Geld und Politik

Kolumne8. November 2012, 18:08
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In Österreich sind Politiker bestimmt nicht überbezahlt, es könnte besser sein

Jetzt hat der Boulevard schon wieder ein Opfer gefordert! Diesmal trifft es keinen Inserenten, sondern den Finanzsprecher der ÖVP Günter Stummvoll. Im zarten Alter von 70 und nach mehr als drei Jahrzehnten im Parlament hält er es dort keine Legislaturperiode länger aus: "Ich bin es leid, mich im Boulevard rechtfertigen zu müssen, dass ich Geld verdiene", gab er in der Wiener Zeitung zu Protokoll. "Wenn du als Politiker noch einen Beruf hast, wirst du vom Boulevard als Bonze hingestellt." Er hat sein Leiden lange geduldig, wenn auch nicht ohne zu greinen ertragen, ließ sich dabei vom Boulevard aber nie so stark im Genuss seiner Einkünfte stören, dass er dem Hohen Haus schon früher den Rücken gekehrt hätte.

Jetzt, also viel zu früh, hat sein Durchhaltevermögen die Grenze des Erträglichen erreicht, und wer ist schuld? Die Koalition, hat sie doch mit ihrer Ankündigung, die vierjährige Durststrecke auf der Politikerlaufbahn zu beenden, nicht nur besagten Boulevard, sondern in einem Aufwaschen auch den Wiener Bürgermeister aufgewühlt. Ob es schlau war, nach vier Jahren der Askese Heldentum ausgerechnet vor Ladenschluss, also im Wahljahr zu demonstrieren und damit rechten Populisten Stoff für billige Propaganda zu liefern, sei dahingestellt. Ebenso, ob es angemessen ist, dass noch lange nicht an der Armutsgrenze wandelnde Politiker sich dieselben 1,8 Prozent Erhöhung bewilligen wollen, wie sie sie jenen vielen Mitbürgern zubilligen, die tatsächlich an der Armutsgrenze wandeln.

Stronach-Syndrom

Vielleicht war es ein Stronach-Syndrom, dass der Bundeskanzler unvermittelt, wie heutzutage viele Ideen einschießen, erklärte, "wir sollten mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehalts aufhören. Am Ende steigen nur noch Milliardäre in die Politik ein." Die Gefahr, dass Milliardäre ihren Einstieg in die Politik vom Besoldungsschema des Bundes abhängig machen, mag nicht jedem so akut erscheinen wie Werner Faymann. Die können sich Abgeordnete in jeder Preislage leisten. Aber ein Stummvoll müsste nicht so schmerzlich unter dem Vorwurf des Bonzentums leiden, könnte die Politik der laufenden Herunterlizitation der Arbeitnehmereinkommen ebenso entschlossen entgegentreten, wie sie mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehalts aufhören will. Michael Häupl beweist jedenfalls Gespür für das Angemessene, wenn er auf nach unten verordnete Nulllohnrunden verweist.

Es gibt gute Gründe dafür, warum Politiker in einer Demokratie ordentlich bezahlt werden sollen, ja müssen. In Österreich sind sie bestimmt nicht überbezahlt, es könnte - differenziert - besser sein. Über das, was angemessen ist, wird aber nie Einigkeit herrschen, ebenso wenig darüber, welche Leistung eine Prämie verdient. Sensibilität ist gefordert, denn die Aufmerksamkeit, die das Thema erregt, hängt nicht nur von der tatsächlichen, sondern auch von der gefühlten Leistung der Politik ab - gespürt von jenen, die ihr ausgesetzt sind. Diesbezüglich hat ein Teil des politischen Personals in den Jahren seit 2000 katastrophale Leistungen abgeliefert. Dass es sich dabei oft um Helden des Boulevards gehandelt hat und handelt, ist eine österreichische Besonderheit.
 (Günter Traxler, DER STANDARD, 9.11.2012)

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