Umstrittener Graf-Mitarbeiter neuerlich aus dem Parlament entfernt

8. November 2012, 14:19
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Dienstverhältnis als parlamentarischer Mitarbeiter im Einvernehmen gelöst - Bleibt aber Parteimitglied

Wien - Die FPÖ distanziert sich neuerlich von jenem Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf, dem Kontakte zu Neonazis vorgeworfen werden (DER STANDARD berichtete). Andre T. war bis Dezember 2011 als parlamentarischer Mitarbeiter im Büro Grafs angestellt, musste dann aber auf Druck von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) diesen Posten verlassen, wurde später jedoch wieder als persönlicher Mitarbeiter Grafs angestellt. Nun wurde auch dieses "Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst", wie es in einer Aussendung der FPÖ hieß.

T. bleibt aber Parteimitglied, die FPÖ weist zudem die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen ihn als "völlig haltlos" zurück. "Der Mitarbeiter hatte niemals und hat weiterhin keine Kontakte zu Rechtsextremen. Alle diesbezüglichen Vorwürfe haben sich als völlig unzutreffend erwiesen", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in der Aussendung. Dessen ungeachtet habe man sich geeinigt, das bestehende Dienstverhältnis einvernehmlich aufzulösen, vor allem um den Mitarbeiter vor weiteren diffamierenden Angriffen zu schützen, so Kickl.

Mitgliedschaft

Diese Frage sei auch von den zuständigen Parteigremien eindeutig geklärt worden, so Kickl. Unklarheit gibt es allerdings darüber, wo T. in der FPÖ genau Mitglied ist. Die Bundespartei behauptet, es sei weiterhin Mitglied der Landesgruppe Steiermark, auch wenn ihn der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann per Notverordnung aus der Partei ausgeschlossen hatte. Die Bundes-FPÖ meint, dass dieser Ausschluss vom Landesparteivorstand hätte bestätigt werden müssen, das aber nicht erfolgt sei. Kurzmann bestreitet das gegenüber dem STANDARD, der Ausschluss von T. sei vom Landesparteivorstand bestätigt worden. "Er ist zum Glück nicht mehr mein Problem", so Kurzmann.

Zumindest diese Aussagen dürfte richtig sein, denn T. hat einen Antrag auf Aufnahme in die Wiener Landespartei gestellt und dürfte dort auch offene Türen vorfinden, wie die APA aus der FPÖ erfuhr. Die Bearbeitung des Überstellungsantrags dauere aber noch an. (APA, red 8.11.2012)

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