Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Abgeordnete Hakl

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität wegen Telekom-Wahlkampfspende

Wien - Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl ist im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Grund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria.

Der Vorsitzende des Immunitätsauschusses, der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck, bestätigte am Donnerstag das Auslieferungsbegehren. Er kündigte an, dass sich der Auschuss demnächst, möglicherweise schon in der nächsten Woche, damit befassen werde. Zu klären sei, ob es bei den Hakl zur Last gelegten Vorwürfen einen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordneter gebe. Dieser Entscheidung wollte Großruck am Donnerstag nicht vorgreifen.

Telekom hatte für Innsbrucker ÖVP-Wahlkampf gezahlt

Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort Spitzenkandidatin. Abgewickelt wurde der Wahlkampf von der Werbeagentur des nunmehrigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun, bezahlt zumindest teilweise von Partei, ÖVP-Wirtschaftsbund und Telekom. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Hakl im April bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue angezeigt. (APA, 8.11.2012)

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