Obamas erste große Aufgabe heißt Sparkompromiss

8. November 2012, 06:11
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Sonst droht ein "fiscal cliff" - Republikaner wollen bei Schuldenbegrenzung kooperieren

Washington - US-Präsident Barack Obama hat nach seiner Wiederwahl die Arbeit in Washington aufgenommen. Obama traf am Mittwochabend (Ortszeit) mit seiner Familie auf dem Luftwaffenflugplatz St. Andrews nahe der Hauptstadt ein, nachdem er zuvor den Wahlsieg mit tausenden Anhängern in seiner Heimatstadt Chicago gefeiert hatte. Noch am Mittwoch traf Obama Mitarbeiter der Katastrophenbehörde FEMA, um sich auf den neusten Stand der Schäden durch Hurrikan "Sandy" in der vergangenen Woche zu informieren sowie über die Vorbereitungen auf den drohenden Wintersturm, der für New York und Umgebung erwartet wurde. Für Donnerstagvormittag war das tägliche Briefing mit seinen engsten Beratern geplant.

Hauptthema wird dort Obamas dringendste Aufgabe sein: die zum Jahreswechsel drohende automatische Ausgabenkürzung als Folge der hohen Staatsverschuldung. Republikaner und Demokraten müssen sich in den kommenden Wochen auf den seit langem überfälligen Sparkompromiss einigen. Sonst treten 2013 per Beschluss Steuererhöhungen sowie Budgetkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff/"fiskalische Klippe") in Kraft - unter anderem für das Militär. Diese Maßnahmen drohen das Wirtschaftswachstum zusätzlich zu behindern.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, bekundete am Mittwoch in Washington seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der Partei Obamas. Boehner kündigte eine Zusammenarbeit zur Schuldenbegrenzung an. "Wir müssen gemeinsame Positionen finden", sagte der Konservative. Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, haben die Republikaner immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Abgeordnetenhaus weiter in republikanischer Hand

Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress blieben nach der Wahl unverändert. Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus. Der Präsident muss befürchten, dass die Konservativen damit weiterhin seine Gesetzesvorhaben blockieren.

Obama hatte in seiner Siegesrede am Mittwoch den Republikanern seine Kooperation angeboten: "Ich freue mich darauf, mich in den kommenden Wochen mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen", sagte Obama. Er telefonierte gleich nach der Wahl mit den politischen Spitzen beider Parteien im Kongress, um mit ihnen über die Gesetzesarbeit für den Rest des Jahres zu sprechen.

Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney behauptet. Bis zuletzt blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida offen. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend weiter. Der Ausgang hat allerdings keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Auch bei der letzten Wahl hatte es Staaten gegeben, in denen der knappe Ausgang eine umfangreiche Nachzählung erforderlich machte.

Knapp 67 Millionen Zuseher

Obamas Wiederwahl zum Präsidenten haben in den USA in der Nacht auf Mittwoch 66,8 Millionen Menschen mitverfolgt. Das teilte das Unternehmen The Nielsen mit, das in den USA Quoten ermittelt.

Die diesjährige Präsidentenwahl zog nicht ganz so viele US-Bürger in den Bann wie Obamas Wahl zum ersten afroamerikanischen Präsidenten des Landes vor vier Jahren. Damals sahen 71,5 Millionen Menschen die Wahlberichterstattung via TV.

Die meisten Zuseher hatte in diesem Jahr NBC mit 12,1 Millionen, gefolgt vom Fox News Channel mit 11,4 Millionen. Es war die beste Quote des Senders in seiner 16-jährigen Geschichte. (APA/red, 8.11.2012)

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