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Wien - Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl ist im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Grund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria.
Der Vorsitzende des Immunitätsauschusses, der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck, bestätigte am Donnerstag das Auslieferungsbegehren. Er kündigte an, dass sich der Auschuss demnächst, möglicherweise schon in der nächsten Woche, damit befassen werde. Zu klären sei, ob es bei den Hakl zur Last gelegten Vorwürfen einen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordneter gebe. Dieser Entscheidung wollte Großruck am Donnerstag nicht vorgreifen.
Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort Spitzenkandidatin. Abgewickelt wurde der Wahlkampf von der Werbeagentur des nunmehrigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun, bezahlt zumindest teilweise von Partei, ÖVP-Wirtschaftsbund und Telekom. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Hakl im April bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue angezeigt. (APA, 8.11.2012)
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In der Politik sind etliche Parasiten, dh. solche die durch Beziehungen in höhere Ämter gerieten und dort wohldotierte Posten besetzten ohne das Amt zu füllen oder Konkretes zu leisten. Kaum nenneswertes Tun, wenn dann nur Alibiaktionen ansonsten still und leise fraktionskonform stimmen und fette Gagen kassieren.
Dann auch noch Wahlkampf fremdfinanzieren zu lassen ist perfekter Politparasitentum!
...diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind aber dem Qualitätsmedium schon lange keine Schlagzeilen mehr Wert
http://tvthek.orf.at/programs/... m-und-SPOe
Großruck bestätigte das Auslieferungs Begehren ... Man werde sich demnächst damit beschäftigen, vielleicht schon in den nächsten Wochen ....
Die Freunde müssen Zeit haben, oder muss man sich da erst intern abstimmen, damit die Fr. Hakl alles verschwinden lassen kann ????
Auf den Kaiser von Pröllistan kommt ein Skandal zu, der dem Lucona-Fall auf gleicher Augenhöhe begegnet.
Ich bin schon neugierig wann sich die Presse darüber schreiben traut. 2013 könnte zu einem pröllfreien NÖ führen - ein schöner Traum der reale Chancen hat.
http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=681
Was meinens denn z.B. zu dem hier?
http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=658
Die Daten wurden mehrfach geprüft und halten, klar hat die Staatsanwaltschaft alle Daten bekommen und nicht nur die paar kleinen Auszüge die hier zu sehen sind.
Das Material ist mindestens so korrekt wie das hier.
http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=619
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