Bahrain entledigt sich unliebsamer Bürger

Analyse8. November 2012, 15:23
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Diese Woche haben 31 Bahrainis ihre Staatsbürgerschaft verloren, die laut offiziellen Stellen "allesamt Mitglieder verbotener Parteien, die das Regime stürzen wollen"

Artikel 10 im bahrainischen Staatsbürgerschaftsrecht ist eine Allzweckwaffe gegen den missliebigen Bürger. Die Staatsbürgerschaft, heißt es da, könne in folgenden Fällen entzogen werden:

  1. Wenn einer für ein fremdes Land in den Militärdienst tritt und trotz des Befehls seiner Majestät nicht davon lässt; 
  2. Wenn er einem feindlichen Staat hilft oder ihm dient;
  3. Wenn er der Staatssicherheit Schaden zufügt.

Ist die Infragestellung der Staatsbürgerschaft, wenn jemand in die Armee eines anderes Staats eintritt, durchaus üblich - auch im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht gibt es das -, so sind die Punkte 2 und 3 derartig interpretationsoffen, dass man damit fast jeden treffen kann, wenn man will: umso mehr politische Aktivisten, die an Demonstrationen gegen das Königshaus und das System teilgenommen haben.

Diese Woche haben 31 Bahrainis ihre Staatsbürgerschaft verloren, laut Informationsministerin Samira Ibrahim Bin Rajab sind sie "allesamt Mitglieder verbotener Parteien, die das Regime stürzen wollen", das heißt, der Islamischen Front für die Befreiung Bahrains, die eine iranische Kreation sei. Für die Aktivisten gälten demnach gleich zwei Kriterien für die Aberkennung. Beweise gegen sie wurden jedoch keine vorgelegt. Einige von ihnen waren zuvor wegen Vergehen gegen die Staatssicherheit sogar vor Gericht gestanden und freigesprochen wurden. Unter den 31 sind auch zwei Ex-Parlamentarier der Wifaq-Partei.

Der kleine Inselstaat Bahrain auf der arabischen Seite des Persischen Golfes kommt nicht zu Ruhe. Auch gute eineinhalb Jahre, nachdem das bahrainische Königshaus Truppenhilfe aus Saudi-Arabien angenommen hatte, um die Ordnung wieder herzustellen, kommt es immer wieder zu Protesten und Versammlungen. Diese Demonstrationen wurden allerdings vor ein paar Tagen komplett verboten: Die Redefreiheit sei immer wieder missbraucht worden, so der Innenminister, der zur Königsfamilie gehört.

Ein internationaler Aufschrei blieb aus, wie auch nach den Staatsbürgerschaftsaberkennungen, die Amnesty International "erschreckend und ernüchternd" nannte. Wenn Schiiten auf der Straße mehr Demokratie verlangen, wie sie es im von einer sunnitischen Minderheit regierten Bahrain tun, schaut man peinlich berührt weg. Das Narrativ, dass es sich um einen vom Iran gesteuerten Aufstand handelt, hat verfangen.

Hauptquartier der 5. Flotte der US-Marine

Die bitterböse Ironie der Geschichte ist, dass es sich für die Iraner - und natürlich auch für das Assad-Regime - wiederum in Syrien allein um eine von den Golfarabern gesteuerte Revolte handelt. Beides greift in dieser Form zu kurz, was nicht heißt, dass nicht in beiden Konflikten die regionale Konkurrenz der beiden großen Staaten am Golf mächtig mitschwingt. Und in Bahrain sitzen die USA sozusagen mitten drin: In der Hauptstadt Manama ist das Hauptquartier der 5. US-Flotte beheimatet - in Zeiten eines gegen den Iran gerichteten militärischen Drohszenarios noch wichtiger als sonst.

Die Erwartung, dass allein mit einer harten Hand die Stabilität des Inselstaats wieder hergestellt werden kann, wird sich aller Voraussicht nach nicht erfüllen. Aber einstweilen scheint der Ruf nach einem Dialog und nationaler Versöhnung aufgeschoben. Was mit einer Radikalisierung begründet wird, führt diese erst recht herbei: In den vergangenen Tagen explodierten in Manama mehrere - noch vergleichsweise einfache - Sprengsätze, auch am Donnerstag wieder. Die bahrainischen Behörden waren sofort mit der Behauptung zur Hand, dass die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah die Bombenleger "trainiert und anleitet". Die Hisbollah wies die Anschuldigungen vehement zurück und beschuldigte ihrerseits den bahrainischen Geheimdienst, die Bomben selbst gelegt zu haben, um gegen die Aktivisten vorgehen zu können.

"Golfmonarchien" Jordanien und Marokko

Aber nicht nur in Bahrain steigt die Nervosität, auch in anderen arabischen Golfmonarchien, wenngleich dort der schiitische Faktor weit geringer oder gar nicht vorhanden ist. Interessant zu beobachten ist, dass auch die beiden anderen arabischen Monarchien in diesem Zusammenhang auftauchen: Das Königreich Marokko soll Sicherheitsspezialisten nach Bahrain und die Haschemitische Monarchie Jordanien eine Spezialeinheit nach Kuwait geschickt haben, um dort die Emirsfamilie zu schützen. Jordanien und Marokko werden trotz ihrer relativen bis beträchtlichen Entfernung vom Golf ja auch immer wieder als mögliche Mitglieder der Golfkooperationsrats (GCC) gehandelt. Was sie alle gemeinsam haben: Sie sind konservative Monarchien.

Der ewige Streit um den Namen

Der Streit, wem der Golf gehört, den Iranern oder den Arabern - beziehungsweise wem der Name des Golfs gehört -, geht wieder einmal in eine seiner oft recht kuriosen Runden. De facto hat sich ja der Iran weitgehend durchgesetzt, der die Redaktionen von Zeitungen und anderen Medien selbst dann bestürmt, wenn sie nur "Golf" schreiben: Es hat der "Persische Golf" zu sein. Natürlich geht es dabei nicht nur um eine abstrakte Frage, sondern auch um die drei vom Iran 1971 - also noch vom Schah - besetzten Inseln (Abu Moussa und die zwei Tunb-Inseln), die auch die Vereinigten Arabischen Emirate beanspruchen. Im Frühjahr rief ein Besuch von Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad auf Abu Moussa Unmut hervor - und noch mehr die kolportierten iranischen Pläne, die Inseln zu einer neuen iranischen Provinz zusammenzufassen.

In der Folge wurden auch die Araber wieder einmal aktiver: Im arabischen Golfkooperationsrat regt sich soeben Unmut gegen das Unternehmen Apple, das bei der Namensgebung in seinen Produkten dem iranischen Wunsch folgt. Laut der arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat" wird der GCC eine Kommission einsetzen, die sich der Verteidigung der Bezeichnung "Arabischer Golf" widmen soll. In Internetforen wird auch zum Boykott Apples aufgerufen, offenbar jedoch mit wenig Erfolg. Der Iran duldet es übrigens auch nicht, wenn beide Bezeichnungen angeführt werden - ein Heft von "National Geographic" wurde deswegen einmal in der Islamischen Republik verboten, ebenso der "Economist", als er es mit einem schlichten "Golf" versuchte. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 8.11.2012)

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