Neues Tierversuchsgesetz soll kommenden Dienstag in den Ministerrat

8. November 2012, 10:00
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Heute noch Gespräche der Koalitionspartner - Androsch warnt vor Beschädigung des Forschungsstandorts

Wien - Die Neufassung des Tierversuchsgesetzes (TVG) soll kommenden Dienstag von der Regierung im Ministerrat beschlossen und Ende November im Wissenschaftsausschuss behandelt werden. Das strebt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle an, der heute Nachmittag mit SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck über die Materie sprechen wird.

Der Industrielle Hannes Androsch, der auch Vorsitzender des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) ist, warnte vor einer Beschädigung des Forschungsstandorts durch das neue Gesetz. Mit dem neuen TVG wollen die verantwortlichen Ressorts - das Wissenschafts-, Gesundheits-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium - eine EU-Richtlinie umsetzen, die eine europaweite Harmonisierung der Tierversuchsgesetze anstrebt. 

Laut Wissenschaftsministerium verbessert sich Tierschutz

Nach Ansicht des Wissenschaftsministeriums bringt das neue Gesetz "eine Reihe von weiteren Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes", insbesondere durch eine Ausweitung des Geltungsbereiches der umfassten Tiere, die Einteilung von Tierversuchen nach Schweregraden und die Einrichtung von Tierschutzgremien.

Kriterienkatalog wird erstellt

"Unser Ziel ist es, die Balance zwischen den berechtigten Anliegen des Tierschutzes und den notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung zu wahren", hieß es aus dem Büro Töchterles. Der Minister schlägt einen Kriterienkatalog für Tierversuche vor, der vom Messerli Forschungsinstitut an der Veterinärmedizinischen Universität Wien erarbeitet, vom Ministerium finanziert und veröffentlicht werden soll. 

Tierschutzombudsleute für Tierversuche

Erste Gespräche seitens des Ministeriums mit dem Messerli Forschungsinstitut haben bereits stattgefunden. Laut Töchterle würde Österreich damit eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Keck hat in den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) bereits versichert, dass ein solcher Kriterienkatalog "kommt und die (von Tierschützern geforderten, Anm.) Tierschutzombudsleute auch."

Tierschützer fordern strengere Genehmigungsverfahren

Androsch verwies auf die Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zu erfüllen. "Bei allem Respekt für die Rechte der Tiere können wir nicht aus Überzogenheit unseren Forschungsstandort beschädigen", sagte er. Auch Wissenschafter von Unis und namhaften Forschungseinrichtungen hatten "schwere Bedenken" gegen das geplante Gesetz geäußert, es "gefährdet den Forschungsstandort Österreich und erschwert biomedizinische Grundlagenforschung".

Auf der anderen Seite kritisierten Tierschützer den Gesetzesentwurf und forderten u.a. strengere Genehmigungsverfahren und eine eigene Versuchstier-Ombudsschaft. (APA, 8.11.2012)

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