Staatsanwaltschaft untersucht Kärntner Stiftung

8. November 2012, 15:07
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Vier-Millionen-Einlage von EADS könnte mit Haiders Eurofighter-Umdenken zu tun haben

Wien/Klagenfurt - In Kärnten ist erneut ein politisch hochbrisantes Thema aktuell geworden, das mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) zu tun hat. Es geht um den Eurofighter-Ankauf der Republik vom Rüstungskonzern EADS. Haider, ursprünglich Gegner der Beschaffung, schwenkte 2006 plötzlich in seiner Meinung - seit Jahren wird medial kolportiert, das könnte mit einer EADS-Einlage in die sogenannte Kärntner "Lakeside Stiftung" zu tun haben, die Haider einst schuf. Der Sprecher der in dem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, bestätigte: "Es gibt gewisse Zahlungsbewegungen, in denen diese Stiftung, die Gegenstand von Untersuchungen ist, eine Rolle spielt".

Im Wahlkampf 2002 gab es noch Plakate der Haider-Partei mit dem Slogan: "Jörg Haider stoppt den Abfangjäger Kauf". Später war Haider aber für den Ankauf. Die Stiftung wurde 2006 errichtet.

Stiftungsvorstand Hans Schönegger erklärte, dass bei der Sache "gar nix dahinter" ist. Man habe ursprünglich Geldgeber gesucht, um den Lakeside Park in Klagenfurt aufbauen zu können. Dann habe es von EADS das Okay gegeben, vier Mio. Euro einzubringen. Auf die Frage, was die Gegenleistung dafür war bzw. ist, sagte Schönegger: "Es gibt Infos über Projekte und Entwicklungen (an EADS, Anm.). EADS hat sich, was ich weiß, selbst bemüht, diese als Gegengeschäfte anerkennen zu lassen."

"Absolute Unterstellung"

Eine "absolute Unterstellung" sei allerdings, dass von der EADS-Millionen Geld weiterfloss: "Das stimmt nicht und ist auch klar nachvollziehbar", so der interimistische Chef der Kärntner Landesholding. Keine Partei, kein Politiker, kein Stiftungsvorstand habe etwas erhalten. Verwendet seien in erster Linie - bis auf 300.000 Euro - lediglich die Zinserträge worden und zwar für Projekte des Lakeside Parks. Die 300.000 Euro seien für ein teureres Projekt, für das die Zinserträge nicht gereicht hätten, entnommen worden, erklärte Schönegger.

Eingerichtet wurde die Stiftung Ende Jänner 2006, bekannt wurde damals aber lediglich der Anfangsbetrag von 70.000 Euro. Stifter war laut Firmencompass die inzwischen gelöschte "Scientific Research & Development Limited" mit Sitz in British Isles.

"Ein großer Erfolg für Kärnten"

Der Geldfluss von EADS sollte möglicherweise nicht an die große Glocke gehängt werden. Beispielsweise berichtete die "Kleine Zeitung" schon vor Jahren, Haider hat laut dem Protokoll zur Regierungssitzung vom 16. April 2006 gesagt, "von einem Fonds, dotiert mit fünf Millionen Euro wisse er nichts". Wenige Tage später habe Haider in einem Schreiben an den KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds) um Aufklärung ersucht. Die Antwort des KWF: "Über die Gründung einer Technologiestiftung sind Sie unseres Wissens nach vollinhaltlich informiert." Dass von EADS vier Millionen Euro eingebracht wurden, blieb vorerst unbekannt. Haider nannte die Summe, als diese öffentlich geworden war, laut dem Blatt "einen großen Erfolg für Kärnten".

In Österreich, der Schweiz und Deutschland hat es am Dienstag in der Causa Eurofighter eine Welle an Hausdurchsuchungen gegeben. (APA, 8.11.2012)

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    Im Wahlkampf 2002 wetterte Jörg Haider noch gegen den Kauf der Eurofighter - später war er plötzlich dafür.

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