annahme des Antrags der Partei SaS (Freiheit und Solidarität), berichtete die Kathpress am Donnerstag.

Geschlossen gegen den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten der Regierungspartei Smer, die im Einkammerparlament der Slowakischen Republik über eine absolute Mehrheit verfügt, sowie die Abgeordneten der KDH (Christdemokratische Bewegung). Geschlossen für den Antrag sprach sich nur die antragstellende SaS aus. Die drei anderen Oppositionsparteien übten keinen Klubzwang aus.

Von der SDKU-DS (Slowakische demokratische christliche Union - Demokratische Partei) unterstützten drei Abgeordnete den Antrag der Liberalen, unter ihnen die frühere Botschafterin der Slowakischen Republik in Österreich, Magdalena Vasaryova. In der Partei OLaNO (Normale Bürger und unabhängige Persönlichkeiten) sagten von 16 Abgeordneten vier zu dem Antrag Ja. Von der zweisprachigen "Most-Hid"-Sammelpartei stimmte für die registrierte Partnerschaft nur ein Abgeordneter, Rudolf Chmel, der auch den Menschenrechtsausschuss des Parlaments präsidiert.

Wenn "Jesus zur Peitsche greift"

Der Abstimmung war in der Vorwoche ein zweitägiger Schlagabtausch vorangegangen, wie ihn der slowakische Nationalrat seit langem nicht erlebt hatte. Einen Sturm der Entrüstung provozierte insbesondere die Äußerung des Antragstellers Martin Poliacik (SaS), "wenn Jesus Christus in diesem Saal säße, würde er für das Gesetz stimmen". Der Parteichef der "Most-Hid", Bela Bugar, konterte mit den Worten, Jesus hätte viel eher "zur Peitsche gegriffen", der unabhängige Abgeordnete Alojz Hlina sprach von "dummen Ideen eines Kaffeehausmüßiggängers", und Igor Matovic, der Chef von OLaNO, riet Poliacik, er möge "gefälligst seine liberale Klappe halten".

Saal "voll latenter Homosexueller"

Die SaS-Abgeordnete Lucia Nicholsonova schloss daraus, der Saal sei "voll latenter Homosexueller", die Bevölkerung hingegen denke schon ganz anders als ihre Vertretung im Parlament. Einig sind sich PolitikerInnen wie KommentatorInnen in beiden Lagern darüber, dass das Abstimmungsverhalten der linkspopulistischen Smer deren Wunsch entsprang, es sich nicht mit den unverzichtbaren katholischen Wählern zu verscherzen, andere Agenden hätten bei der Smer derzeit Vorrang.

Dass die Smer anders denke als sie handle, sei insbesondere daran festzumachen, dass sie erst vor wenigen Wochen einen eigenen Regierungsausschuss für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen eingerichtet habe. Die SaS hat bereits angekündigt, nach Verstreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahresfrist abermals einen Antrag auf Einführung der eingetragenen Partnerschaft zu stellen. Die Bewegung "Nieco tu nepasuje" (Da stimmt was nicht) fordert daher im Gegenzug den Beschluss einer Verfassungsklausel, wonach die Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt bleiben müsse. (APA, 8.11.2012)

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