Vaduz urteilt im Dezember über Buwog-Akten

8. November 2012, 12:45
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Vaduz/Wien - In der Causa Buwog wird der Oberste Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein am 7. Dezember neuerlich über die Beschwerde gegen die Ausfolgung von Akten entscheiden, die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftstreuhänder von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im April 2011 beschlagnahmt worden waren. Dies teilte der Sprecher des Fürstlichen Landgerichts, Wilhelm Ungerank, mit. Die Verhandlung der Höchstrichter sei nicht öffentlich.

Der OGH hat schon heuer im Mai entschieden, dass die Akten aus der Hausdurchsuchung an die österreichische Justiz übergeben werden können. Dagegen legte Grassers Wirtschaftstreuhänder Verfassungsbeschwerde beim Liechtensteiner Staatsgerichtshof ein, der daraufhin die OGH-Entscheidung aufhob u.a. wegen der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre des Wirtschaftstreuhänders.

Zwar teilte der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Anfang September die OGH-Ansicht, dass einem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung übergeben Akten - sogenannte "vorexistierende Akten" - beschlagnahmt werden dürfen, nicht aber Akten, die im Mandatsverhältnis entstanden sind. Diese "privilegierten Akten" sollen daher ausgesondert werden, verlangte der Staatsgerichtshof. Auch gegen die neuerliche OGH-Entscheidung könnte Grassers Wirtschaftstreuhänder erneut zum Staatsgerichtshof ziehen und damit ein Ping-Pong-Spiel auf höchstrichterlicher Ebene auslösen.

Verhandlung an einer Nebenfront

In Liechtenstein wird am 7. Dezember auch an einer Nebenfront der Buwog Causa verhandelt: In der sogenannten Aktenaffäre, in die ein Liechtensteiner Stiftungsvorstand von Ex-Minister Grasser und Rechtsanwalt bei Marxer & Partner verwickelt ist, ist die Berufungsverhandlung gegen die erstinstanzliche Verurteilung anberaumt. Der Anwalt wurde Ende Mai - nicht rechtskräftig - wegen Urkundenunterdrückung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 128.000 Franken (106.578 Euro) verurteilt, die Hälfte der Strafe wurde vom Gericht bedingt für drei Jahre nachgesehen.

Grassers Stiftungsvorstand hatte anlässlich einer Akteneinsicht am 19. Oktober 2011 ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Richters und ohne Empfangsbestätigung Urkunden aus einem Gerichtsakt entnommen und bis 28. November 2011 der Verfügungsmacht des Landgerichts entzogen, stellte das Gericht fest.

Die liechtensteinische Regierung hatte im Dezember 2011 der österreichischen Justiz eine rasche Behandlung der Causa Buwog zugesagt. Es sollte "sofort und vor allem lückenlos aufgeklärt werden", hieß es damals. Die Vaduzer Regierung war in dem Fall besonders unter Druck geraten, weil der beschuldigte Anwalt in der mitregierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) tätig ist, der auch Justizministerin Aurelia Frick angehört. (APA, 8.11.2012)

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