Das bringt das griechische Sparpaket

8. November 2012, 16:16
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Pensionskürzungen, Lohneinbußen für Staatsbedienstete, Kürzungen im Gesundheitswesen und beim Kindergeld

Athen - Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Pensionsalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

- Pensionisten müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Pensionisten wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatspension auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Pensionisten im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.

- Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden Tarifverhandlungen praktisch umgangen.

- Auch den Staatsbediensteten werden die von Weihnachts- und Urlaubsgeld verbliebenen 400 Euro gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um 6 bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Erreichen des Pensionsalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

- Einige Beispiele für griechische Gehälter: Der Generalstabschef verdient noch 1.873 Euro netto pro Monat, der Chef des höchsten Gerichtshofes - vergleichbar mit dem Obersten Gerichtshof - fällt von 4.134 auf 3.023 Euro, ein Botschafter von 2.234 auf 1.899 Euro netto. Dabei sind die Preise in den Supermärkten ähnlich wie in Österreich, die Mieten dagegen etwa halb so hoch. Viele Griechen können sich aber auch niedrige Mieten nicht mehr leisten.

- Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen sich die Versicherten mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere zusammengelegt werden.

- Die Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft DEI sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

- Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld.

- Das Pensionsalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

- Weitere Details des Sparprogramms sollen mittels Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten verabschiedet werden sollen. (APA, 8.11.2012)

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