680 Seiten Korruption: Grüne veröffentlichen Bericht

8. November 2012, 15:54
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Auch bisher unveröffentlichte Akten - Karl: Vorhabensbericht zu Universaldienstverordnung liegt vor

Wien  - Die Grünen haben am Donnerstag parallel zur Nationalratssondersitzung zum Thema Korruption ihren Bericht über den Korruptions-U-Ausschuss veröffentlicht.  "Das sind 680 Seiten über den erfolgreichen Kauf von Parteien, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern", meinte der Abgeordnete Peter Pilz. Der Bericht hat 680 Seiten und beschäftigt sich mit allen Untersuchungsthemen, die im Ausschuss abgearbeitet wurden, aber auch mit jenen, die nicht mehr behandelt wurden, weil der Ausschuss vorzeitig abgedreht wurde. Auch aus bisher unveröffentlichten Akten werde dabei zitiert.

Korruption sei die "systematische politische Vernichtung von Zukunftschancen",meinte Pilz. Es sei nun an der Zeit, auch über Konsequenzen aus der Arbeit des U-Ausschusses zu sprechen, etwa ob Österreich von Personen regiert werden könne, die von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt würden, spielte Pilz auf Bundeskanzler Werner Faymann an.

Justizministerin Beatrix Karl hat bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag ihre "klare Linie" gegen Korruption betont. Diese müsse unabhängig vom Ansehen der Betroffenen "entschlossen und energisch bekämpft werden", sagte sie bei der Beantwortung der 87 Dringlichen Fragen der Grünen. "Es wird keinerlei Sonderbehandlung geben", unterstrich sie einmal mehr.

Dass es sich bei Korruption um "kein Kavaliersdelikt" handle, zeige sich in der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, so Karl. Für die Bekämpfung dieses Delikts gebe es zudem 30 zusätzliche Planstellen, diese Investition sei "auch in Zeiten des Sparens" notwendig und sinnvoll.

Vorhabensbericht zu Universaldienstverordnung

In der Causa der Universaldienstverordnung, für die von der Telekom über parteinahe Agenturen 2006 einmal 720.000 Euro und einmal 240.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen sein sollen, gebe es nun einen Vorhabensbericht, der noch fachlich geprüft werde, teilte die Ministerin mit. Betroffen seien davon u.a. der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem U-Ausschuss. (APA

, 8.11.2012)

  • Der Grüne Endbericht zum U-Ausschuss

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