SVA: Mehr zahlen oder mehr zahlen?

Gastkommentar12. November 2012, 11:41
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Ein offener Brief an Peter Haubner, Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter

err Peter Haubner,
Sie finden also, die SVA hätte mit der Urbefragung „ihren Mitgliedern direkte Gestaltungsmöglichkeit geboten"? In Ihrem letzten Newsletter an die Wirtschaftsbund-Mitglieder sprechen Sie sogar von einem „vorbildhaften Schritt innerhalb der Versichertengemeinschaft." - Als Mitglieder dieser Versichertengemeinschaft sehen wir das deutlich anders.
Finden Sie es nicht auch interessant, dass nur 22 Prozent der Versicherten an der Umfrage teilgenommen haben und dass diese auch noch zum Großteil die Anliegen des Wirtschaftsbundes bestätigt haben? Nämlich alles so zu belassen, wie es ist: Der Selbstbehalt beim Arztbesuch soll bleiben, die Berechnung der SV-Beiträge soll bleiben und das Präventionsprogramm „Selbständig Gesund" soll bleiben. Und das, obwohl rund die Hälfte aller SVA-Versicherten um ihre Existenz kämpfen!
Wenn man den Fragebogen aufmerksam liest, wird auch klar, warum das Ergebnis so ausging: Es gab ja gar keine andere Wahl! Wer die Politik des Wirtschaftsbundes nicht bestätigen wollte, hatte nur die Möglichkeit, die Urbefragung zu verweigern. 78 Prozent der Befragten haben genau das getan.
„Beibehaltung des Selbstbehaltes oder höhere Beiträge?" - so lautete die wohl manipulativste Frage auf dem Fragebogen. Hier musste jeder aussteigen, der nahe am Existenzminimum lebt. Und das sind viele: Von den 543.000 SVA-Versicherten befindet sich rund die Hälfte im Bereich der Mindestbeitragsgrundlagen. Darunter sind zum Beispiel auch 120.000 Eine-Person-Unternehmen, die im Jahr weniger als 11.100 Euro brutto verdienen. Davon zahlen sie noch 2.792 Euro Sozialversicherung. Es bleiben 692 Euro oder weniger im Monat. Diese Unternehmer fragt die SVA nun, ob sie lieber weiterhin einen Teil ihrer Arztkosten selbst zahlen, oder stattdessen noch höhere Sozialversicherungsbeiträge abliefern wollen.
Was kreuzt einer an, der schon unter dem Existenzminimum lebt? „Mehr zahlen" oder „mehr zahlen"?
Das wahre Ergebnis der SVA-Urbefragung: Nur 22 Prozent haben entweder den Propaganda-Schmäh der Befragung nicht durchschaut, oder profitieren von der derzeitigen Beitragsberechnung, weil sie gesund sind und ihr Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. 78 Prozent der SVA-Versicherten haben hingegen nicht an der Befragung teilgenommen. - Eine klare Mehrheit, nicht wahr, Herr Haubner?

Es grüßen freundlich
die Amici delle SVA

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